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OLG Rostock - Urteil vom 24.11.2020 (4 U 163/12)

Wechselseitige Ansprüche nach Neubau eines EinfamilienhausesFälligkeit einer VergütungAbnahme unter Vorbehalt bestimmter Mänge...

KG - Beschluss vom 23.11.2020 (22 W 13/20)

Anforderungen an die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung im VereinsregisterZulässigkeit der Eintragung eines Vereins aus einem...

OLG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (3 U 109/19)

Ansprüche aus Wettbewerbsrecht und Markenrecht auf Unterlassung und Auskunft sowie SchadensersatzfeststellungHumanarzneimittel zur...

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2020 (2 U 575/19)

Zulässigkeit der Anwendung des GeschGehG bei Verstößen gegen § 17 UWG a.F.Wiederholungsgefahr bei einem erst Verstoß gegen §...

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2020 (13 Verg 2/20)

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags vor der Vergabekammer

OLG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (3 U 97/19)

Ansprüche aus Wettbewerbsrecht und MarkenrechtParallelvertreiber von Arzneimitteln als pharmazeutischer UnternehmerImport eines mit...

OLG Rostock - Beschluss vom 17.11.2020 (2 U 16/19)

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsanspruchsGezieltes Aussparen eigener Vereinsmitglieder...

OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2020 (3 U 122/20)

Voraussetzungen der Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers

OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.11.2020 (13 UF 33/20)

Beschwerde gegen den Entzug der elterlichen SorgeUnverhältnismäßigkeit eines Entzuges

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2020 (20 U 87/19)

Abmahnung wegen Verwendung der Angabe KinderzahnarztpraxisKeine vorliegende IrreführungFehlender Bezug auf Facharztbezeichnungen von...

OLG Hamburg - Urteil vom 12.11.2020 (15 U 79/19)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von FlügenErhöhtes Entgelt bei Zahlung mit bestimmten...

OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2020 (9 W 34/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert für einen auf Datenauskunft gerichteten Klageantrag

OLG Bremen - Beschluss vom 12.11.2020 (4 WF 67/20)

Höhe des Verfahrenswerts eines Antrags auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (III - 1 Vollz (Ws) 418/20)

Disziplinarmaßnahmen bei verbalen Auseinandersetzungen mit MitgefangenenMaßstab des Art. 103 Abs. 2 GG bei Verhängung von DisziplinarmaßnahmenZehntägige...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (11 U 126/20)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtErkennbares Schlagloch auf einem Wirtschaftsweg

OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (13 UF 33/20)

Zulässigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge wegen Passivität des sorgeberechtigten Elternteils

KG - Urteil vom 10.11.2020 (7 U 125/19)

Ansprüche eines Bauunternehmers gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die erbrachten Leistungen

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.2020 (4 W 67/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Niederschlagung der Gerichtskosten

OLG München - Beschluss vom 09.11.2020 (7 W 1210/20)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Androhung eines Ordnungsgeldes aus einem Unterlassungstitel aus einem anderen EU-MitgliedstaatVoraussetzungen...

OLG München - Beschluss vom 06.11.2020 (Verg 9/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags

OLG Hamburg - Urteil vom 05.11.2020 (5 U 175/19)

Lauterkeitsrechtliche UnterlassungsansprücheVerbot der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.11.2020 (2 U 31/20)

Werbung mit der Alleinstellungsbehauptung Die beste Online-Apotheke DeutschlandsIrreführende WerbungWerbung mit einem Testergebnis...

OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2020 (13 Verg 7/20)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2020 (3 U 41/18)

Voraussetzungen einer Störerhaftung für die Nutzbarmachung von FremdinformationenKeine Störerhaftung eines RegistrarsFeststellbarkeit...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2020 (27 U 3/20)

Wegenutzungsvertrag über den Betrieb eines Stromverteilnetzes der allgemeinen VersorgungWettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchMissbrauch...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2020 (2 Kart 1/20 (V))

Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts zu einer FusionskontrolleUnstatthafte BeschwerdeFehlendes RechtsschutzbedürfnisEingeschränkte...

