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KG - Urteil vom 22.12.2020 (5 U 69/19)

Unterlassung vermeintlich wettbewerbswidriger WerbungRechtsmissbräuchliche RechtsverfolgungAnhaltspunkte für ein missbräuchliches...

KG - Beschluss vom 22.12.2020 (7 W 4/20)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Feststellung,...

KG - Beschluss vom 15.12.2020 (1 W 1450/20)

Wirksamkeit der nach Beendigung der Amtszeit des Verwalters erklärten Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum aufgrund des...

KG - Urteil vom 01.12.2020 (5 U 26/19)

Wettbewerbswidrigkeit unangekündigter oder ohne Einwilligung durchgeführter Haustürwerbung

KG - Beschluss vom 23.11.2020 (22 W 13/20)

Anforderungen an die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung im VereinsregisterZulässigkeit der Eintragung eines Vereins aus einem...

KG - Urteil vom 10.11.2020 (7 U 125/19)

Ansprüche eines Bauunternehmers gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die erbrachten Leistungen

KG - Beschluss vom 23.10.2020 (22 W 5/20)

Umfang der Beweiskraft eines EingangstempelsZulässigkeit der Führung des GegenbeweisesPrüfungskompetenz des Registergerichts bei...

KG - Beschluss vom 19.10.2020 (8 U 38/19)

Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen DarlehensvertragesWirksamkeit eines WiderrufsVollständigkeit...

KG - Beschluss vom 13.10.2020 (5 W 1092/20)

Höhe der Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

KG - Urteil vom 06.10.2020 (5 U 72/19)

Lauterkeitswidrige Bewerbung kostenpflichtiger Casinospiele und Automatenspiele mit zufallsabhängiger GewinnmöglichkeitErhöhte Suchtgefahr...

KG - Urteil vom 25.09.2020 (21 U 139/14)

Schadensersatz im Zusammenhang mit der Errichtung der Dachkonstruktion einer SporthalleBeweislast für die Mangelfreiheit einer LeistungPlanung...

KG - Beschluss vom 11.09.2020 (3 Ws (B) 204/20 - 162 Ss 81/20)

Ordnungswidrigkeit des Befahrens einer für den Kraftverkehr gesperrten Autobahn entgegen der Fahrtrichtung

KG - Beschluss vom 08.09.2020 (5 W 1023/20)

Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassung mangelnder Kennzeichnung der Inhalte auf Instragram als Werbung

KG - Urteil vom 12.08.2020 (5 U 105/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung sog. Kulturhighlights auf dem Wasser ohne Angaben zur Identität des anbietenden Unternehmens

KG - Beschluss vom 23.07.2020 (22 W 1005/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eintragungsantrags zum VereinsregisterVertretung im VereinsregisterverfahrenBestellung eines besonderen...

KG - Beschluss vom 16.07.2020 (19 W 8/20)

Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

KG - Beschluss vom 01.07.2020 (Verg 1001/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEinsicht in als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnete Textpassagen eines...

KG - Urteil vom 30.06.2020 (5 U 74/19)

Wettbewerbswidrigkeit eines Hinweises auf eine Mitgliedschaft in der Vorstandsabteilung einer Rechtsanwaltskammer

KG - Beschluss vom 24.06.2020 (5 W 1035/20)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungZusendung von zwei Werbe-E-MailsWerbung gegenüber einem geschäftlich Handelnden zu dessen geschäftlich...

KG - Beschluss vom 23.06.2020 (5 W 1031/20)

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesAnforderungen an die Wiedergabe elektronisch...

KG - Urteil vom 12.06.2020 (9 U 2/17 Baul)

Zulässigkeit der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten eines Dritten

KG - Beschluss vom 08.06.2020 (Verg 1002/20)

Anwendbarkeit des Vergaberechts auf eine Vereinbarung zwischen Polizeibehörden und einer Universität betreffend die Auswertung von...

KG - Beschluss vom 20.05.2020 (21 W 34/19)

Streitwert einer Klage gegen einen Bauträger auf Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an einer erworbenen Wohnung

KG - Beschluss vom 19.05.2020 (1 W 27/20)

Belastung mehrerer Grundstücke mit einer ZwangssicherungshypothekVerteilung von Hauptforderung und Zinsen auf die einzelnen Grundstück...

KG - Beschluss vom 12.05.2020 (1 VA 1006/20)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei einer Klage gegen Beschränkungen des Zugangs zu der Bibliothek eines...

KG - Urteil vom 12.05.2020 (21 U 125/19)

Berechnung des Honorars des TragwerkplanersPflicht des Tragwerkplaners zu eigenen Kostenermittlungen

KG - Beschluss vom 05.05.2020 (1 W 165/19)

Feststellung der Vaterschaft bei mehreren Anknüpfungsalternativen i.S. von Art. 19 Abs. 1 EGBGB

KG - Urteil vom 28.04.2020 (21 U 76/19)

Abrechnung einer Bedarfsposition bei Annahmeverzug des Auftraggebers

KG - Beschluss vom 06.04.2020 (7 W 32/19)

Durchsetzung des Rechts des Auftraggebers auf Beginn der Ausführung von Werkleistungen im Wege einstweiliger Verfügung

KG - Beschluss vom 20.03.2020 (Verg 7/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEuropaweite Ausschreibung eines Rahmenvertrages über U-Bahn-FahrzeugePräklusion...

KG - Beschluss vom 10.02.2020 (Verg 06/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerRechtsgrundlose Verweigerung von AkteneinsichtOffensichtlich unzulässiger...

KG - Beschluss vom 13.01.2020 (Verg 9/19)

Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsverletzung im VergabenachprüfungsverfahrenAnspruch eines Bieters auf Information über...

KG - Beschluss vom 06.01.2020 (Verg 10/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabenachprüfungsverfahren