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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2016 (15 W 386/16)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2016 (1 O 155/16)

Heraufsetzung des Streitwerts i.R.e. Ausgleichanspruchs für eine konkrete Anzahl von in der Vergangenheit erbrachten Mehrarbeitsstunde...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.12.2016 (22 CE 16.2618)

Stilllegung; Anlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Vollstreckung; wesentliche Änderung; formelle Illegalität; Atypik; Ermessen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.12.2016 (22 CS 16.2162)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung...

OLG Köln - Urteil vom 29.12.2016 (7 U 131/15)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Werkmängeln

OLG Köln - Urteil vom 29.12.2016 (16 U 49/12)

Anforderungen an die Ermittlung einer Unterschreitung der Mindestsätze gem. § 4 HOAI

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2016 (6 CE 16.2584)

Ruhestandsversetzung; Postnachfolgeunternehmen; Vorruhestandsregelung; Vorwegnahme der Hauptsache

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.12.2016 (8 S 2442/14)

Abwehr der Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Wohnungseigentümergemeinschaft...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2016 (9 N 12.2579)

Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Heilung; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Verfahrenskosten; erledigendes Ereignis;...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2016 (15 CS 16.1774)

Nutzungsuntersagung eines illegalen Verkaufsplatzes für Kies, Sand, Schotter und andere Baustoffe im Außenbereich

KG - Beschluss vom 28.12.2016 (2 Ws 235/16 Vollz)

Maßgebliches Recht für die Gewährung von Vollzugslockerungen für einen SicherungsverwahrtenGerichtliche Überprüfung der Entscheidung...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2016 (13 M 16.2464)

Kostenansatz; Namenswiedergabe; (Justiz-)Verwaltungsakt; Unterschrift; Ausfertigung

OLG Köln - Urteil vom 23.12.2016 (6 U 119/16)

Irreführung der Bewerbung von Standorten, an denen ein Schädlingsbekämpfungsunternehmen keine Niederlassungen betreibt im Interne...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2016 (22 ZB 16.2286)

Windkraftanlage; Standortgemeinde; Darlegung von Zulassungsgründen; pauschale Verweisungen; kumulierende Vorhaben; enger Zusammenhang;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2016 (20 B 710/16.AK)

Bau von Betriebsanlagen für Straßenbahnen i.R.d. Planfeststellung; Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2016 (9 CS 16.1746)

Baugenehmigung; Gemeinde; landwirtschaftlicher Betrieb; landwirtschaftliche Tätigkeit; privilegiertes Vorhaben; Außenbereich; Innenbereich;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.12.2016 (21 U 24/16)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit ungesicherten Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben gegenüber dem Anspruch auf Auszahlung des...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2016 (9 CS 16.1672)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Pferdestalls; Abwehranspruch gegen im Außenbereich unzulässige Nachbarvorhaben...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.12.2016 (13a ZB 16.30070)

rechtliches Gehör; Berufungszulassung; Afghanistan

VGH Bayern - Beschluss vom 22.12.2016 (13a ZB 16.30591)

Unterhaltspflicht eines verheirateten Afghanen bei Rückkehr nach Afghanistan hinsichtlich Schutzgewährung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2016 (7 B 1182/16)

Nutzungsuntersagung der gewerblichen Vermietung und Überlassung von Parkplätzen an Dritte

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2016 (15 W 590/15)

Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2016 (VII-Verg 5/16)

Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2016 (11 U 54/15)

Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Höhe eines Unfallschadens

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (9 CS 16.2082)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplatz; Gebot der Rücksichtnahme...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2016 (VII-Verg 26/16)

Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten Versorgung von Versicherten mit Inkontinenzhilfen und...

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (L 15 SF 130/16)

Zulässigkeit der Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Klagerücknahme

OLG München - Endurteil vom 21.12.2016 (3 U 2405/16)

Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung bei der Operation eines Pferdes

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (4 CE 16.1939)

Obdachlosenwohnung; Zwangsräumung; Räumungsgut; Eigentumsinhaltsbestimmung; Satzung; Verwertbarkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (2 ZB 15.1869)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Denkmalschutz; Ensembleschutz; Abbruchgenehmigung; Ermessensentscheidung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (2 B 1067/16)

Einwendungen gegen eine Baugenehmigung zum Neubau von Flüchtlingsunterkünften zur temporären Aufstellung auf dem Grundstück

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (13a ZB 16.30466)

Zulassung der Berufung; entscheidungserhebliche Tatsachen; Irak; rechtliches Gehör

VGH Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (8 B 15.884)

Gelten der Grundsätze der Anfechtung der straßenrechtlichen Einziehung als Ausnahme von einem Dritten für die straßenrechtliche...

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2016 (2 WF 254/16)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Zustellung des Festsetzungsantrags und des Hinweises auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (20 ZB 16.2306)

Antrag auf Zulassung der Berufung des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen ein Urteil des VG hinsichtlich...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (22 AS 16.2421)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau und Betrieb von sechs Windkraftanlagen; Drittschutz bei Annahme...

OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2016 (17 U 81/16)

Voraussetzungen des Zustandekommens einer schriftlichen Pauschal-Honorarvereinbarung über Architektenleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (2 A 2518/15)

Baugenehmigungsbegehren für die Erweiterung eines Lebensmittel-Frischemarktes; Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweife...

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.12.2016 (3 W 85/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von gefüllter Schokolade und Pralinen ohne Kennzeichnung nach der KakaoV

OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2016 (13 Verg 7/16)

Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der Ausschreibung von Streusalz

LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2016 (16 Sa 636/16)

Anforderungen an die Ermittlung von verschleiertem Arbeitseinkommen i.S. von § 850h Abs. 2 ZPO

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2016 (1 A 2199/16.A)

Drohen von Repressalien durch Konversion eines marokkanischen Staatsangehörigen zum Christentum bei Rückkehr ins Heimatland; Ablehnung...

VG Freiburg - Urteil vom 16.12.2016 (4 K 494/15)

Lebensmittelmarkt; Laden; Vollsortimenter; Allgemeines Wohngebiet

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2016 (26 W 48/16)

Vorschussanforderung für eine ZustellungKein Abhängigmachen weiteren Tätigwerdens vom Eingang eines Vorschusses

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2016 (1 Sa 1203/16)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Beendigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich ohne Kostenregelun...

OLG Celle - Beschluss vom 15.12.2016 (19 UF 134/16)

Zulässigkeit der Befristung eines Unterhaltstitels zu Gunsten einer minderjährigen KindesZulässigkeit eines Abänderungsverlangen...

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (1 K 2213/13)

Straßenausbau durch einen Unternehmer; Werksvertrag; unentgeltliche Zuwendung

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2016 (L 15 SF 331/16 E)

Rechtmäßigkeit der Überprüfung des vorläufigen Streitwerts im Rahmen einer Erinnerung gegen den Kostenansatz im sozialgerichtlichen...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 153/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche ArbeitsvertragsrichtlinienRechtsfolgen des Austritts des Arbeitgebers...

OLG Celle - Urteil vom 15.12.2016 (5 U 97/15)

Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung