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OLG München - Urteil vom 27.02.2020 (6 U 5371/08)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Gerätes zur Mauerentfeuchtung und Gebäudetrockenlegung mit u.a. gesundheitsfördernder...

OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2020 (13 Verg 5/19)

Zulässigkeit der Rüge des generellen Verbots negativer Einheitspreise in der Ausschreibung einer Baumaßnahme

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.02.2020 (3 W 13/20)

Unterlassung irreführender ArzneimittelwerbungZur Erstlinienbehandlung zugelassenes ArzneimittelBeschränktes Begehren regelmäßig...

OLG Hamburg - Urteil vom 27.02.2020 (3 U 92/19)

Unterlassung von Nährwertangaben auf Schokoladen mit SüßungsmittelnFakultative Angabe mehrwertiger Alkohole

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (18 U 59/19)

Auskunftsanspruch aus einem VersicherungsvertretervertragVoraussetzung eines Bestandspflegeprovisionsanspruchs

OLG München - Urteil vom 27.02.2020 (29 U 2584/19)

Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf einem ÄrztebewertungsportalSchutzgegenstand des Rechts am eingerichteten...

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2020 (32 SA 17/20)

Voraussetzungen einer GerichtsstandbestimmungGerichtsstand für ein gemeinsames MahnverfahrenWeiterer Antragsgegner mit inländischem...

OLG München - Beschluss vom 26.02.2020 (11 W 215/20)

Zurückverweisung einer KostenerinnerungZugang einer Kostenrechnung beim KostenschuldnerGeltung eines Antrags auf Niederschlagung der...

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (11 U 102/17)

Anwaltliche Mitwirkung an einer Selbstauskunft gegenüber einer Sparkasse

OLG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2020 (3 W 14/20)

Irreführung durch ein differenzbesteuertes AngebotVersteuerung nur der Differenz zwischen Einkaufspreis und VerkaufspreisKein voller...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.02.2020 (5 W 10/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWertaddition mehrerer unterschiedlicher KlagebegehrenWirtschaftliche Identität verfolgter...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.02.2020 (9 W 55/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung in einem selbständigen BeweisverfahrenVoraussichtlicher Streitwert der Klage in einem...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.02.2020 (17 UF 195/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

SchlHOLG - Urteil vom 21.02.2020 (1 U 19/19)

Freigabe von hinterlegten Kaufpreisraten und Zahlung von Mehrkosten für die Errichtung von WohnungenEinbehalt des Doppelten von Mängelbeseitigungskosten...

OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2020 (11 U 169/19)

Teilweise Rückzahlung eines Reisepreises und Entschädigung wegen vertanen UrlaubsReise in ein überseeisches Entwicklungsland oder...

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2020 (3 W 16/20)

Voraussetzungen einer zulässigen TraditionswerbungWirtschaftliche Kontinuität eines Unternehmens

OLG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (6 U 184/19)

AGB für ein internetbasiertes Verfahren für bargeldlose Zahlungen im elektronischen GeschäftsverkehrUngewöhnlich umfangreiche AGBVerstoß...

OLG Naumburg - Urteil vom 19.02.2020 (2 U 177/12)

Voraussetzungen der Schlussrechnungsreife beim VOB-VertragBegründetheit des Einwands der fehlenden Prüffähigkeit der Schlussrechnun...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2020 (Verg 1/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDirektvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2020 (Verg 27/17)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDirektvergabe von öffentlichen PersonenverkehrsdienstenRügeobliegenheit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2020 (Verg 26/17)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerZurückweisung eines NachprüfungsantragesErbringung von BusverkehrsleistungenBeabsichtigte...

OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2020 (32 SA 7/20)

Rückabwicklung einer KapitalanlageFehlen der Voraussetzungen für die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2020 (6 W 19/20)

Anspruch eines Rechtsanwalts gegen einen Kollegen auf Unterlassung der Übersendung von Schriftsätzen an die Anwaltskammer zur Prüfung...

OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2020 (4 U 66/19)

Angabe der Identität eines werbenden UnternehmersAngabe der Rechtsform

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.02.2020 (6 U 15/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.02.2020 (6 U 32/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und an die Pflichtangaben beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesAnforderungen an...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2020 (21 U 51/19)

Schadensersatz wegen Schäden an einem Dach nach DachdeckerarbeitenEinrede der VerjährungZurechnung von Kenntnis eines Wissensvertreter...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2020 (4 W 4/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungUnechte Hilfsanträge

OLG München - Beschluss vom 18.02.2020 (20 U 3697/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAbweisung der Klage, da der Käufer von der in der Motorsteuerungssoftware...

SchlHOLG - Urteil vom 17.02.2020 (16 U 43/19)

Erwerb von Fahrzeugen von am Lkw-Kartell beteiligten HerstellernAbstimmung von BruttolistenpreiserhöhungenVoraussetzungen einer Verjährungshemmun...

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.02.2020 (3 W 10/20)

Irreführende RabattaktionenWillkürliche Auswahl vermeintlich irreführender Bewerbungen

OLG Bamberg - Grundurteil vom 17.02.2020 (4 U 84/19)

Schadensersatz nach einer Notfallbehandlung in einem KlinikumUnterlassene Erhebung eines medizinisch gebotenen BefundesLebensbedrohlicher...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2020 (Verg 24/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVerstoß gegen das DiskriminierungsverbotVoraussetzungen einer ordnungsgemäßen...

OLG Celle - Urteil vom 12.02.2020 (14 U 178/19)

Niederschlagung von GerichtskostenAufforderungen zur Überprüfung einer unrichtigen RechtsauffassungProvokation einer begründeten...

OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2020 (3 U 23/19)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine fehlerhafte Behandlung im Rahmen eines Schlaganfallereignisses nicht nachgewiesen ist

OLG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (5 U 43/18)

Ansprüche eines Zahnarztes bei unbrauchbarer prothetischer Versorgung eines Patienten

OLG München - Beschluss vom 11.02.2020 (29 W 1562/19)

Unlautere Bewerbung von Bio-Kaffee mit der Angabe bekömmlichUnspezifische gesundheitsbezogene AngabeBekömmlichkeit wegen einer besonderen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.02.2020 (6 U 230/18)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2020 (3 Ws 550/19)

Kein Auffangstreitwert bei Anträgen für Vollzugslockerungen500 Euro Streitwert für Interesse an vollzugsöffnenden Maßnahmen regelmäßig...

SchlHOLG - Beschluss vom 11.02.2020 (7 U 260/19)

Schadensersatz wegen der Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenFahrradsturz über ein umgefallenes mobiles VerkehrsschildMitverschulden...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2020 (2 U 119/19)

Fehlende Parteifähigkeit der Untergemeinschaft einer WohnungseigentümergemeinschaftTeil der Gesamtgemeinschaft

KG - Beschluss vom 10.02.2020 (Verg 06/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerRechtsgrundlose Verweigerung von AkteneinsichtOffensichtlich unzulässiger...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2020 (2 U 132/18)

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 119/19 v. 10.02.2020

OLG Celle - Beschluss vom 10.02.2020 (2 Ws 43/20)

Schon früher entstandene Zahlungsverpflichtungen erst mit Erlass der Kostengrundentscheidung erheblich

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2020 (2 UF 152/19)

Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung eines dem anderen Ehegatten überlassenen DienstwagensNutzungsentschädigungsansprüche wegen...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2020 (2 UF 140/19)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Veräußerung von Wertpapieren durch einen EhegattenAuftragsrecht für Innenverhältnis...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2020 (22 U 548/19)

Ansprüche des Bauherrn wegen Mängeln von Aluminiumfenstern und -fensterbänken

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2020 (13 U 31/18)

Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB

OLG Celle - Urteil vom 06.02.2020 (14 U 160/19)

Eintragung einer Vormerkung zur Einräumung einer Sicherungshypothek für eine VergütungsforderungNotwendige Vorbereitungshandlungen...

OLG Rostock - Beschluss vom 05.02.2020 (17 Verg 4/19)

Vergaberechtliche Zulässigkeit einer KooperationsvereinbarungUnzulässiger Nachprüfungsantrag mangels Eröffnung des VergaberechtswegesBegründung...