2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG München
Details zeigen
OLG München - Beschluss vom 08.12.2020 (31 Wx 248/20)

Zulässigkeit eines Erbscheins aufgrund einer männliche Kinder begünstigenden ausländischen Rechtsvorschrift

OLG München - Beschluss vom 30.11.2020 (Verg 6/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von Dienstleistungen im offenen VerfahrenVorlage einer Versicherungsbestätigung...

OLG München - Beschluss vom 09.11.2020 (7 W 1210/20)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Androhung eines Ordnungsgeldes aus einem Unterlassungstitel aus einem anderen EU-MitgliedstaatVoraussetzungen...

OLG München - Beschluss vom 06.11.2020 (Verg 9/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags

OLG München - Beschluss vom 23.10.2020 (27 U 2211/20 Bau)

Erklärung einer Auflassung und Eintragungsbewilligung zum GrundbuchKaufpreisraten aus einem BauträgervertragVorleistungspflicht eines...

OLG München - Beschluss vom 28.09.2020 (Verg 3/20)

Pflicht der Vergabestelle zur Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb für Objektplanungsleistungen

OLG München - Endurteil vom 10.09.2020 (24 U 1308/19)

Schmerzensgeld wegen einer behaupteten ärztlichen FehlbehandlungVerstoß gegen Hygienestandards bei einer OperationBeweislastumkehr...

OLG München - Urteil vom 13.08.2020 (29 U 1872/20)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Abschlussschreibens im einstweiligen Verfügungsverfahren

OLG München - Beschluss vom 12.08.2020 (5 W 421/20)

Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens

OLG München - Teilurteil vom 06.08.2020 (24 U 1360/19)

Haftung des Krankenhausträgers wegen unterbliebener Vorlage eines ohne ärztliche Anordnung geschriebenen EKG durch das nichtärztliche...

OLG München - Urteil vom 09.07.2020 (6 U 5180/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung ärztlicher Fernbehandlungen in Form eines digitalen Arztbesuchs

OLG München - Urteil vom 25.06.2020 (29 U 2333/19)

Umfang der Pflicht einer Influencerin, abgebildete Gegenstände mit dem Hinweis auf eine bezahlte Werbepartnerschaft zu versehen

OLG München - Beschluss vom 25.06.2020 (34 Wx 327/19)

Einstufung eines Balkons auf einem Garagendach als zum Sondereigentum einer Wohnung gehörend

OLG München - Urteil vom 24.06.2020 (20 U 6415/19)

Anspruch israelischer Bürger auf Flugbeförderung mit Transitaufenthalt in arabischen Staaten

OLG München - Endurteil vom 18.06.2020 (32 U 7119/19)

Rechte des Verbrauchers bei einem Pkw-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

OLG München - Beschluss vom 17.06.2020 (20 U 733/20 Bau)

Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines Werkvertrages

OLG München - Beschluss vom 15.06.2020 (34 Wx 144/20)

Voraussetzungen der Verbindung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück mit Sondereigentum

OLG München - Beschluss vom 08.06.2020 (29 W 721/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem VerfügungsverfahrenVerfahren über Ansprüche nach dem UWGWirtschaftliches Interesse...

OLG München - Beschluss vom 25.05.2020 (34 Wx 263/18 Kost)

Kostenrechtliche Behandlung des Hinzuerwerbs eines Raum zu Sondereigentum aus bisherigem Gemeinschaftseigentum

OLG München - Beschluss vom 03.04.2020 (19 U 367/20)

Zurückweisung einer AnhörungsrügeStatthaftigkeit einer AnhörungsrügeVorrangige fachgerichtliche RechtsbehelfeRevisionszulassung...

OLG München - Beschluss vom 30.03.2020 (32 U 5462/19)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages über ein FahrzeugKein gesetzliches Widerrufsrecht beim Abschluss von Finanzierungsleasingverträge...

