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OLG Stuttgart - Urteil vom 26.03.2020 (2 U 82/19)

Feststellung des Eigentums an einem FernwärmetransportsystemVorübergehende Verbindung eines Fernwärmetransportsystems mit Grund...

OLG Hamburg - Urteil vom 26.03.2020 (3 U 56/19)

Wettbewerbswidrige Bewerbung von NahrungsergänzungsmittelnVerwendung einer unspezifischen gesundheitsbezogenen AngabeWerbliche Herausstellung...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2020 (8 W 916/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVertragsrücktritt eines Versicherers wegen vorsätzlicher AnzeigepflichtverletzungGleichzeitiges...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2020 (Verg 25/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung eines Auftrags über den Trockenausbau eines Therapiezentrums...

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.03.2020 (3 W 24/20)

Vermeintlich irreführende Werbung für ArzneimittelVerallgemeinerte Feststellung zur Überlegenheit der Wirkung eines Arzneimittels...

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2020 (4 U 91/19)

Bereicherungsausgleich bei Fehlen eines wirksamen ÜberweisungsauftragsBereicherungsanspruch gegen den ZuwendungsempfängerValutaverhältnis...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2020 (Kart 8/20 (V))

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fallbericht über Kartellverstöße durch die KartellbehördeErforderlichkeit der Gewährung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2020 (2 Kart--1/19 (OWi))

Verdacht wettbewerbsbeschränkender AbsprachenEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid des BundeskartellamtsEinstellung eines Verfahrens...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.03.2020 (9 U 139/19)

Anspruch auf Vergütung von SanitärarbeitenSchlüssige Darlegung eines VergütungsanspruchsWerkvertrag/Werklieferungsvertrag

OLG Köln - Urteil vom 20.03.2020 (19 U 189/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

KG - Beschluss vom 20.03.2020 (Verg 7/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEuropaweite Ausschreibung eines Rahmenvertrages über U-Bahn-FahrzeugePräklusion...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2020 (Verg 17/16)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Aussetzung des Vergabenachprüfungsverfahrens im Vorabentscheidungsverfahren

OLG Nürnberg - Endurteil vom 17.03.2020 (14 U 189/19)

Zahlung einer Nichtabnahmegebühr für ein Darlehen

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2020 (6 U 145/18)

Zulässigkeit einer Klage gegen eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt auf Untersagung der Verbreitung eines Telemedienangebots...

OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2020 (6 U 155/19)

Ansprüche wegen sog. sklavischer Nachahmung eines hölzernden Spielturms für den Außenbereich

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2020 (Kart 1/20 (V))

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fallbericht über Kartellverstöße durch die KartellbehördeErforderlichkeit der Gewährung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2020 (Verg 38/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerOffene Ausschreibung eines Auftrages zur ArzneimittelrechnungsprüfungAbänderung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2020 (Verg 10/20)

Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer BundesautobahnVorabgestattung eines ZuschlagsÜberwiegen der Folgen einer Verzögerung der...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2020 (13 UF 78/19)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltKrankheitsbedingte vollständige Erwerbsunfähigkeit ohne Aussicht auf Wiedererlangung der ErwerbsfähigkeitAngemessener...

OLG München - Beschluss vom 13.03.2020 (29 W 275/20)

Gerichtliche Anhörung eines SchuldnersZustellung im Wege der Rechtshilfe in ChinaJustizgewährungsanspruch des Gläubigers

OLG Köln - Urteil vom 13.03.2020 (6 U 267/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw ohne Angaben zur Motorisierung und zum Gesamtpreis

OLG Celle - Urteil vom 12.03.2020 (11 U 73/19)

Minderung und Schmerzensgeld nach einer PauschalreiseKeine Erforderlichkeit einer aktiven Suche nach Bettwanzen

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2020 (5 U 147/19)

Ansprüche von Werkunternehmern gegen einen BauträgerErstattung gezahlter UmsatzsteuerWirksamkeit einer Abtretung

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.03.2020 (7 U 10/19)

Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen BehandlungPostalische Übersendung eines ArztbriefesGängiges Mittel...

