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OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2020 (4 W 943/19)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung eines Gegenstandswertes in einem BeschwerdeverfahrenVerfahren über die Ablehnung eines SachverständigenDrittel...

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2020 (13 U 261/18)

Ansprüche wegen einer fehlerhaften und vertragswidrigen Ausführung einer FußbodenheizungVoraussetzungen eines KostenvorschussanspruchsSelbsttätig...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.04.2020 (4 W 9/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnsprüche aus einem Finanzierungsdarlehen für einen AutokaufNettodarlehensbetrag zuzüglich...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2020 (2 U 10/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der elektronischen Nachrüstung von Kfz durch eine nicht in der Handwerksrolle eingetragene Perso...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2020 (6 U 97/20)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach WiderrufVerfristeter WiderrufWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungUnveränderte Übernahme...

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.04.2020 (10 U 294/19)

Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Einstellung der Arbeiten durch den UnternehmerRechtsfolgen fehlender Bauhandwerkersicherun...

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2020 (2 WF 14/20)

Voraussetzungen der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

KG - Urteil vom 28.04.2020 (21 U 76/19)

Abrechnung einer Bedarfsposition bei Annahmeverzug des Auftraggebers

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2020 (Verg 27/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDirektvergabe von Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs mit...

OLG Dresden - Beschluss vom 27.04.2020 (4 U 225/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungAuswahl eines medizinischen SachverständigenFachgebiet...

OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2020 (9 UF 78/19)

Herausgabe einer EhewohnungÜberlassung einer Immobilie aus Billigkeitserwägungen

OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2020 (4 U 347/20)

Schmerzensgeld wegen eines BehandlungsfehlersParavasate bei Verwendung eines PortsystemsKeine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2020 (Kart 3/19 (V))

Beschwerde gegen einen Untersagungsbeschluss des BundeskartellamtsEntstehung einer marktbeherrschenden Stellung von fusionsbeteiligten...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2020 (20 U 153/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Auftritts eines Versicherungsagenten unter der Bezeichnung Assekuranz-Service sowie der Angabe der BaFin...

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.04.2020 (11 U 153/18)

Vergütung des Auftragnehmers für zusätzliche Rohdungs- und Fällarbeiten bei Arbeiten an einer Bundesautobahn

SchlHOLG - Urteil vom 22.04.2020 (4 U 114/17)

Einstandspflicht für materielle Schäden im Zusammenhang mit einer ambulanten psychotherapeutischen BehandlungBehauptung einer standardunterschreitenden...

OLG Dresden - Urteil vom 21.04.2020 (4 U 1346/19)

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter BehandlungAbgrenzung von fehlerhafter Befunderhebung und DiagnoseirrtumBeweislast...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2020 (6 W 31/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Darstellung einer Fluglinie als Lügenairlines

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2020 (Verg 37/19)

Voraussetzungen der Aufklärungspflicht des öffentlichen Auftraggebers wegen eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.04.2020 (2 U 116/18)

Vergütung für Planungsleistungen und BauleistungenFehlende Regelung zur Entgeltlichkeit einer LeistungMehrvergütungsanspruch für...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2020 (5 U 131/18)

Anspruch auf RestwerklohnGewährleistungsansprüche und Ansprüche auf Erstattung von Avalkosten für eine BürgschaftZusätzliche...

OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2020 (19 U 223/19)

Schadensersatzanspruch aufgrund planerischer Mängel in Bezug auf ein BauvorhabenFehlendes Verschulden eines ArchitektenHinzuziehung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2020 (3 W 17/20)

Wettbewerbsverstoß wegen vermeintlicher Anstiftung zu einem berufsrechtswidrigen VerhaltenZurverfügungstellen von Werbeflyern in...

OLG Hamburg - Urteil vom 09.04.2020 (3 U 54/19)

Bewerbung von Präparaten für die antiretrovirale Therapie für Patienten mit HIVKeine Widerlegung einer Dringlichkeitsvermutung durch...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2020 (1 U 46/19)

Gerichtliche Überprüfung von Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters

OLG Düsseldorf - Grundurteil vom 08.04.2020 (27 U 9/19)

Restliche Vergütung von Redispatchleistungen aus einem Vertrag zwischen einem Energieversorger und einem ÜbertragungsnetzbetreiberAuslegung...

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 08.04.2020 (30 U 107/19)

Rechte des Mieters einer von mehreren Spielhallen in einem Gebäude bei behördlicher Untersagung

OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2020 (21 U 118/18)

Geltendmachung von Werklohnansprüchen im Urkundenprozess

OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2020 (4 U 331/20)

Ärztlicher AufklärungsfehlerNachweis einer ordnungsgemäßen AufklärungRisiko einer iatrogenen Perforation des Darmes

KG - Beschluss vom 06.04.2020 (7 W 32/19)

Durchsetzung des Rechts des Auftraggebers auf Beginn der Ausführung von Werkleistungen im Wege einstweiliger Verfügung

OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2020 (5 U 175/19)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über eine kosmetische HaarentfernungHöhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter IPL-Behandlun...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.04.2020 (6 U 182/19)

Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages nach Widerruf

OLG München - Beschluss vom 03.04.2020 (19 U 367/20)

Zurückweisung einer AnhörungsrügeStatthaftigkeit einer AnhörungsrügeVorrangige fachgerichtliche RechtsbehelfeRevisionszulassung...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2020 (8 W 87/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht über eine Erinnerung gegen den Kostenansat...

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2020 (2 U 88/17)

Unterlassungsansprüche aus Kartellrecht sowie dem UKlaG und dem UWGVereinbarung zur Beschränkung des WettbewerbsErwerb von Serienfahrzeugen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2020 (2 U 249/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Zahlung von DeliktszinsenKauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsSchutzzweckzusammenhang...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (12 U 77/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen aus einem ArchitektenvertragHemmung der Verjährung durch Einleitung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2020 (Verg 33/19)

Anforderungen an die Ausschreibung von Ingenieurleistungen im Rahmen der Sanierung des Schienennetzes

OLG Celle - Urteil vom 01.04.2020 (14 U 185/19)

Honoraranspruch aus einem ArchitektenvertragWirksamkeit einer HonorarvereinbarungPrüffähigkeit einer Schlussrechnung

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2020 (11 U 187/18)

Rückgewähr von Elternbeiträgen für den Besuch einer KindertagesstätteAuf längere Dauer angelegte private Rechtsgeschäfte dienstvertraglicher...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.04.2020 (8 W 95/20)

Voraussetzungen der Zustellung der Klage ohne Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses zur Hemmung der drohenden Verjährung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2020 (Verg 30/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAuftragsbekanntmachung über KanalbauarbeitenPräklusion wegen Nichterfüllung...

OLG Celle - Beschluss vom 31.03.2020 (13 Verg 13/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDigitale Meldeempfänger für FeuerwehrleuteVerstoß gegen den Grundsatz...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (6 W 37/19)

Widerruf eines DarlehensvertragesBemessung des Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zuzüglich erbrachter Eigenmitte...

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.03.2020 (7 Verg 1/20)

Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift der ehrenamtlichen Beisitzer unter Beschlüsse der Vergabekammern des Landes Sachsen-Anhal...

OLG München - Beschluss vom 30.03.2020 (32 U 5462/19)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages über ein FahrzeugKein gesetzliches Widerrufsrecht beim Abschluss von Finanzierungsleasingverträge...

OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2020 (6 U 300/19)

Belehrungspflicht über ein Widerrufsrecht bei der Bewerbung von Treppenliften

OLG Celle - Beschluss vom 30.03.2020 (11 U 167/19)

Mängel einer Kreuzfahrt aufgrund des Zustandes der zugewiesenen Kabine

OLG Celle - Urteil vom 26.03.2020 (13 U 73/19)

Informationspflichten für ein bei eBay eingestelltes gewerbliches AngebotNichtangabe einer Herstellergarantie

OLG München - Beschluss vom 26.03.2020 (Verg 22/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVerstoß gegen den Grundsatz der produktneutralen AusschreibungFestlegung auf ein...