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KG - Beschluss vom 08.09.2020 (5 W 1023/20)

Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassung mangelnder Kennzeichnung der Inhalte auf Instragram als Werbung

OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.09.2020 (2 W 37/20)

Erfallen der Gebühr des Gerichtsvollziehers für den Versuch einer gütlichen Erledigung bei Unmöglichkeit der Zustellung der Ladung...

OLG Bremen - Beschluss vom 07.09.2020 (1 W 20/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Änderung einer Streitwertfestsetzung

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.09.2020 (7 W 27/20)

Maßgebliches Recht bei Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags unterhalb der SchwellenwerteZulässigkeit einer Klage gegen...

OLG Dresden - Urteil vom 03.09.2020 (10 U 1743/17)

Restliche Werklohnansprüche für Straßenbau- und KanalverlegungsarbeitenAnsprüche des Auftraggebers wegen Mehrkosten aufgrund vorzeitiger...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2020 (9 WF 202/20)

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen ein Verfahren auf Einwilligung in die Duldung einer genetischen Abstammungsuntersuchung...

SchlHOLG - Urteil vom 03.09.2020 (6 U 16/19)

Unterlassung wettbewerbswidriger WerbeaussagenBewerbung mit 100% sauberer Energie

OLG Köln - Beschluss vom 02.09.2020 (13 U 15/20)

Nichtabnahmeentschädigung nach Kündigung eines Darlehensvertrages wegen falscher Angaben bei einer VermögensauskunftMitwirkungspflicht...

OLG Oldenburg - Urteil vom 01.09.2020 (2 U 43/20)

Mängel von Fußbodenarbeiten bei Ungeeignetheit des vorhandenen Walzasphalt-Estrichs

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2020 (11 W 37/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenMaßstäbe zu den Anforderungen...

OLG Rostock - Beschluss vom 31.08.2020 (2 U 5/19)

Unzulässigkeit einer UnterlassungsklageFehlende Aktivlegitimation eines AbmahnvereinsUnzureichender Vortrag die Mitglieder eines Vereins...

OLG Hamburg - Beschluss vom 28.08.2020 (3 W 51/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen VerfügungBegehren eines SchlechthinverbotsErläuterungsbedürftigkeit...

OLG Hamm - Urteil vom 27.08.2020 (4 U 48/19)

Veranstalten von Brillenpartys keine unberechtigte HandwerksausübungWesentlichkeit einer handwerklichen TätigkeitUntergeordnete Arbeitsvorgäng...

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2020 (12 U 28/20)

Anforderungen an einen Beweisantritt im erstinstanzlichen Zivilverfahren

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2020 (20 U 58/19)

Anspruch auf Unterlassung einer nicht anonymisierten Berichterstattung über ein GerichtsurteilBegriff des MitbewerbersHerabsetzung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2020 (Kart 4/19 (V))

Rechte eines Zusammenschlussbeteiligten bei Erledigung einer kartellbehördlichen Untersagungsverfügung durch Erteilung der MinistererlaubnisZulässigkeit...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2020 (20 UF 84/20)

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Betreuungsunterhalt

OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2020 (11 U 84/19)

Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich Hindernissen im Luftraum über einer Straße

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2020 (5 UF 113/20)

Zulässigkeit der Anerkennung der Vaterschaft im auf Ton- oder Datenträger aufgezeichneten Protokoll eines gerichtlichen Erörterungstermin...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2020 (3 Wx 109/20)

Anforderungen an die Form der in der Teilungserklärung vorgesehenen Verwalterzustimmung zur Zweitübertragung von Wohnungseigentu...

OLG Rostock - Urteil vom 25.08.2020 (4 U 26/19)

Ansprüche aus Verträgen über die Restaurierung von historischen AutomobilenFälligkeit einer LeistungRückzahlung eines VorschussesFristsetzung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2020 (6 W 70/20)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fälschlicher Annahme einer Antragsrücknahme im Aufhebungsverfahren gem. § 926 Abs. 2 ZP...

OLG Hamburg - Urteil vom 20.08.2020 (15 U 137/19)

Unterlassung von unzulässiger Werbung auf der Internetseite eines Dritten auf Grundlage des LauterkeitsrechtsUnlautere Handlungen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2020 (12 U 34/20)

Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Abzugs von einer Werklohnforderung u.a. für die Beseitigung von Bauschutt

OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2020 (4 U 74/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens der Vorlage einer Originalvollmacht bei Kündigung eines Vertrages

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.08.2020 (6 U 60/18)

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Ausführung einer Kfz-Reparatur nach vorheriger Geltendmachung eines Vorschussanspruch...

