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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2020 (23 U 126/20)

Verurteilung des Beklagten zur Tragung der Kosten der Reparatur eines Kartoffelroders

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2020 (20 U 38/19)

Bewerbung zahnärztlicher Leistungen unter der Bezeichnung Kieferorthopädin oder KinderzahnärztinIrreführende WerbungFehlende Facharztbezeichnun...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2020 (10 W 90/20)

Weitere Beschwerde einer Landeskasse

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2020 (Verg 17/20)

Vergaberecht im Rahmen der PostbeförderungNachprüfung eines VergabeverfahrensZulässigkeit des Abschlusses eines Interimsvertrages...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2020 (Kart 13/20 (V))

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsZulässigkeit von Hängebeschlüssen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2020 (5 U 356/19)

Anspruch auf Architektenhonorar für Leistungsphasen 1 bis 8Aufrechnung mit SchadensersatzansprüchenErlöschen einer Honorarforderung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2020 (Verg 35/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAngebot für die Montage von SchienenstegdämpfernNichterfüllung einer...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2020 (20 U 87/19)

Abmahnung wegen Verwendung der Angabe KinderzahnarztpraxisKeine vorliegende IrreführungFehlender Bezug auf Facharztbezeichnungen von...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2020 (27 U 3/20)

Wegenutzungsvertrag über den Betrieb eines Stromverteilnetzes der allgemeinen VersorgungWettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchMissbrauch...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2020 (2 Kart 1/20 (V))

Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts zu einer FusionskontrolleUnstatthafte BeschwerdeFehlendes RechtsschutzbedürfnisEingeschränkte...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2020 (3 Wx 182/20)

Veräußerung von WohnungseigentumGrundbuchbeschwerde gegen die Nichtanerkennung einer VerwalterzustimmungNachweis einer ordnungsgemäßen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2020 (21 U 57/17)

Schadensersatz aus einem Architektenvertrag wegen mangelhafter PlanungsleistungNeubau eines Bäckereigebäudes mit Verkaufsraum und...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2020 (Verg 36/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe der Gründung einer Planungsgesellschaft und Baugesellschaft mit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2020 (Verg 13/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Kostenbeschluss einer VergabekammerKostenentscheidung bei Antragsrücknahme

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2020 (6 Kart 1/19 (OWi))

Vorsätzlicher Kartellverstoß gegen das Verbot wettbewerbswidriger VereinbarungenBeruhen eines Urteils auf einer Verständigung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2020 (Verg 32-20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des BundesVergabe für die Konstruktion und den Bau von Mehrzweckkampfschiffen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2020 (Verg 16/20)

Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe eines Rahmenvertrags über die PostbeförderungRechtsnachfolge bezüglich des Bieters...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2020 (Verg 15/20)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren nach Veräußerung der Betriebsmittel und Liquidation

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2020 (12 U 33/20)

Zurückweisung eines ProzesskostenhilfeantragsInsolvenzrechtlicher RückgewährsanspruchAnfechtbare Rechtshandlung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2020 (20 U 58/19)

Anspruch auf Unterlassung einer nicht anonymisierten Berichterstattung über ein GerichtsurteilBegriff des MitbewerbersHerabsetzung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2020 (Kart 4/19 (V))

Rechte eines Zusammenschlussbeteiligten bei Erledigung einer kartellbehördlichen Untersagungsverfügung durch Erteilung der MinistererlaubnisZulässigkeit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2020 (3 Wx 109/20)

Anforderungen an die Form der in der Teilungserklärung vorgesehenen Verwalterzustimmung zur Zweitübertragung von Wohnungseigentu...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2020 (3 Wx 130/19)

Anforderungen an die Satzung eines Kulturvereins hinsichtlich der Beurkundung der Beschlüsse der MitgliederversammlungZulässigkeit...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2020 (20 U 54/19)

Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung für Medizinreisen für ausländische PatientenFehlendes konkretes Wettbewerbsverhältnis...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2020 (U (Kart) 10/20)

Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot durch die ordentliche Kündigung eines HändlervertragesRechtsfolgen der...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2020 (9 W 42/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen VerfügungFortsetzung von GirovertragsverhältnissenVerdacht...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2020 (15 U 76/19)

Unterlassung irreführender WerbeaussagenInkassodienstleistungen für Endverbraucher bei der Durchsetzung von FluggastrechtenWahrheitsgehalt...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2020 (Verg 40/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAufbau eines HandwerkerpoolsWeiter Begriff der BauleistungArbeiten für...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2020 (20 U 123/17)

Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines GütesiegelsIrreführung des VerkehrsKompetente und an objektiven und aussagekräftigen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2020 (U (Kart) 3/20)

VergeltungssperreKartellrechtswidrigkeit der Aufforderung zur Einstellung des Vertriebs von bestimmten Produkten

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2020 (Verg 17/16)

Geltendmachung von Vergabeverstößen durch einen insolventen Bieter

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2020 (Verg 6/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Rahmenvertrags für die Durchführung einer Maßnahme zur...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2020 (2 U 1/19 (Kart))

Verfahren zur Vergabe einer GasnetzkonzessionVoraussetzungen eines UnterlassungsanspruchsRechtsverletzung im Konzessionierungsverfahren...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2020 (20 U 35/19)

Vermeintlich berufswidrige und wettbewerbswidrige Werbung eines ZahnarztesBegriff der unlauteren HandlungVerwendung der Bezeichnung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2020 (Verg 39/19)

Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der VergabekammerNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2020 (23 U 149/19)

Ansprüche wegen mangelhafter Erstellung einer BodenplatteAbweichung des Ist-Zustands vom Soll-ZustandVoraussetzungen für die Unverhältnismäßigkeit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2020 (Verg 26/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerErbringung von Call-Center-DienstleistungenEU-weite Ausschreibung im offenen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2020 (20 U 127/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Apothekern vorzunehmender Intraoral-Scans

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2020 (18 W 25/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage auf Herausgabe der Behandlungsdokumentation

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2020 (15 U 82/19)

Verletzung von Informationspflichten für Lebensmittel im FernabsatzWettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchUnterschiede zwischen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2020 (Verg 27/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDirektvergabe von Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs mit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2020 (Kart 3/19 (V))

Beschwerde gegen einen Untersagungsbeschluss des BundeskartellamtsEntstehung einer marktbeherrschenden Stellung von fusionsbeteiligten...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2020 (20 U 153/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Auftritts eines Versicherungsagenten unter der Bezeichnung Assekuranz-Service sowie der Angabe der BaFin...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2020 (Verg 37/19)

Voraussetzungen der Aufklärungspflicht des öffentlichen Auftraggebers wegen eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2020 (5 U 131/18)

Anspruch auf RestwerklohnGewährleistungsansprüche und Ansprüche auf Erstattung von Avalkosten für eine BürgschaftZusätzliche...

OLG Düsseldorf - Grundurteil vom 08.04.2020 (27 U 9/19)

Restliche Vergütung von Redispatchleistungen aus einem Vertrag zwischen einem Energieversorger und einem ÜbertragungsnetzbetreiberAuslegung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2020 (Verg 33/19)

Anforderungen an die Ausschreibung von Ingenieurleistungen im Rahmen der Sanierung des Schienennetzes

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2020 (Verg 30/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAuftragsbekanntmachung über KanalbauarbeitenPräklusion wegen Nichterfüllung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (6 W 37/19)

Widerruf eines DarlehensvertragesBemessung des Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zuzüglich erbrachter Eigenmitte...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2020 (Verg 25/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung eines Auftrags über den Trockenausbau eines Therapiezentrums...