2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
  5. OLG
Details zeigen
KG - Beschluss vom 19.10.2020 (8 U 38/19)

Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen DarlehensvertragesWirksamkeit eines WiderrufsVollständigkeit...

SchlHOLG - Beschluss vom 18.10.2020 (4 U 55/18)

Einwand einer hypothetischen PatienteneinwilligungReichweite einer ärztlichen Aufklärungspflicht

OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2020 (11 U 72/19)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtHochstand eines PflastersteinsAusreichende Kontrolle eines GehwegsWöchentliche...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2020 (Verg 36/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe der Gründung einer Planungsgesellschaft und Baugesellschaft mit...

OLG Hamburg - Beschluss vom 13.10.2020 (3 U 67/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamburg 3 U 67/20 v. 22.09.2020

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2020 (6 W 95/20)

Wettbewerbswidrigkeit einer sog. Opt-Out-Lösung hinsichtlich des Einsatzes von Cookies auf einer Internetseite

KG - Beschluss vom 13.10.2020 (5 W 1092/20)

Höhe der Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2020 (21 WF 87/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem zwischenzeitlich adoptierten Kind

OLG Dresden - Urteil vom 09.10.2020 (14 U 807/20)

Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten aus WettbewerbsrechtUnlauteres Abfangen von Parteien durch eine private KrankenversicherungBewegen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2020 (Verg 13/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Kostenbeschluss einer VergabekammerKostenentscheidung bei Antragsrücknahme

OLG Hamm - Urteil vom 08.10.2020 (4 U 7/20)

Abmahnung wegen einer aggressiven geschäftlichen HandlungEinwand anderweitiger Rechtshängigkeit

KG - Urteil vom 06.10.2020 (5 U 72/19)

Lauterkeitswidrige Bewerbung kostenpflichtiger Casinospiele und Automatenspiele mit zufallsabhängiger GewinnmöglichkeitErhöhte Suchtgefahr...

OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2020 (21 U 108/18)

Ansprüche für die Einstellung und den Beritt von PferdenEinwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten GeldbetragesStillschweigend...

OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2020 (11 U 76/20)

Rechte des Auftraggebers bei einem sog. zweistufigen ReparaturauftragAnspruch auf (kostenlose) Nacherfüllung bei zunächst fehlgeschlagener...

OLG Dresden - Beschluss vom 06.10.2020 (4 W 678/20)

Unzulässigkeit einer Beschwerde eines ehemaligen Prozessbevollmächtigten gegen eine vorläufige GegenstandswertfestsetzungFällig...

OLG Celle - Beschluss vom 05.10.2020 (13 Verg 5/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer

OLG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (6 U 19/20)

Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem NachahmungsschutzMarkenverletzung bei FruchtgummiproduktenUnlautere Rufausnutzung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2020 (6 Kart 1/19 (OWi))

Vorsätzlicher Kartellverstoß gegen das Verbot wettbewerbswidriger VereinbarungenBeruhen eines Urteils auf einer Verständigung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2020 (Verg 32-20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des BundesVergabe für die Konstruktion und den Bau von Mehrzweckkampfschiffen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2020 (Verg 16/20)

Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe eines Rahmenvertrags über die PostbeförderungRechtsnachfolge bezüglich des Bieters...

OLG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2020 (8 U 81/18)

Restliche Werklohnansprüche wegen Fliesenarbeiten im Alten Elbtunnel in Hamburg

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2020 (Verg 15/20)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren nach Veräußerung der Betriebsmittel und Liquidation

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2020 (11 U 101/20)

Schadensersatz nach einem Fahrradunfall aufgrund einer behaupteten Verletzung der VerkehrssicherungspflichtAsphaltierter WirtschaftswegFür...

OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (11 U 81/19)

Ansprüche nach einem Unfall auf einem Radweg wegen behaupteter Verletzung der VerkehrssicherungspflichtAufstellen eines Sperrpfostens...

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2020 (29 U 6/20)

Streitwert einer Klage gegen die Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-PlattformKriterien für die Bemessung des SchmerzensgeldesAnforderungen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.09.2020 (6 W 48/20)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vorlage eines Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof trotz entgegenstehender Rechtsprechung...