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.08.2020 (17 U 1/19 Kart)

Vorläufige Unterlassung eines Auswahlverfahrens zur Neukonzessionierung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb einer leitungsgebundenen...

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.08.2020 (3 W 45/20)

Eilrechtsschutz gegen die Herstellung und den Vertrieb von Arzneimitteln zur bronchodilatorischen DauertherapieAuslegung eines UnterlassungsbegehrensAnforderungen...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.08.2020 (5 U 138/19)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 5 U 138/19 v. 14.07.2020

OLG Köln - Urteil vom 14.08.2020 (6 U 4/20)

Anspruch auf Unterlassung des Angebots von Butter und Streichfetten aufgrund ergänzenden wettbewerblichen LeistungsschutzesVertrieb...

OLG Hamburg - Urteil vom 13.08.2020 (3 U 171/19)

Werbung um Personen für die Aufnahme eines Studiums der Medizin oder ZahnmedizinIrreführende Exklusivitätsbehauptung

OLG München - Urteil vom 13.08.2020 (29 U 1872/20)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Abschlussschreibens im einstweiligen Verfügungsverfahren

OLG Hamburg - Urteil vom 13.08.2020 (3 U 143/19)

Unterlassung krankheitsbezogener Werbung für ein LebensmittelVerkehrsverständnis des allgemeinen Publikums

OLG Rostock - Beschluss vom 12.08.2020 (17 Verg 3/20)

Konzession zur Durchführung von Intensivtransporten im Rettungsdienst mit einem IntensivtransporthubschrauberBestimmte Mindestgröße...

OLG Rostock - Beschluss vom 12.08.2020 (17 Verg 2/20)

Konzession zur Durchführung von Intensivtransporten im Rettungsdienst mit einem IntensivtransporthubschrauberZurückversetzung eines...

KG - Urteil vom 12.08.2020 (5 U 105/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung sog. Kulturhighlights auf dem Wasser ohne Angaben zur Identität des anbietenden Unternehmens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2020 (3 Wx 130/19)

Anforderungen an die Satzung eines Kulturvereins hinsichtlich der Beurkundung der Beschlüsse der MitgliederversammlungZulässigkeit...

OLG München - Beschluss vom 12.08.2020 (5 W 421/20)

Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2020 (1 W 9/20)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen eine zu niedrige StreitwertfestsetzungMehrwert eines Vergleichs

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2020 (11 W 40/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeSchadensersatz wegen VerkehrssicherungspflichtverletzungSturz auf einem...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2020 (5 W 73/18)

Zulässiger Inhalt einer ZwischenverfügungErfordernis der Vorlage eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 S. 2-4 BauGB

OLG Celle - Urteil vom 10.08.2020 (14 U 54/20)

Treuwidrigkeit der Nachforderung eines Architektenhonorars in Höhe der Mindestsätze der HOAI

OLG Dresden - Urteil vom 07.08.2020 (22 U 1913/19)

Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln einer Erdwärmepumpenheizung und einer KellerwanddämmungBegriff des SachmangelsAnsatz...

OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2020 (11 U 54/20)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Höhenunterschieden zwischen einem unbefestigten Seitenstreifen und einem etwa 2,5 m breiten...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2020 (6 U 126/18)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Köln - Urteil vom 06.08.2020 (24 U 29/16)

Anspruch auf Zahlung von WerklohnMehrkosten und MinderkostenAnforderungen an eine SchlussrechnungErlöschen eines Anspruchs durch Aufrechnun...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2020 (20 U 54/19)

Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung für Medizinreisen für ausländische PatientenFehlendes konkretes Wettbewerbsverhältnis...

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.08.2020 (2 W 23/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der kostenlosen Abgabe einer neuen Brille an medizinisches Personal

OLG München - Teilurteil vom 06.08.2020 (24 U 1360/19)

Haftung des Krankenhausträgers wegen unterbliebener Vorlage eines ohne ärztliche Anordnung geschriebenen EKG durch das nichtärztliche...

OLG Celle - Urteil vom 06.08.2020 (11 U 113/19)

Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige Angaben eines von ihm mit der Vermittlung von Pauschalreisen betrauten Reisebüros über...