Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2016 (20 B 710/16.AK)

Bau von Betriebsanlagen für Straßenbahnen i.R.d. Planfeststellung; Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2016 (7 B 1182/16)

Nutzungsuntersagung der gewerblichen Vermietung und Überlassung von Parkplätzen an Dritte

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (2 B 1067/16)

Einwendungen gegen eine Baugenehmigung zum Neubau von Flüchtlingsunterkünften zur temporären Aufstellung auf dem Grundstück

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (2 A 2518/15)

Baugenehmigungsbegehren für die Erweiterung eines Lebensmittel-Frischemarktes; Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweife...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2016 (1 A 2199/16.A)

Drohen von Repressalien durch Konversion eines marokkanischen Staatsangehörigen zum Christentum bei Rückkehr ins Heimatland; Ablehnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2016 (11 B 1346/16)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Entfernung abgestellter Altkleidersammelcontainer; Ausschließliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2016 (10 A 655/14)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes; Abwägung der Belange bei der Aufstellung der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2016 (2 D 23/16.NE)

Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich; Städtebauliche Rechtfertigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (8 B 1095/16)

Immissionschutzrechtliche Untersagung des Betreibens einer Renn- oder Teststrecke für Kraftfahrzeuge zur Übung oder Ausübung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (1 E 911/16)

Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich der Kosten für die beihilferechtliche Behandlungspflege

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2016 (2 A 1780/15)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Stallgebäudes auf dem Grundstück bei bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2016 (15 B 1015/16)

Ermittlung des Gesamtkaufpreises im Rahmen des freihändigen Erwerbs einer Grundstücksfläche

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2016 (7 B 1344/16)

Rechtswidriges Stattgeben hinsichtlich eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2016 (10 A 660/15)

Eintragung eines Bauernhauses und Fachwerkauses in die Denkmalliste aufgrund Denkmaleigenschaft

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2016 (10 A 55/15)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 799 qm und...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2016 (8 A 2710/13)

Planübergreifender Drittschutz durch Festsetzungen in Bebauungsplänen zugunsten von Plannachbarn; Einbeziehen der außerhalb des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2016 (7 A 775/15)

Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben betreffend eine Nutzungsänderung eines Wohnhauses in betreutes Wohnen; Voraussetzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2016 (2 A 2864/15)

Nichtentfalten von Wirkungen einer Baugenehmigung nach einem Bauherrenwechsel

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2016 (10 B 1224/16.NE)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Außervollzugsetzung des Flächennutzungsplans;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2016 (7 A 743/16)

Wahrung der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück nach dem zum Gegenstand einer Baugenehmigung gemachten Lageplan

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2016 (9 B 298/16)

Ladung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft durch die Vollstreckungsbehörde; Vollstreckbarkeit einer Gebührenforderung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2016 (19 E 1154/15)

Streitwertfestsetzung betreffend einen Streit um die Grabgestaltung; Reduzierung des Streitwerts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2016 (8 B 1395/15)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stilllegungsverfügung betreffend zwei Blockheizkraftwerke einer Biogasanlage und eine Notfackel;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2016 (10 B 1148/16.NE)

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Darstellung der Konzentrationsflächen in einem Flächennutzungsplan

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2016 (10 B 1040/16)

Gebietswahrungsanspruch bei Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit Stellplätzen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2016 (7 D 5/15.NE)

Erneute Auslegung des Entwurfs des Bauleitplans bei Änderung oder Ergänzung nach dem Verfahren; Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2016 (13 C 41/16)

Zulassung zum Studiengang der Medizin außerhalb der festgesetzten Kapazität; Verletzung des Gebots der erschöpfenden Ausnutzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (2 B 1456/15.NE)

Außervollzugsetzung des Bebauungsplans i.R.e. einstweiligen Anordnung; Eigentumsverletzung durch fremdnützige Überplanung von Grundstücken;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2016 (2 D 62/14.NE)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch einen außerhalb des Plangebiets...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2016 (10 A 1574/14)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2016 (7 D 89/14.NE)

Festsetzung eines Sondergebiets Möbelhaus mit einer Gesamtverkaufsfläche für ein Plangebiet aufgrund eines Bebauungsplans; Raumordnungspläne...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2016 (7 D 96/14.NE)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2016 (11 A 2507/14)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.09.2016 (2 D 8/15.NE)

Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2016 (10 A 2670/15)

Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Mehrfamilienhaus

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2016 (2 B 660/16)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einrichtungshauses mit Stellplätzen hinsichtlich Nachbarschutzes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2016 (11 A 362/14)

Anspruchsbegehren auf die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Erwerb der Rechtsstellung als...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2016 (13 A 1697/16.A)

Klärungsbedürftigkeit der Behandlung der psychischen Erkrankung eines Asylsuchenden in Afghanistan bei Rückkehr

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2016 (10 D 23/15.NE)

Zwingende erforderliche Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Grundfläche der baulichen Anlagen in einem Bebauungsplan; Bestimmung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2016 (7 D 6/15.NE)

Vorliegen von Abwägungsfehlern bei der Festsetzungen der Geschossigkeit in einem Bebauungsplan

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2016 (7 A 2281/13)

Wirkung der Errichtung des Ballfangzauns als optische Beengung hinsichtlich Nachbarschutzes

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2016 (11 D 2/14.AK)

Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für Menschen bzgl. Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2016 (7 A 2893/15)

Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Einhaltung von Abstandsflächen i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2016 (7 A 937/14)

Nachträgliche Legalisierung einer auf einem Anbau errichteten Dachterrasse und eines darüber befindlichen Altans; Zulässigkeit eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2016 (13 B 444/16)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Zulassung zum Studium im Studiengang Financial Management

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2016 (4 A 1150/15)

Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für die thermische Energie und Volumen in Betriebskostenabrechnungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2016 (4 B 691/16)

Gleichbehandlungsgebot bei öffentlichen Ausschreibungen für gewerberechtliche Marktfestsetzungen; Bewerbung um Marktfestsetzungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2016 (4 B 690/16)

Auswahl eines Bewerbers um die Festsetzung eines Wochenmarkts hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Mitbewerbers;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2016 (10 A 364/15)

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück i.R.d. Bauplanungsrechts

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2016 (10 A 2974/11)

Feststellungsbegehren bzgl. des Anspruchs auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für ein Bauvorhaben bis zum Inkrafttreten...