Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | OLG | OLG Hamm

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OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2020 (3 U 60/20)

Schadensersatzansprüche nach einer zahnärztlichen BehandlungVertretbare und zahnmedizinisch notwendige VersorgungEinwilligung in...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2020 (4 W 116/20)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von GesichtsmaskenEigenschaft als Medizinprodukt

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2020 (4 U 81/20)

Verträge über die Lieferung und Montage von Kurventreppenliften außerhalb von GeschäftsräumenBelehrung über das Nichtbestehen...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (III - 1 Vollz (Ws) 418/20)

Disziplinarmaßnahmen bei verbalen Auseinandersetzungen mit MitgefangenenMaßstab des Art. 103 Abs. 2 GG bei Verhängung von DisziplinarmaßnahmenZehntägige...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (11 U 126/20)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtErkennbares Schlagloch auf einem Wirtschaftsweg

OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2020 (11 U 34/20)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtErkennbare Fäulnisbildung am Fuße eines Stämmlings eines BaumsÜberprüfung...

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2020 (25 W 233/20)

Erhöhung von Gerichtskosten für ein Insolvenzverfahren nach erfolgter NachtragsverteilungSteuerrückerstattung als mit Sicherheit...

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2020 (4 U 71/19)

Vertrieb von Schmuck und Uhren im OnlinehandelUnterlassung der Werbung mit einer Garantie ohne Aufklärung über den Inhalt der GarantieVorenthalten...

OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2020 (11 U 72/19)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtHochstand eines PflastersteinsAusreichende Kontrolle eines GehwegsWöchentliche...

OLG Hamm - Urteil vom 08.10.2020 (4 U 7/20)

Abmahnung wegen einer aggressiven geschäftlichen HandlungEinwand anderweitiger Rechtshängigkeit

OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2020 (21 U 108/18)

Ansprüche für die Einstellung und den Beritt von PferdenEinwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten GeldbetragesStillschweigend...

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2020 (11 U 101/20)

Schadensersatz nach einem Fahrradunfall aufgrund einer behaupteten Verletzung der VerkehrssicherungspflichtAsphaltierter WirtschaftswegFür...

OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (11 U 81/19)

Ansprüche nach einem Unfall auf einem Radweg wegen behaupteter Verletzung der VerkehrssicherungspflichtAufstellen eines Sperrpfostens...

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2020 (29 U 6/20)

Streitwert einer Klage gegen die Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-PlattformKriterien für die Bemessung des SchmerzensgeldesAnforderungen...

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 25.09.2020 (25 W 155/2005)

Notwendigkeit der ausdrücklichen Feststellung des Gerichts vor Abschluss des Vergleichs, dass die vorgeschlagene Kostenregelung der...

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2020 (25 W 155/20)

Weitere Beschwerde gegen einen NichtabhilfebeschlussKostenrechtliche Vergünstigung für einen VergleichGerichtliche Hinweispflich...

OLG Hamm - Urteil vom 22.09.2020 (4 U 38/20)

Wettbewerbswidrige WerbungWerbegaben für Angehörige der HeilberufeZugaben in Form von Boxen mit Süßigkeiten zu MedizinproduktenEindämmung...

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2020 (12 U 177/19)

Höhe der Vergütung des Unternehmers bei Beauftragung mit der Fehlersuche im Rahmen einer Fahrzeugreparatur

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2020 (4 U 177/19)

Bewerben und Vertreiben von StopfaggregatenWettbewerbliche Eigenart für technische ErzeugnisseHinweis auf betriebliche Herkunft oder...

OLG Hamm - Urteil vom 10.09.2020 (4 U 4/20)

Irreführung über die betriebliche Herkunft einer WareMaßgeblicher Eindruck einer Werbung

OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2020 (11 U 78/20)

Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes durch Glätte bei SchneematschVerletzung der winterlichen Räumpflicht und Streupflich...

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2020 (11 W 37/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenMaßstäbe zu den Anforderungen...

