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OLG Rostock - Beschluss vom 29.06.2020 (3 W 7/19)

Aufbewahrungspflicht für Patientenakten nach dem Tod eines ArztesÜbergang der Aufbewahrungspflicht auf die Erben

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2020 (17 U 75/19)

Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten BaukostenüberschreitungKeine Vereinbarung eines Kostenlimits im Sinne einer BausummengarantieEinräumung...

OLG Köln - Urteil vom 26.06.2020 (6 U 304/19)

Anforderungen an die Bekanntmachung vom Strompreiserhöhungen durch einen Energieversorger

OLG Köln - Urteil vom 26.06.2020 (6 U 17/20)

Anforderungen an die Pflichtangaben gem. § 4 HWG bei einer mehrseitigen Werbeanzeige für ein Arzneimittel

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2020 (5 WF 114/20)

Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen gem. §b 1361b Abs. 3 BGBAddition der Gegenstandswerte bei...

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2020 (6 U 119/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Unterlassung der angeblich unaufgeforderten Übermittlung von Werbung per Telefax

OLG Köln - Urteil vom 26.06.2020 (6 U 37/20)

Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer gemeinnützigen GmbH, Opfer digitaler Gewalt zu unterstützen

OLG München - Urteil vom 25.06.2020 (29 U 2333/19)

Umfang der Pflicht einer Influencerin, abgebildete Gegenstände mit dem Hinweis auf eine bezahlte Werbepartnerschaft zu versehen

OLG Hamburg - Urteil vom 25.06.2020 (3 U 184/19)

Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises bei der Werbung für Waren auf einer Handelsplattform im InternetNicht zu berücksichtigendes...

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.06.2020 (12 U 59/19)

Mehrvergütungsansprüche des Unternehmers aufgrund Bauzeitverschiebung

OLG München - Beschluss vom 25.06.2020 (34 Wx 327/19)

Einstufung eines Balkons auf einem Garagendach als zum Sondereigentum einer Wohnung gehörend

OLG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (21 U 107/19)

Rückforderung der Vergütung aus einem PartnervermittlungsvertragRechtzeitigkeit des Widerrufs

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2020 (2 U 1/19 (Kart))

Verfahren zur Vergabe einer GasnetzkonzessionVoraussetzungen eines UnterlassungsanspruchsRechtsverletzung im Konzessionierungsverfahren...

KG - Beschluss vom 24.06.2020 (5 W 1035/20)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungZusendung von zwei Werbe-E-MailsWerbung gegenüber einem geschäftlich Handelnden zu dessen geschäftlich...

OLG München - Urteil vom 24.06.2020 (20 U 6415/19)

Anspruch israelischer Bürger auf Flugbeförderung mit Transitaufenthalt in arabischen Staaten

KG - Beschluss vom 23.06.2020 (5 W 1031/20)

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesAnforderungen an die Wiedergabe elektronisch...

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.06.2020 (6 U 54/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kauf...

OLG Dresden - Urteil vom 23.06.2020 (4 U 242/20)

Schadensersatz nach einer HirnstimulationVorerkrankung im Behandlungszeitpunkt

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2020 (3 W 37/20)

Vorläufige Unterlassung vermeintlich irreführender Werbung aus Heilmittelwerberecht und WettbewerbsrechtVergleichende Überlegenheitsbehauptung...

OLG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (6 U 263/19)

Begriff der erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistung i.S. von § 2 RDGErlaubnispflichtigkeit des Angebots eines softwaregestützten...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2020 (20 U 35/19)

Vermeintlich berufswidrige und wettbewerbswidrige Werbung eines ZahnarztesBegriff der unlauteren HandlungVerwendung der Bezeichnung...

OLG München - Endurteil vom 18.06.2020 (32 U 7119/19)

Rechte des Verbrauchers bei einem Pkw-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2020 (Verg 39/19)

Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der VergabekammerNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten...

OLG München - Beschluss vom 17.06.2020 (20 U 733/20 Bau)

Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines Werkvertrages

OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2020 (19 U 223/19)

Haftung eines Architekten wegen PlanungsfehlernFehlendes VerschuldenHinzuziehung von Sonderfachleuten wegen des Fehlens eigener Fachkenntniss...

