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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2016 (1 O 155/16)

Heraufsetzung des Streitwerts i.R.e. Ausgleichanspruchs für eine konkrete Anzahl von in der Vergangenheit erbrachten Mehrarbeitsstunde...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.12.2016 (22 CE 16.2618)

Stilllegung; Anlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Vollstreckung; wesentliche Änderung; formelle Illegalität; Atypik; Ermessen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.12.2016 (22 CS 16.2162)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2016 (6 CE 16.2584)

Ruhestandsversetzung; Postnachfolgeunternehmen; Vorruhestandsregelung; Vorwegnahme der Hauptsache

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.12.2016 (8 S 2442/14)

Abwehr der Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Wohnungseigentümergemeinschaft...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2016 (9 N 12.2579)

Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Heilung; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Verfahrenskosten; erledigendes Ereignis;...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2016 (15 CS 16.1774)

Nutzungsuntersagung eines illegalen Verkaufsplatzes für Kies, Sand, Schotter und andere Baustoffe im Außenbereich

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2016 (13 M 16.2464)

Kostenansatz; Namenswiedergabe; (Justiz-)Verwaltungsakt; Unterschrift; Ausfertigung

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2016 (22 ZB 16.2286)

Windkraftanlage; Standortgemeinde; Darlegung von Zulassungsgründen; pauschale Verweisungen; kumulierende Vorhaben; enger Zusammenhang;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2016 (20 B 710/16.AK)

Bau von Betriebsanlagen für Straßenbahnen i.R.d. Planfeststellung; Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2016 (9 CS 16.1746)

Baugenehmigung; Gemeinde; landwirtschaftlicher Betrieb; landwirtschaftliche Tätigkeit; privilegiertes Vorhaben; Außenbereich; Innenbereich;...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2016 (9 CS 16.1672)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Pferdestalls; Abwehranspruch gegen im Außenbereich unzulässige Nachbarvorhaben...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.12.2016 (13a ZB 16.30070)

rechtliches Gehör; Berufungszulassung; Afghanistan

VGH Bayern - Beschluss vom 22.12.2016 (13a ZB 16.30591)

Unterhaltspflicht eines verheirateten Afghanen bei Rückkehr nach Afghanistan hinsichtlich Schutzgewährung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2016 (7 B 1182/16)

Nutzungsuntersagung der gewerblichen Vermietung und Überlassung von Parkplätzen an Dritte

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (9 CS 16.2082)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplatz; Gebot der Rücksichtnahme...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (4 CE 16.1939)

Obdachlosenwohnung; Zwangsräumung; Räumungsgut; Eigentumsinhaltsbestimmung; Satzung; Verwertbarkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (2 ZB 15.1869)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Denkmalschutz; Ensembleschutz; Abbruchgenehmigung; Ermessensentscheidung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (2 B 1067/16)

Einwendungen gegen eine Baugenehmigung zum Neubau von Flüchtlingsunterkünften zur temporären Aufstellung auf dem Grundstück

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (13a ZB 16.30466)

Zulassung der Berufung; entscheidungserhebliche Tatsachen; Irak; rechtliches Gehör

VGH Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (8 B 15.884)

Gelten der Grundsätze der Anfechtung der straßenrechtlichen Einziehung als Ausnahme von einem Dritten für die straßenrechtliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (20 ZB 16.2306)

Antrag auf Zulassung der Berufung des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen ein Urteil des VG hinsichtlich...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (22 AS 16.2421)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau und Betrieb von sechs Windkraftanlagen; Drittschutz bei Annahme...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (2 A 2518/15)

Baugenehmigungsbegehren für die Erweiterung eines Lebensmittel-Frischemarktes; Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweife...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2016 (1 A 2199/16.A)

Drohen von Repressalien durch Konversion eines marokkanischen Staatsangehörigen zum Christentum bei Rückkehr ins Heimatland; Ablehnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2016 (11 B 1346/16)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Entfernung abgestellter Altkleidersammelcontainer; Ausschließliche...

VGH Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (9 N 11.1887)

Antragsbefugnis des Nachbarn im Normenkontrollverfahren bei Verletzung des bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebots; Einhaltung von...

VGH Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (2 B 16.1574)

Erteilung eines Vorbescheids für den Anbau an ein bestehendes zweigeschossiges Einfamilienhaus; Funktionslosigkeit eines Baulinienplans;...

VGH Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (15 N 15.1201)

Gemeindliche Umsetzung eines Bebauungsplans mit Rücksicht auf Belange des Hochwasserschutzes; Verlust von Rückhalteflächen bei einem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2016 (10 A 655/14)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes; Abwägung der Belange bei der Aufstellung der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2016 (2 D 23/16.NE)

Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich; Städtebauliche Rechtfertigung...

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (14 N 14.2400)

Betonung der Eigenart der Landschaft durch den typischen Charakter und Gestalt; Bestehen eines Landschaftsschutzgebietes aus mehreren...

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (15 N 14.1019)

Antrag auf Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Vorstellungen der Gemeinde über die Art der baulichen...

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (1 N 14.1172; 1 N 13.1987)

Hinweis auf die Arten der umweltbezogenen Informationen im Ergänzungsverfahren; Heilung eines Verstoßes bei Beschränkung der Stellungnahmen...

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (6 B 16.978)

Straßenausbaubeitrag; öffentliche Einrichtung; Ortsstraße; nachträgliche Widmung; Entstehen der sachlichen Beitragspflichten; Heilung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (8 B 1095/16)

Immissionschutzrechtliche Untersagung des Betreibens einer Renn- oder Teststrecke für Kraftfahrzeuge zur Übung oder Ausübung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (1 E 911/16)

Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich der Kosten für die beihilferechtliche Behandlungspflege

VGH Bayern - Beschluss vom 09.12.2016 (15 CS 16.1417)

Nachbarschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von Arbeitnehmerwohnheimen und Appartmentwohnhäusern mit Altenwohnungen;...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2016 (8 A 10680/16.OVG)

Gebietsverträglichkeit einer studentischen Wohngemeinschaft von 11 Personen in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäuser...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (8 A 16.40045)

Erstinstanzliche Zuständigkeit i.R.e. Rechtsstreits über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession; Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (5 CS 16.2133)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Einziehung von Kinderreisepässen; Klärung der Deutscheneigenschaft...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (8 AS 16.40044)

Zuständigkeit des Gerichts bei der Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2016 (2 A 1780/15)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Stallgebäudes auf dem Grundstück bei bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit des...

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2016 (3 D 124/16)

Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung im Wege der Gegenvorstellung als Ausnahme; Befugnis des Gerichts zu einer Abänderung seiner...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2016 (9 CS 16.1822)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Außentreppe an einem Wohnhaus; Bauplanungsrechtlicher...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2016 (8 A 16.40019)

Erweiterung der Verkehrsflächen der Tankanlage und Rastanlage Steigerwald i.R.d. Planfeststellungsbeschlussesstellung; Zuständigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2016 (15 B 1015/16)

Ermittlung des Gesamtkaufpreises im Rahmen des freihändigen Erwerbs einer Grundstücksfläche

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2016 (7 B 1344/16)

Rechtswidriges Stattgeben hinsichtlich eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2016 (10 BV 16.962)

Anhörungsrüge gegen die Festsetzung des Streitwerts und der Kostenentscheidung; Erledigungserklärung in der Hauptsache hinsichtlich...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2016 (1 ZB 15.1841)

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung mit Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans; Interesse der Allgemeinheit an einer nachhaltigen...