OLG München - Beschluss vom 26.03.2020 (Verg 22/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVerstoß gegen den Grundsatz der produktneutralen AusschreibungFestlegung auf ein...

OLG München - Beschluss vom 13.03.2020 (29 W 275/20)

Gerichtliche Anhörung eines SchuldnersZustellung im Wege der Rechtshilfe in ChinaJustizgewährungsanspruch des Gläubigers

OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (32 W 284/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert bei Herausgabeklagen für gemietete oder geleaste bewegliche SachenWert des Leasing-...

OLG München - Beschluss vom 10.03.2020 (2 Ws 283/20)

Zurückweisung einer Gehörs Rüge mangels Verletzung des rechtlichen GehörsAnforderungen an die Ausführung der Rüge der Gerichtsbesetzung...

OLG München - Beschluss vom 09.03.2020 (Verg 27/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBetrieb von ElektrizitätsübertragungsnetzenEindeutige Beschreibung einer...

OLG München - Beschluss vom 28.02.2020 (8 U 5467/19)

Prüfungs- und Warnpflichten eines Zahlungsauslösedienstleisters bei der Bezahlung von Glücksspiel im Internet

OLG München - Urteil vom 27.02.2020 (6 U 5371/08)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Gerätes zur Mauerentfeuchtung und Gebäudetrockenlegung mit u.a. gesundheitsfördernder...

OLG München - Urteil vom 27.02.2020 (29 U 2584/19)

Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf einem ÄrztebewertungsportalSchutzgegenstand des Rechts am eingerichteten...

OLG München - Beschluss vom 26.02.2020 (11 W 215/20)

Zurückverweisung einer KostenerinnerungZugang einer Kostenrechnung beim KostenschuldnerGeltung eines Antrags auf Niederschlagung der...

OLG München - Beschluss vom 18.02.2020 (20 U 3697/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAbweisung der Klage, da der Käufer von der in der Motorsteuerungssoftware...

OLG München - Beschluss vom 11.02.2020 (29 W 1562/19)

Unlautere Bewerbung von Bio-Kaffee mit der Angabe bekömmlichUnspezifische gesundheitsbezogene AngabeBekömmlichkeit wegen einer besonderen...

OLG München - Beschluss vom 30.01.2020 (Verg 28/19)

Sofortige Beschwerde in einem VergabeverfahrenUnzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags im Form eines isolierten FortsetzungsfeststellungsantragsErledigung...

OLG München - Beschluss vom 30.01.2020 (31 Wx 371/19)

Satzung eines Turn- und SportvereinsErhöhung der Voraussetzungen für eine SatzungsänderungFehlende Mehrheit für die Neufassung...

OLG München - Endurteil vom 23.01.2020 (1 U 2237/17)

Ärztliche BehandlungsfehlerAbgrenzung von grobem und einfachem BehandlungsfehlerBeweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehle...

OLG München - Beschluss vom 20.01.2020 (Verg 19/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerSechsstreifiger Ausbau einer BABAusschluss von einem VergabeverfahrenMissbrauchsvorwürfe...

OLG München - Urteil vom 16.01.2020 (29 U 1834/18)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen eine VersicherungsmaklerinIrreführende Behauptung einer Neutralität und Unabhängigkei...

OLG München - Beschluss vom 15.01.2020 (24 U 1530/19)

Antrag auf Festsetzung eines VergleichsmehrwertsRegelung eines zuvor streitigen Anspruchs

OLG München - Beschluss vom 09.01.2020 (29 W 1380/19 Kart)

Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung am sogenannten Lkw-KartellSofortige Beschwerde gegen eine Abtrennung und Aussetzung wegen...

OLG München - Beschluss vom 02.01.2020 (20 W 1569/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung im selbständigen BeweisverfahrenFestgestellte Mängelbeseitigungskosten

OLG München - Beschluss vom 02.01.2020 (7 W 1118/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungUmdeutung in eine Gegenvorstellung