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VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2016 (22 ZB 16.11)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen hinsichtlich Nachbarschutze...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2016 (VII-Verg 26/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

VGH Hessen - Beschluss vom 20.07.2016 (5 A 461/16.Z)

ENDGÜLTIGE HERSTELLUNG; ERSCHLIEßUNGSBEITRAG; FAHRBAHNDECKE; FEINSCHICHT; FESTSETZUNGSVERJÄHRUNG; HERSTELLUNGSMERKMAL

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2016 (4 B 691/16)

Gleichbehandlungsgebot bei öffentlichen Ausschreibungen für gewerberechtliche Marktfestsetzungen; Bewerbung um Marktfestsetzungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2016 (4 B 690/16)

Auswahl eines Bewerbers um die Festsetzung eines Wochenmarkts hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Mitbewerbers;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2016 (9 CS 15.336)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses von bislang zwei zu drei Wohneinheiten; Nachbarschutz...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2016 (5 S 2220/15)

Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferienwohnungen und Wochenendwohnungen in einem (faktischen)...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2016 (2 Ta 597/14)

Gerichtsgebühren bei Teilklagerücknahme vor Stellung der Klageanträge und anschließendem Abschluss eines Vergleichs nach streitiger...

VGH Bayern - Urteil vom 15.07.2016 (22 BV 15.2169)

Anwendbarkeit der 10-H-Regelung bei der Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage bei der Beurteilung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2016 (9 ZB 14.1496)

Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung einer ehemaligen Omnibushalle in eine Kfz-Werkstatt; Schutz der Nachbarn vor Lärmbelästigunge...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2016 (2 Sa 687/16)

Umfang der Beratungspflicht des Arbeitgebers gem. § 17 Abs. 2 KSchGZulässigkeit der Aushebung einer Streikbruchprämie

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.07.2016 (1 MB 26/15)

Anforderungan an das landesplanerische Anpassungsverlangen im der Forderung der Aufstellung von einem Bebauungsplan oder mehreren Bebauungspläne...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.07.2016 (1 ZB 15.443)

Rechtmäßigkeit der isolierten Befreiung einer baulichen Anlage von den Festsetzungen des Bebauungsplans

OVG Saarland - Urteil vom 14.07.2016 (2 A 46/15)

Untersagung der Pferdehaltung auf einem Grundstück im reinen Wohngebiet hinsichtlich Nachbarschutzes; Beseitigung der Anlagen zur...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2016 (VII-Verg 10/16)

Ausschließung eines Angebots wegen nicht rechtzeitigem Nachweis der personellen Leistungsfähigkeit des einzusetzenden Personals im...

LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (7 Ta 382/15)

Gerichtskosten bei Teilklagerücknahme

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2016 (VI-U (Kart) 1/16)

Kartellrechtswidrigkeit eines Selektivvertrages zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Leistungserbringer über die Erbringung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2016 (11 Verg 9/16)

Ausschließung eines Angebots wegen Abweichung der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe geforderten ProjektstrukturKostenentscheidung...

LAG Thüringen - Urteil vom 12.07.2016 (1 Sa 390/15)

Wirksamkeit einer Versetzung

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2016 (15 ZB 14.1108)

Ausnahmeerteilung vom Verbot von Geländeveränderungen im Bebauungsplan als Regelung zur Erhaltung und Gestaltung des Ortsbilds; Erteilung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2016 (21 U 2/16)

Voraussetzungen der Pflicht zur Vergütung von Stundenlohnarbeiten

VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2016 (15 ZB 14.401)

Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich; Stehen eines Bauvorhabens in einer funktionalen Beziehung zum...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2016 (15 ZB 14.400)

Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall; Dienen eines Bauvorhabens einem landwirtschaftlichen Betrieb im Außenbereich;...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2016 (15 ZB 16.640)

Scheitern eines Vorhabens an den Zulässigkeitshürden; Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit bei einem privilegierten Vorhaben wegen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2016 (10 A 364/15)

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück i.R.d. Bauplanungsrechts

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2016 (10 A 2974/11)

Feststellungsbegehren bzgl. des Anspruchs auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für ein Bauvorhaben bis zum Inkrafttreten...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2016 (10 U 17/14)

Ansprüche des Bauherrn wegen mangelhafter Planung der Unterfangung des Nachbargrundstücks

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.07.2016 (1 LA 47/15)

Erteilung einer Baugenehmigung für bauliche Nebenanlagen als sonstige Vorhaben im Außenbereich und Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebiet...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2016 (12 W 71/15)

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine private Krankenversicherung wegen der Verbreitung der Behauptung, die Antragstellerin...

