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OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2020 (U (Kart) 4/19)

Schadensersatz nach Kündigung von LieferverträgenRechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageVoraussetzung der Wahrscheinlichkeit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.02.2020 (23 U 127/19)

Gewährleistung des Auftragnehmers wegen Mängeln von Fliesenarbeiten

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.02.2020 (6 U 20/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

OLG Bamberg - Beschluss vom 31.01.2020 (2 WF 265/19)

Unzulässigkeit einer GehörsrügeKein Eingriff in die Rechtsstellung des Hauptsachegegners durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilf...

OLG Köln - Urteil vom 31.01.2020 (6 U 187/19)

Rechtsstellung des Mitglieds eines Hundezüchtervereins

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.01.2020 (V 4 Ws 22/20)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde in Strafvollzugs- und Unterbringungsvollzugsverfahren vor der Strafvollstreckungskammer

OLG München - Beschluss vom 30.01.2020 (Verg 28/19)

Sofortige Beschwerde in einem VergabeverfahrenUnzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags im Form eines isolierten FortsetzungsfeststellungsantragsErledigung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2020 (5 U 240/18)

Mängel der Überprüfung von Schrägseilen für eine Autobahnbrücke mittels eines elektromagnetischen Verfahrens

SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2020 (15 WF 154/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Abänderungsbeschluss eines Familiengerichts bei bereits bewilligter VerfahrenskostenhilfeKeine nachträgliche...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2020 (2 WF 13/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KlauselerinnerungsentscheidungRäumung und Herausgabe einer Ehewohnung

OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2020 (13 Verg 14/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer VergabekammerZuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist

OLG Hamburg - Urteil vom 30.01.2020 (3 U 79/18)

Belästigende E-Mail-WerbungReichweite einer AbschlusserklärungBeseitigung einer Wiederholungsgefahr

OLG München - Beschluss vom 30.01.2020 (31 Wx 371/19)

Satzung eines Turn- und SportvereinsErhöhung der Voraussetzungen für eine SatzungsänderungFehlende Mehrheit für die Neufassung...

OLG Celle - Urteil vom 29.01.2020 (7 U 575/18)

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan 2,0 TDI mit einem Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsFreigabe des Software-Updates...

OLG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (11 U 14/19)

Anspruch auf Akteneinsicht für ein VergabeverfahrenVergabeverfahren im UnterschwellenbereichFehlende gesetzliche Regelung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2020 (I-21 U 21/19)

Honoraransprüche einer PlanungsgesellschaftEuroparechtswidrigkeit von Vorschriften der HOAI 2009Anordnung von Mindestsätzen in der...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2020 (5 W 36/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWirtschaftliche Interesse des Klägers an einer begehrten FeststellungAbschlag von 20% vom...

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2020 (7 U 59/18)

Schadensersatz wegen Erstattung eines unrichtigen medizinischen GutachtensBeruhen einer Entscheidung auf einem GutachtenKein Anspruchsausschluss...

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.01.2020 (12 W 2/20)

Voraussetzungen der Drittschuldnerhaftung des Klägers

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2020 (20 U 134/15)

Abmahnung wegen angeblich rechtswidriger SchutzrechtsverletzungWettbewerbliche EigenartNachahmung eines Produkts

OLG München - Endurteil vom 23.01.2020 (1 U 2237/17)

Ärztliche BehandlungsfehlerAbgrenzung von grobem und einfachem BehandlungsfehlerBeweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehle...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2020 (10 W 3/20)

Unzulässigkeit einer Kostenbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2020 (6 W 115/19)

Unvollständige sofortige Beschwerde

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2020 (18 Wx 22/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAnteilsgewährungspflicht bei einer Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften...

OLG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2020 (3 W 6/20)

Unterlassung irreführender ArzneimittelwerbungVerstoß gegen das Gebot der Zitatwahrheit

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.01.2020 (2 U 81/18)

Unzulässigkeit einer Klage einer Untergemeinschaft unter der Bezeichnung WohnungseigentümergemeinschaftFehlende Rechtsfähigkeit...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2020 (2 U 132/18)

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 119/19 v. 20.01.2020

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2020 (2 U 119/19)

Nicht parteifähige Untergemeinschaft einer WohnungseigentümergemeinschaftTeil der GesamtgemeinschaftKeine selbständigen Tochterverbänd...

