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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.06.2020 (10 W 4/20)

Maßstab für die Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO in der BeschwerdeinstanzHaftung des GmbH-Geschäftsführers...

OLG Celle - Urteil vom 03.06.2020 (7 U 1903/19)

Begriff des Fernabsatzgeschäftes i.S. von § 312 Abs. 1 Hs. 2 BGBWiderruf eines über ein Internetportal geschlossenen Kaufvertrages...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.06.2020 (20 UF 83/19)

Höhe des nachehelichen UnterhaltsVoraussetzungen der Befristung und Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.06.2020 (3 W 41/20)

Vermeintlich irreführende Werbung für ArzneimittelPflichtangaben in direkt verlinktem Text bei einer Arzneimittelwerbung im InternetStreitwert...

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.06.2020 (7 Verg 2/20)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über einen Antrag auf Einsicht in die VergabedokumentationAnforderungen an die Rüge der mangelnden...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2020 (23 U 149/19)

Ansprüche wegen mangelhafter Erstellung einer BodenplatteAbweichung des Ist-Zustands vom Soll-ZustandVoraussetzungen für die Unverhältnismäßigkeit...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2020 (19 Verg 1/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung für die Herstellung und Lieferung von StraßenbahnfahrzeugenUnionsrechtliche...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2020 (1 W 16/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2020 (6 U 288/19)

Zeitliche Grenzen der Geschäftsführerhaftung im einstweiligen Rechtsschutz

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2020 (Verg 26/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerErbringung von Call-Center-DienstleistungenEU-weite Ausschreibung im offenen...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.05.2020 (17 U 398/20)

Wirksamkeit einer auf elektronischem Weg eingelegten Berufung

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2020 (6 U 233/19)

Irreführung durch Vorhalten einer nicht aktuellen Mitgliederliste eines Wettbewerbsverbandes

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2020 (4 U 82/19)

Wirksamkeit von Regelungen eines Mietvertrages über einen Breitbandkabelanschluss

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.05.2020 (8 WF 80/20)

Rechtsfolgen der Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch den Antragsgegner hinsichtlich der ursprünglich...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2020 (6 W 28/20)

Voraussetzungen der Nichterhebung von Sachverständigenkosten

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2020 (11 W 5/20)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Grundpfandbriefen

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.05.2020 (6 U 448/19)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.05.2020 (6 U 100/20)

Anspruch auf Unterlassung von BehauptungenUnzutreffende Äußerungen über MitbewerberAbstrakt gehaltene falsche Rechtsausführungen...

OLG München - Beschluss vom 25.05.2020 (34 Wx 263/18 Kost)

Kostenrechtliche Behandlung des Hinzuerwerbs eines Raum zu Sondereigentum aus bisherigem Gemeinschaftseigentum

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.05.2020 (8 W 154/20)

Anwaltsgebühren für die Tätigkeit betreffend einen Antrag auf Erlass einer Strafandrohung nach Abschluss eines Prozessvergleich...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2020 (9 UF 240/19)

Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts

OLG Rostock - Beschluss vom 20.05.2020 (2 U 5/19)

Hinweisbeschluss zu OLG Rostock 2 U 5/19 v. 31.08.2020

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.05.2020 (11 U 74/18)

Anforderungen an einen Bedenkenhinweis gem. § 4 Abs. 3 VOB/B

KG - Beschluss vom 20.05.2020 (21 W 34/19)

Streitwert einer Klage gegen einen Bauträger auf Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an einer erworbenen Wohnung

KG - Beschluss vom 19.05.2020 (1 W 27/20)

Belastung mehrerer Grundstücke mit einer ZwangssicherungshypothekVerteilung von Hauptforderung und Zinsen auf die einzelnen Grundstück...

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.05.2020 (6 U 115/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2020 (11 U 20/20)

Anspruch auf ReisepreisminderungBerechnung des Reisepreises pro Person und TagGesamte Anzahl der Reisetage

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2020 (20 U 127/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Apothekern vorzunehmender Intraoral-Scans

OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2020 (15 W 152/20)

Anforderungen an den Nachweis der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts gegenüber dem GrundbuchamtBestehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts...

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.05.2020 (6 U 25/19)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach WiderrufVerfristeter WiderrufUmfang von Pflichtangaben in einer WiderrufsbelehrungÜbernahme...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.05.2020 (6 U 127/19)

Haftung des Internet-Anbieters Amazon wegen unlauterer Werbung im Rahmen des Amazon-Partnerprogramms

OLG Köln - Beschluss vom 13.05.2020 (6 U 300/19)

Belehrungspflicht über ein Widerrufsrecht bei der Bewerbung von Treppenliften

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2020 (11 U 75/19)

Rechte des Unternehmers nach erfolgter Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber

OLG Celle - Urteil vom 13.05.2020 (14 U 71/19)

Wirksamkeit einer mündlich geschlossenen HonorarvereinbarungRechtsfolgen der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAIWirksamkeit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2020 (18 W 25/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage auf Herausgabe der Behandlungsdokumentation

KG - Beschluss vom 12.05.2020 (1 VA 1006/20)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei einer Klage gegen Beschränkungen des Zugangs zu der Bibliothek eines...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.05.2020 (9 U 139/19)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Karlsruhe 9 U 139/19 v. 23.03.2020Werkvertrag/Werklieferungsvertrag

KG - Urteil vom 12.05.2020 (21 U 125/19)

Berechnung des Honorars des TragwerkplanersPflicht des Tragwerkplaners zu eigenen Kostenermittlungen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2020 (11 U 98/18 (Kart))

Umfang der Bindungswirkung des Bußgeldbescheides einer KartellbehördeAnforderungen an die Darlegung des kartellbedingten Schadens...

OLG Dresden - Urteil vom 12.05.2020 (4 U 1388/19)

Ärztliche BehandlungsfehlerAuseinandersetzung mit beanstandeten Feststellungen eines erstinstanzlichen GerichtsgutachtensAufklärung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2020 (4 UF 17/20)

Umgangsrecht des Partners der Mutter eine durch Fremdinsemination gezeugten Kindes

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.05.2020 (10 U 21/19)

Umlagefähigkeit der Kosten für eine fremde Heizungsanlage im Rahmen des Wärmecontractings

OLG Köln - Urteil vom 08.05.2020 (6 U 241/19)

Fehlender Hinweis auf eine Eignung von Autositzbezügen für Fahrzeuge mit SeitenairbagsWettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch...

OLG Naumburg - Urteil vom 07.05.2020 (2 U 161/19)

Mängel eines Dachstuhls

SchlHOLG - Beschluss vom 07.05.2020 (13 UF 4/20)

Verfahren zur Überprüfung einer KindeswohlgefährdungUnterbliebene erneute Anhörung der betroffenen Kinder

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2020 (15 U 82/19)

Verletzung von Informationspflichten für Lebensmittel im FernabsatzWettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchUnterschiede zwischen...

OLG Naumburg - Urteil vom 06.05.2020 (2 U 28/20 (Lw))

Rechte des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks bei einem Eigentümerwechsel

KG - Beschluss vom 05.05.2020 (1 W 165/19)

Feststellung der Vaterschaft bei mehreren Anknüpfungsalternativen i.S. von Art. 19 Abs. 1 EGBGB

OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2020 (4 U 13/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen, die dem Bereich der medizinischen Beratung zuzuordnen sind, durch einen Friseu...

OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2020 (6 U 282/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Sofortbonus bei Abschluss eines Energieliefervertrages