VGH Hessen - Urteil vom 29.06.2016
4 C 1440/14.N
Normen:
BauG § 1 Abs. 3; BauG § 1 Abs. 4; BauG § 1 Abs. 7; BauG § 1a Abs. 3; BauG § 10 Abs. 3 S1; BauG § 2 Abs. 3; BauG § 4a Abs. 3; BNatSchG § 44 Abs. 1; DIN 18005; HessAGBNatSchG § 13 Abs. 1 Nr. 2; ROG § 3 Abs. 1 Nr. 2; ROG § 3 Abs. 1 Nr. 3; VwGO § 47 Abs. 2 S. 2, 16. BImSchVO;
Fundstellen:
ZfBR 2016, 803

AKTIVER SCHALLSCHUTZ; ANGEMESSENE VERKÜRZUNG DER AUSLEGUNG; ANTRAGSBEFUGNIS; ARTENSCHUTZRECHTLICHE BELANGE; ARTENSCHUTZRECHTLICHES ZUGRIFFSVERBOT; BIOTOPSCHUTZ; BRUTTOWOHNBAULAND; EINBAHNSTRAßENSYSTEM; GRUNDSATZ DER RAUMORDNUNG; IMMISSIONSGRENZWERTE; KOMPENSATIONSMAßNAHMEN; KONFLIKTLÖSUNG AUßERHALB DES BEBAUUNGSPLANS; LÄRMIMMISSIONEN; LÄRMSCHUTZWAND; NEUBAUGEBIET; SCHLUSSBEKANNTMACHUNG; ZIEL DER RAUMORDNUNG

VGH Hessen, Urteil vom 29.06.2016 - Aktenzeichen 4 C 1440/14.N

DRsp Nr. 2016/15151

AKTIVER SCHALLSCHUTZ; ANGEMESSENE VERKÜRZUNG DER AUSLEGUNG; ANTRAGSBEFUGNIS; ARTENSCHUTZRECHTLICHE BELANGE; ARTENSCHUTZRECHTLICHES ZUGRIFFSVERBOT; BIOTOPSCHUTZ; BRUTTOWOHNBAULAND; EINBAHNSTRAßENSYSTEM; GRUNDSATZ DER RAUMORDNUNG; IMMISSIONSGRENZWERTE; KOMPENSATIONSMAßNAHMEN; KONFLIKTLÖSUNG AUßERHALB DES BEBAUUNGSPLANS; LÄRMIMMISSIONEN; LÄRMSCHUTZWAND; NEUBAUGEBIET; SCHLUSSBEKANNTMACHUNG; ZIEL DER RAUMORDNUNG

Bei dem Plansatz Z 3.4 1-9 des Regionalplans Südhessen 2010 handelt es sich nicht um ein Ziel der Raumordnung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG, soweit eine Untergrenze der Bebauungsdichte festgelegt ist.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, sofern die Antragsgegnerin nicht vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BauG § 1 Abs. 3; BauG § 1 Abs. 4; BauG § 1 Abs. 7; BauG § 1a Abs. 3; BauG § 10 Abs. 3 S1; BauG § 2 Abs. 3; BauG § 4a Abs. 3; BNatSchG § 44 Abs. 1; DIN 18005; HessAGBNatSchG § 13 Abs. 1 Nr. 2; ROG § 3 Abs. 1 Nr. 2; ROG § 3 Abs. 1 Nr. 3; VwGO § 47 Abs. 2 S. 2, 16. BImSchVO;

Tatbestand