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OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (15 W 266/20)

Wirksamkeit der nach dem Ende der Verwalterbestellung erklärten Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum.

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.08.2020 (1 U 111/19)

Ansprüche aus einem Reinigungsvertrag und DienstleistungsvertragBewässerung einer ThujenheckeVertrocknung von Pflanzen durch mangelhafte...

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (11 U 112/19)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Sturzgefahr durch Split und Schotter im Bereich einer aufgebrochenen Asphaltdecke eines Gehweg...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2020 (U (Kart) 10/20)

Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot durch die ordentliche Kündigung eines HändlervertragesRechtsfolgen der...

SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2020 (15 WF 51/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss über die abgelehnte Festsetzung einer weiteren Vergütung für einen ErgänzungspflegerMitarbeiter...

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.08.2020 (12 U 128/19)

Haftungsverteilung bei Mängeln des planenden und überwachenden Architekten und eines Bauhandwerkers

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.07.2020 (4 U 11/14)

Schadensersatz wegen mangelhaften Schallschutzes einer AußenfassadeAnspruch auf Zahlung restlichen WerklohnsVoraussetzung für einen...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.07.2020 (2 UF 88/20)

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach MallorcaAngelegenheit von erheblicher Bedeutung in...

OLG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2020 (3 W 53/20)

Vorläufige Unterlassung der Bewerbung von MedizinproduktenAuslobung der Rückzahlung des doppelten KaufpreisesMit Sicherheit zu erwartender...

SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2020 (6 U 49/19)

Unterlassung einer Preisauszeichnung ohne Einberechnung von PfandPreisauszeichnung nach einer gültigen nationalen jedoch europarechtswidrigen...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2020 (15 W 2126/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesBelastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld durch...

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.07.2020 (1 U 41/20)

Fehlender Hinweis zum Energiebedarf oder Energieverbrauch und Energieträger für ein Gebäude in einer gewerblichen Werbeanzeige

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2020 (11 U 103/19)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines in einem Wohngebiet herausragenden Kanaldeckels

OLG Köln - Urteil vom 24.07.2020 (6 U 298/19)

Ansprüche wegen unlauterer Nachahmung einer JeansRechtstellung des Alleinvertriebsberechtigten

KG - Beschluss vom 23.07.2020 (22 W 1005/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eintragungsantrags zum VereinsregisterVertretung im VereinsregisterverfahrenBestellung eines besonderen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2020 (9 W 42/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen VerfügungFortsetzung von GirovertragsverhältnissenVerdacht...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2020 (6 W 38/20)

Wettbewerbswidrigkeit geschäftsschädigender Tatsachenbehauptungen

OLG Bamberg - Beschluss vom 17.07.2020 (5 W 40/20)

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen wiederholt unzureichender Einreichung erforderlicher Nachweise über die wirtschaftlichen VerhältnisseUnterlagen...

OLG Köln - Urteil vom 17.07.2020 (6 U 6/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Begründung der Geltendmachung von Kosten eines Inkassodienstleisters mit der Formulierung Inkassokosten,...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2020 (15 U 76/19)

Unterlassung irreführender WerbeaussagenInkassodienstleistungen für Endverbraucher bei der Durchsetzung von FluggastrechtenWahrheitsgehalt...

KG - Beschluss vom 16.07.2020 (19 W 8/20)

Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2020 (Verg 40/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAufbau eines HandwerkerpoolsWeiter Begriff der BauleistungArbeiten für...

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (11 U 64/19)

Schadensersatzansprüche des Bauherrn wegen Mehrkosten der Fertigstellung eines Bauwerks bei unterbliebener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohun...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.07.2020 (5 U 138/19)

Sachadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder eines Aufklärungsfehlers der BehandlerEinsetzung einer Prothese in...

OLG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (6 U 237/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit Studienplatzklagen durch eine Rechtsanwaltsgesellschaf...

OLG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (6 U 284/19)

Erfordernis der Fundstellenangabe wegen Bewerbung eines Produkts als Testsieger

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2020 (20 U 123/17)

Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines GütesiegelsIrreführung des VerkehrsKompetente und an objektiven und aussagekräftigen...

OLG München - Urteil vom 09.07.2020 (6 U 5180/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung ärztlicher Fernbehandlungen in Form eines digitalen Arztbesuchs

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2020 (U (Kart) 3/20)

VergeltungssperreKartellrechtswidrigkeit der Aufforderung zur Einstellung des Vertriebs von bestimmten Produkten

OLG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (13 U 20/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen widersprüchlicher Angaben hinsichtlich...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2020 (Verg 17/16)

Geltendmachung von Vergabeverstößen durch einen insolventen Bieter

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2020 (Verg 6/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Rahmenvertrags für die Durchführung einer Maßnahme zur...

OLG Braunschweig - Urteil vom 08.07.2020 (11 U 101/19)

Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs geschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesWiderrufsinformation...

OLG Hamburg - Beschluss vom 07.07.2020 (3 W 65/19)

Vorläufige Unterlassung einer unzureichenden GrundpreisangabeAngebot von Fertigpackungen mit Aminosäurenprodukten in KapselformPflicht...

OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2020 (I-26 U 113/19)

Herausgabe eines SchmerzprotokollsDurchführung einer SpinalkanalanästhesieBeweislast für die Anfertigung eines Protokolls

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2020 (6 U 300/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesErfüllung der Pflichtangaben hinsichtlich...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2020 (6 W 60/20)

Berücksichtigung der Aberkennung des Anspruchs des Sachverständigen auf Zahlung einer Vergütung im Verfahren über den Kostenansat...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.07.2020 (20 WF 41/20)

Zulässiger Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz im familiengerichtlichen Verfahren in Übergangsfällen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2020 (6 U 17/19)

Zulässigkeit der Identitätsfeststellung nach dem Hessischen SpielhallenGWettbewertswidrigkeit der Verletzung der Bestimmungen zur...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.07.2020 (13 W 2128/20)

Kostenklausel in einem VergleichGerichtliche KostenentscheidungAuferlegung der Kosten einer Nebenintervention

SchlHOLG - Urteil vom 02.07.2020 (11 U 191/19)

Schadensersatzansprüche gegen eine Gemeinde wegen Überflutungsschäden an einem HausPflichtverletzungen eines GewässerunterhaltungspflichtigenHaftung...

KG - Beschluss vom 01.07.2020 (Verg 1001/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEinsicht in als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnete Textpassagen eines...

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2020 (7 U 163/19)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Planungsfehlern eines Architekten

OLG Bamberg - Endurteil vom 01.07.2020 (3 U 54/20)

Unterlassungsanspruch für eine GutscheinaktionWertgutscheine für die Durchführung einer HauptuntersuchungBegriff der MarktverhaltensregelGesamtbetrachtung...

KG - Urteil vom 30.06.2020 (5 U 74/19)

Wettbewerbswidrigkeit eines Hinweises auf eine Mitgliedschaft in der Vorstandsabteilung einer Rechtsanwaltskammer

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 139/19)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach WiderrufVerfristeter WiderrufWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungUnveränderte Übernahme...

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 107/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesZulässigkeit der Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion...

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 156/19)

Rechtsfolgen eines unzulässigen Zusammenwirkens zwischen Arzt und Apotheker

OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.06.2020 (12 W 23/20 (HR))

Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Formwechsels einer luxemburgischen Kommanditgesellschaft in eine deutsche Personengesellschaf...

OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2020 (4 U 2883/19)

Schadensersatz wegen Aufklärungsfehler und Behandlungsfehler bei einer IntubationsnarkoseBeweis des Inhalts eines AufklärungsgesprächsVernehmung...