OLG München - Beschluss vom 28.09.2020 (Verg 3/20)

Pflicht der Vergabestelle zur Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb für Objektplanungsleistungen

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.09.2020 (2 W 23/20)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussKlage auf Verurteilung zur Erfüllung Zug um ZugGegenleistung für die Bemessung des Gebührenstreitwerts...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.09.2020 (1 W 3/20)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAntrag auf Datenberichtigung eines Nutzers eines sozialen NetzwerkesAuffangstreitwert für...

KG - Urteil vom 25.09.2020 (21 U 139/14)

Schadensersatz im Zusammenhang mit der Errichtung der Dachkonstruktion einer SporthalleBeweislast für die Mangelfreiheit einer LeistungPlanung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (11 U 35/18)

Ansprüche des Unternehmers bei Reduzierung der Anzahl zu fällender Bäume

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 25.09.2020 (25 W 155/2005)

Notwendigkeit der ausdrücklichen Feststellung des Gerichts vor Abschluss des Vergleichs, dass die vorgeschlagene Kostenregelung der...

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2020 (25 W 155/20)

Weitere Beschwerde gegen einen NichtabhilfebeschlussKostenrechtliche Vergünstigung für einen VergleichGerichtliche Hinweispflich...

SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2020 (7 W 18/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinordnung von deliktischen Zinsen als NebenforderungKaufpreis eines Fahrzeugs

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2020 (12 U 33/20)

Zurückweisung eines ProzesskostenhilfeantragsInsolvenzrechtlicher RückgewährsanspruchAnfechtbare Rechtshandlung

OLG Hamm - Urteil vom 22.09.2020 (4 U 38/20)

Wettbewerbswidrige WerbungWerbegaben für Angehörige der HeilberufeZugaben in Form von Boxen mit Süßigkeiten zu MedizinproduktenEindämmung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2020 (3 U 67/20)

Anbieten eines Spielzeugs im InternetWarnhinweise nach dem ProdSG

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.2020 (12 U 508/19)

Vertragspartner eines Architektenvertrages

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2020 (6 W 81/20)

Anspruch eines Internetproviders auf Unterlassung von Äußerungen im Hinblick auf angebliche Rechtsverletzungen

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2020 (12 U 177/19)

Höhe der Vergütung des Unternehmers bei Beauftragung mit der Fehlersuche im Rahmen einer Fahrzeugreparatur

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2020 (15 W 30/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnsprüche nach dem UWGMinderung eines Streitwertes

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2020 (4 U 177/19)

Bewerben und Vertreiben von StopfaggregatenWettbewerbliche Eigenart für technische ErzeugnisseHinweis auf betriebliche Herkunft oder...

OLG Rostock - Urteil vom 15.09.2020 (4 U 16/20)

Anspruch auf Kostenvorschuss für eine MängelbeseitigungPrüfungspflicht und Anzeigepflicht eines UnternehmersBerechnung von Sowieso-Koste...

OLG Köln - Urteil vom 11.09.2020 (6 U 232/19)

Unterlassung der Bewerbung einer Preisspanne für Schuhe im InternetAls Bannerwerbung erkennbare WerbeaussageKeine Irreführung des...

KG - Beschluss vom 11.09.2020 (3 Ws (B) 204/20 - 162 Ss 81/20)

Ordnungswidrigkeit des Befahrens einer für den Kraftverkehr gesperrten Autobahn entgegen der Fahrtrichtung

OLG Köln - Urteil vom 11.09.2020 (6 U 240/19)

Zulässigkeit der Nutzung eines aus vier Würfeln bestehenden Zeichens für TeamsportbekleidungUnlautere RufausbeutungAussetzung eines...

OLG Hamm - Urteil vom 10.09.2020 (4 U 4/20)

Irreführung über die betriebliche Herkunft einer WareMaßgeblicher Eindruck einer Werbung

OLG München - Endurteil vom 10.09.2020 (24 U 1308/19)

Schmerzensgeld wegen einer behaupteten ärztlichen FehlbehandlungVerstoß gegen Hygienestandards bei einer OperationBeweislastumkehr...

OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2020 (11 U 78/20)

Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes durch Glätte bei SchneematschVerletzung der winterlichen Räumpflicht und Streupflich...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.09.2020 (6 U 38/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung sog. Tap-Tags in Einträgen auf dem Instagram-Account einer beruflich tätigen Influencerin