OLG Celle - Urteil vom 11.03.2020 (14 U 32/16)

Grund und Höhe der Haftung für das Auftreten und die Sanierung von Schimmelpilzbefall in einem BauvorhabenPrüfung eines Sanierungskonzeptes...

OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (32 W 284/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert bei Herausgabeklagen für gemietete oder geleaste bewegliche SachenWert des Leasing-...

OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2020 (6 W 115/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund unvollständiger Faxübermittlung

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2020 (14 O 461/19)

Abgrenzung von unverbindlicher Kontrollfrist und verbindlicher Zwischenfrist für die Erbringung von Teilleistungen im Rahmen eines...

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2020 (6 U 67/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2020 (6 U 49/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG München - Beschluss vom 10.03.2020 (2 Ws 283/20)

Zurückweisung einer Gehörs Rüge mangels Verletzung des rechtlichen GehörsAnforderungen an die Ausführung der Rüge der Gerichtsbesetzung...

OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2020 (15 W 72/20)

Wirksamkeit der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch den Verwalter bei Erwerb durch ihn selbst

OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2020 (6 W 25/20)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender ErledigungserklärungIrreführende geschäftliche Handlung

OLG München - Beschluss vom 09.03.2020 (Verg 27/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBetrieb von ElektrizitätsübertragungsnetzenEindeutige Beschreibung einer...

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2020 (6 U 89/19)

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer WerbungKeine Einrechnung von Pfand in den GesamtpreisGemeinschaftsrechtskonforme Auslegung...

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2020 (6 U 140/19)

Irreführende Werbung für einen zahnärztlichen NotdienstZur Täuschung geeignete Angaben in einer WerbungAuffassung der Verkehrskreise...

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2020 (6 U 90/19)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 6 U 89/19 v. 06.03.2020

OLG Rostock - Urteil vom 05.03.2020 (16 U 1/18)

Vermeintliche Nichtigkeit von FernwärmelieferverträgenSachliche Marktabgrenzung nach dem BedarfsmarktkonzeptBegriff des einheitlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2020 (Verg 10/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeabsichtigte Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags...

OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2020 (21 U 118/18)

Geltendmachung von Werklohnansprüchen im Urkundenprozess

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.03.2020 (10 U 406/19)

Anspruch des Bauunternehmers gegen den Auftraggeber auf Entrichtung der ursprünglich nicht in Ansatz gebrachten Umsatzsteuer

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.03.2020 (4 Ws 22/20 Vollz)

Kein Anspruch auf Bildung von Eingliederungsgeld in der InsolvenzKeine Pfändung des Anteils am Eingliederungsgeld

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2020 (6 U 238/19)

Erstattung von Rechtsanwaltskosten zur Verteidigung gegen eine rechtsmissbräuchliche AbmahnungVertrieb von Futter und Nahrungsergänzungsmitteln...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2020 (3 Wx 12/19)

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsFeststellungsbeschluss über das Erbrecht des FiskusNachweis der Erbfolg...

OLG München - Beschluss vom 28.02.2020 (8 U 5467/19)

Prüfungs- und Warnpflichten eines Zahlungsauslösedienstleisters bei der Bezahlung von Glücksspiel im Internet

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.02.2020 (9 U 31/19)

Behaupteter Behandlungsfehler bei einer Behandlung von Verbrühungen und VerbrennungenBeginn der Verjährungsfrist im Rahmen der ArzthaftungZur...

OLG Celle - Urteil vom 27.02.2020 (13 U 18/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Veranstaltungstickets im sog. Zweitmarkt

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (16 U 2/18)

Umlegung nach dem BauGBBestehendes PlanungsbedürfnisBegriff des Bebauungszusammenhangs

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2020 (32 SA 10/20)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten aus der Verpachtung einer Campingplatzparzelle

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2020 (2 U 257/19)

Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die DSGVOVerstoß gegen Marktverhaltensregelungen