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2016 (2 U 181/15)

Voraussetzungen eines Schuldbeitritts zu werkvertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2016 (7 A 472/15)

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines Gebäudes in ein Wohnhaus; Vereinbarkeit des Vorhabens...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2016 (3 S 942/16)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen hinsichtlich nachteiliger...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2016 (VII-Verg 44/13)

Festsetzung der Gebühren für ein Vergabenachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2016 (23 U 135/15)

Zurechnung von Ausführungsfehlern des Vorunternehmers als Mitverschulden des Bauherrn

OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2016 (13 U 194/15)

Vergütung von Leistungen des Unternehmers aufgrund einer Nachtragsvereinbarung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2016 (11 A 2652/15)

Rechtswirksamkeit der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Landesstraßen (SonGebVO); Vorgabe eines...

VGH Hessen - Urteil vom 05.07.2016 (3 C 1439/14.N)

ANSTOßFUNKTION; ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG; UNERHEBLICHKEIT; VERFAHRENSFEHLER

OVG Saarland - Beschluss vom 04.07.2016 (2 A 161/16)

Annahme einer unzulässigen Verteilung von Baumassen bei einer Hinterlandbebauung auf sog. Hammergrundstücken oder Pfeifenstielgrundstücken;...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2016 (15 ZB 14.891)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und Anbau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage bzgl. Nachbarschutzes

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2016 (5 S 1375/14)

Erkundigen eines mündigen Bürgers i.R.d. Öffentlichkeitsbeteiligung bei auskunftsbereiten Bediensteten der Gemeinde nach den ausgelegten...

VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2016 (2 N 15.713)

Ausfertigung des Bebauungsplans vor Bekanntmachung (hier: Bebauungsplan des Markts Schwaben Semptaue); Festsetzen eines besonderen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2016 (1 KN 16/15)

Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans im Wege des Normenkontrollverfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2016 (9 ZB 14.2142)

Einordnung einer genehmigten Betriebsleiterwohnung als weitere Betriebsleiterwohnung im Rahmen einer Nutzungsänderung

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2016 (1 LB 8/14)

Drittschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Gewerbehalle in einen Sonderpostenmarkt; Schutz...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2016 (1 LB 7/14)

Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Nutzungsänderung einer Gewerbehalle in einen Sonderpostenmarkt

VGH Hessen - Urteil vom 29.06.2016 (4 C 1440/14.N)

AKTIVER SCHALLSCHUTZ; ANGEMESSENE VERKÜRZUNG DER AUSLEGUNG; ANTRAGSBEFUGNIS; ARTENSCHUTZRECHTLICHE BELANGE; ARTENSCHUTZRECHTLICHES...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2016 (6 A 11070/15.OVG)

Gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Erhebung von Beitragsvorausleistungen nach der Sachlage und Rechtslage...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2016 (1 C 10678/15.OVG)

Unterliegen der Prüfung der Antragsbefugnis hinsichtlich der aufgenommenen baugestalterischen Festsetzungen einer eigenständigen...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2016 (1 A 10677/15.OVG)

Enteignung zur Nutzung eines Grundstücks i.R.d. Festsetzungen des Bebauungsplans; Auslegung der Zulässigkeit der städtebaulichen...

OVG Saarland - Beschluss vom 27.06.2016 (1 B 45/16)

Schankwirtschaft und Speisewirtschaft als eigenständiger Betrieb für die Aufstellung von bis zu drei Geldspielautomaten; Liegen des...