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.11.2020 (6 U 315/19)

Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs geschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesAnspruch...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.11.2020 (17 U 815/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung der Rechtshängigkeitszinsen

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.11.2020 (10 U 124/20)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Verbindlichkeit von Fristen für TeilleistungenRechte des Auftraggebers bei Verzug des...

OLG Köln - Urteil vom 02.11.2020 (Not 6/20)

Ahndung von notariellen AmtspflichtverletzungenVerstoß gegen ein Mitwirkungsverbot als Pflichtverletzung des NotarsVerfrühte Fälligstellung...

OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2020 (16 U 62/20)

Mängelhaftung des Werkunternehmers wegen Nichteinbau einer Verbundsicherheitsverglasung

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2020 (6 U 49/20)

Zulässigkeit von Aussagen über Achsen für KraftfahrzeuganhängerBehauptung unwahrer TatsachenAngeblich mangelhafte Ausführung einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2020 (3 Wx 182/20)

Veräußerung von WohnungseigentumGrundbuchbeschwerde gegen die Nichtanerkennung einer VerwalterzustimmungNachweis einer ordnungsgemäßen...

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2020 (6 U 47/20)

Unlautere Werbung für die Teilnahme an nicht erlaubten Spielen mit Gewinnchancen im InternetEinstandspflicht einer Konzernobergesellschaft...

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2020 (6 U 136/19)

Unterlassung der Veröffentlichung von algorithmusbasierten Produktvergleichen im InternetUnlauterkeitstatbestand der Irreführung

OLG Naumburg - Urteil vom 30.10.2020 (7 U 47/20)

Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens unterhalb des Schwellenwerts

OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2020 (11 U 34/20)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtErkennbare Fäulnisbildung am Fuße eines Stämmlings eines BaumsÜberprüfung...

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2020 (25 W 233/20)

Erhöhung von Gerichtskosten für ein Insolvenzverfahren nach erfolgter NachtragsverteilungSteuerrückerstattung als mit Sicherheit...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2020 (15 UF 194/20)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Grundeigentums während der TrennungszeitSchutz...

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2020 (4 U 71/19)

Vertrieb von Schmuck und Uhren im OnlinehandelUnterlassung der Werbung mit einer Garantie ohne Aufklärung über den Inhalt der GarantieVorenthalten...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2020 (21 U 57/17)

Schadensersatz aus einem Architektenvertrag wegen mangelhafter PlanungsleistungNeubau eines Bäckereigebäudes mit Verkaufsraum und...

OLG Dresden - Urteil vom 27.10.2020 (4 U 845/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter BehandlungLückenhafte ärztliche DokumentationVermutung des Unterlassens...

OLG Celle - Beschluss vom 26.10.2020 (13 U 44/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Bestandteilen der Pflanze Ashwagandha und dem Wirkstoff Curcumin mit gesundheitsbezogenen...

KG - Beschluss vom 23.10.2020 (22 W 5/20)

Umfang der Beweiskraft eines EingangstempelsZulässigkeit der Führung des GegenbeweisesPrüfungskompetenz des Registergerichts bei...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2020 (13 UF 177/17)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltErwerbsbeeinträchtigung durch psychische Erkrankung eines UnterhaltsberechtigtenAnspruch auf ZugewinnZurechnung...

OLG München - Beschluss vom 23.10.2020 (27 U 2211/20 Bau)

Erklärung einer Auflassung und Eintragungsbewilligung zum GrundbuchKaufpreisraten aus einem BauträgervertragVorleistungspflicht eines...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2020 (6 U 131/19)

Rechtsstellung eines Taxiunternehmers hinsichtlich des Aufstellens eines Taxis auf einem Taxihalteplatz am Frankfurter Flughafen

OLG Hamburg - Urteil vom 21.10.2020 (15 U 86/19)

Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen GitarrenNachahmung eines GitarrenmodellsSeit Jahrzehnten auf dem Gitarrenmarkt...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.10.2020 (6 W 53/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens zur Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 AEUV

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.10.2020 (6 U 42/19)

Unterlassung nachvertraglicher Abwerbung von KundenUnbefugte Verwendung fremder Geschäftsgeheimnisse