OLG München - Beschluss vom 20.01.2020 (Verg 19/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerSechsstreifiger Ausbau einer BABAusschluss von einem VergabeverfahrenMissbrauchsvorwürfe...

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2020 (17 W 220/19)

Unzulässige Beschwerde gegen eine Festsetzung von GerichtskostenKeine Ermäßigung der gesetzlichen Verfahrensgebühr bei Zwischenurtei...

OLG Köln - Urteil vom 17.01.2020 (6 U 101/19)

Unterlassung irreführender WerbungVermittlung von Studienplätzen für Humanmedizin an ausländischen UniversitätenNutzung eines...

OLG München - Urteil vom 16.01.2020 (29 U 1834/18)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen eine VersicherungsmaklerinIrreführende Behauptung einer Neutralität und Unabhängigkei...

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2020 (24 U 22/18)

Anspruch auf WerklohnzahlungPlanung einer Entlüftungsanlage für innenliegende Badezimmer

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2020 (3 U 40/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage mangels des Nachweises von Aufklärungs- und Behandlungsfehlern bei der operativen Entfernung eines...

OLG München - Beschluss vom 15.01.2020 (24 U 1530/19)

Antrag auf Festsetzung eines VergleichsmehrwertsRegelung eines zuvor streitigen Anspruchs

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2020 (10 U 225/19)

Höhe des Unterhaltsschadens nach Tötung des Alleinfinanzierers einer FamilieErsatzfähigkeit der Tilungsanteile der Raten für ein...

KG - Beschluss vom 13.01.2020 (Verg 9/19)

Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsverletzung im VergabenachprüfungsverfahrenAnspruch eines Bieters auf Information über...

OLG Thüringen - Urteil vom 10.01.2020 (4 U 812/15)

Ansprüche aus Verträgen über GerüstbauarbeitenPreisanpassung für eine Mengenänderung einer sogenannten BedarfspositionErgänzende...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2020 (Verg 10/18)

Akteneinsichtsantrag für eine Vergabeakte im NachprüfungsverfahrenAkzessorische Funktion zum zulässigen VerfahrensgegenstandKein...

OLG Celle - Urteil vom 09.01.2020 (13 W 56/19)

Ausschreibung der Durchführung einer sozialen Schuldnerberatung

OLG München - Beschluss vom 09.01.2020 (29 W 1380/19 Kart)

Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung am sogenannten Lkw-KartellSofortige Beschwerde gegen eine Abtrennung und Aussetzung wegen...

OLG Celle - Urteil vom 09.01.2020 (2 U 116/19)

Signifikanter Unterschied in der rechtlichen Bewertung von Wohnraummietverhältnissen und Gewerberaummietverhältnissen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2020 (6 W 117/19)

Mangelnder wettbewerblicher Bezug für ein konkretes Wettbewerbsverhältnis

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.01.2020 (9 W 51/19)

Antrag auf Herausgabe eines verkauften KraftfahrzeugsVerkehrswert des Fahrzeugs als StreitwertAbschlag vom Verkehrswert bei einer nur...

OLG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2020 (3 W 2/20)

Unterlassungsantrag auf das Verbot von nachgeahmten WarenNicht hinreichend bestimmter AntragBezugnahme auf eine konkrete Verletzungsfor...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2020 (20 UF 169/19)

Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung eines gemeinsamen KindesLebensmittelpunkt des Kindes

OLG Celle - Urteil vom 08.01.2020 (14 U 96/19)

Anspruch auf Sicherheitsleistung für VergütungsforderungenVerstoß gegen Formvorschriften der HOAIKeine Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabred...

OLG Rostock - Beschluss vom 08.01.2020 (4 W 25/19)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für ein erstinstanzliches KlageverfahrenKostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln...

OLG Hamm - Urteil vom 07.01.2020 (4 U 88/18)

Unterlassung einer Werbung für Hilfe in SteuersachenNiederländische Steuerberaterbezeichnungen Belastingadvies und BelastingadviseurBegründung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2020 (26 W 1/20)

Abänderung einer WertfestsetzungInteresse an einem Aufschub nach dem ZVG