OLG Köln - Urteil vom 17.06.2020 (11 U 186/19)

Verjährung des Anspruchs auf Gewährung einer Bauhandwerkersicherheit

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.06.2020 (9 U 139/19)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Karlsruhe 9 U 139/19 v. 23.03.2020Gehörsrüge

OLG Oldenburg - Urteil vom 17.06.2020 (5 U 35/20)

Anforderungen an die Substantiierung einer Arzthaftungsklage wegen fehlerhafter Aufklärung vor einer Operation

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2020 (11 U 108/19)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines mit Sand und Schotter verfüllten Kabelgrabens in einem asphaltierten Gehweg

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2020 (12 U 77/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen aus einem ArchitektenvertragHemmung der Verjährung durch Einleitung...

OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2020 (6 U 27/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Außendienstmitarbeiters mit Endkunden ohne deren Einverständnis

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2020 (3 U 10/20)

Unterlassung der Bewerbung und des Inverkehrbringens von Sportnahrung und Diätnahrung unter Verwendung der Angabe Low CarbUnzulässige...

OLG München - Beschluss vom 15.06.2020 (34 Wx 144/20)

Voraussetzungen der Verbindung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück mit Sondereigentum

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2020 (3 W 32/20)

Verbot der Abgabe eines Mittels durch einen ApothekerAbgabe eines Mittels an Endkunden ohne Veränderung der Wirksubstanz oder ohne...

OLG Naumburg - Urteil vom 12.06.2020 (8 U 45/18)

Anspruch auf Werklohn nach der Reparatur einer Ultraschall-Radprüfanlage zur Prüfung von EisenbahnrädernVerpflichtung zur Herstellung...

KG - Urteil vom 12.06.2020 (9 U 2/17 Baul)

Zulässigkeit der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten eines Dritten

OLG Köln - Urteil vom 12.06.2020 (6 U 265/19)

Classic Border LogoWettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz im Bereich von Sofortbild-Filmen und -kameras

OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.06.2020 (3 W 88/20)

Genehmigung einer gefahrenabwehrrechtlichen DatenerhebungVerdeckter Einsatz technischer Mittel im Eingangsbereich einer MoscheeEindeutige...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.06.2020 (3 W 6/18)

Schadensersatzansprüche wegen angeblich pflichtwidrig unterlassener Ad-hoc-MitteilungenVW-DieselskandalVerdrängung eines ausschließlichen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.06.2020 (11 U 120/17)

Anspruch auf Werklohn für Beschichtungsarbeiten an einer StahlbaubrückeFälligkeit einer WerklohnforderungUnwesentlicher MangelSubjektiver...

OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2020 (11 U 54/20)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Höhenunterschieden zwischen einem unbefestigten Seitenstreifen und einem etwa 2,5 m breiten...

OLG Celle - Beschluss vom 10.06.2020 (13 Verg 4/19)

Gerichtskosten bei Aufhebung und Zurückverweisung eines Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat an die Vergabekammer und erneuter...

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (5 U 171/19)

Honoraransprüche eines Zahnarztes bei unbrauchbarer prothetischer Versorgung eines Patienten

KG - Beschluss vom 08.06.2020 (Verg 1002/20)

Anwendbarkeit des Vergaberechts auf eine Vereinbarung zwischen Polizeibehörden und einer Universität betreffend die Auswertung von...

OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2020 (20 U 45/19)

Rechtsstellung des Mitglieds einer GenossenschaftsbankAnspruch auf Zugang zu vertraglich vereinbarten BankdienstleistungenWirksamkeit...

OLG München - Beschluss vom 08.06.2020 (29 W 721/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem VerfügungsverfahrenVerfahren über Ansprüche nach dem UWGWirtschaftliches Interesse...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2020 (7 W 81/19)

Voraussetzungen des Absehens von der Erhebung der Kosten eines Sachverständigengutachtens

OLG Oldenburg - Urteil vom 07.06.2020 (2 U 46/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2020 (2 UF 85/18)

Voraussetzungen der Übertragung des Namens Bestimmungsrechts für ein Kind auf einen Elternteil allein

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (6 U 250/19)

Unterlassungsansprüche und Folgeansprüche aufgrund von ergänzendem wettbewerbsrechtlichem NachahmungsschutzAusstattungen für barrierefreie...