OLG Hamm - Urteil vom 27.08.2020 (4 U 48/19)

Veranstalten von Brillenpartys keine unberechtigte HandwerksausübungWesentlichkeit einer handwerklichen TätigkeitUntergeordnete Arbeitsvorgäng...

OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2020 (11 U 84/19)

Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich Hindernissen im Luftraum über einer Straße

OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2020 (4 U 74/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens der Vorlage einer Originalvollmacht bei Kündigung eines Vertrages

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2020 (11 W 40/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeSchadensersatz wegen VerkehrssicherungspflichtverletzungSturz auf einem...

OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2020 (11 U 54/20)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Höhenunterschieden zwischen einem unbefestigten Seitenstreifen und einem etwa 2,5 m breiten...

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (15 W 266/20)

Wirksamkeit der nach dem Ende der Verwalterbestellung erklärten Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum.

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (11 U 112/19)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Sturzgefahr durch Split und Schotter im Bereich einer aufgebrochenen Asphaltdecke eines Gehweg...

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2020 (11 U 103/19)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines in einem Wohngebiet herausragenden Kanaldeckels

OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2020 (I-26 U 113/19)

Herausgabe eines SchmerzprotokollsDurchführung einer SpinalkanalanästhesieBeweislast für die Anfertigung eines Protokolls

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2020 (17 U 75/19)

Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten BaukostenüberschreitungKeine Vereinbarung eines Kostenlimits im Sinne einer BausummengarantieEinräumung...

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2020 (11 U 108/19)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines mit Sand und Schotter verfüllten Kabelgrabens in einem asphaltierten Gehweg

OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2020 (11 U 54/20)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Höhenunterschieden zwischen einem unbefestigten Seitenstreifen und einem etwa 2,5 m breiten...

OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2020 (2 UF 85/18)

Voraussetzungen der Übertragung des Namens Bestimmungsrechts für ein Kind auf einen Elternteil allein

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2020 (4 U 82/19)

Wirksamkeit von Regelungen eines Mietvertrages über einen Breitbandkabelanschluss

OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2020 (15 W 152/20)

Anforderungen an den Nachweis der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts gegenüber dem GrundbuchamtBestehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts...

OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2020 (4 U 13/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen, die dem Bereich der medizinischen Beratung zuzuordnen sind, durch einen Friseu...

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2020 (2 WF 14/20)

Voraussetzungen der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2020 (9 UF 78/19)

Herausgabe einer EhewohnungÜberlassung einer Immobilie aus Billigkeitserwägungen

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 08.04.2020 (30 U 107/19)

Rechte des Mieters einer von mehreren Spielhallen in einem Gebäude bei behördlicher Untersagung

OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2020 (21 U 118/18)

Geltendmachung von Werklohnansprüchen im Urkundenprozess

OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2020 (15 W 72/20)

Wirksamkeit der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch den Verwalter bei Erwerb durch ihn selbst

OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2020 (21 U 118/18)

Geltendmachung von Werklohnansprüchen im Urkundenprozess

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (16 U 2/18)

Umlegung nach dem BauGBBestehendes PlanungsbedürfnisBegriff des Bebauungszusammenhangs

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2020 (32 SA 10/20)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten aus der Verpachtung einer Campingplatzparzelle

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (18 U 59/19)

Auskunftsanspruch aus einem VersicherungsvertretervertragVoraussetzung eines Bestandspflegeprovisionsanspruchs

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2020 (32 SA 17/20)

Voraussetzungen einer GerichtsstandbestimmungGerichtsstand für ein gemeinsames MahnverfahrenWeiterer Antragsgegner mit inländischem...

OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2020 (32 SA 7/20)

Rückabwicklung einer KapitalanlageFehlen der Voraussetzungen für die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts

OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2020 (4 U 66/19)

Angabe der Identität eines werbenden UnternehmersAngabe der Rechtsform