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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2016 (15 W 386/16)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus

OLG Köln - Urteil vom 29.12.2016 (7 U 131/15)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Werkmängeln

OLG Köln - Urteil vom 29.12.2016 (16 U 49/12)

Anforderungen an die Ermittlung einer Unterschreitung der Mindestsätze gem. § 4 HOAI

KG - Beschluss vom 28.12.2016 (2 Ws 235/16 Vollz)

Maßgebliches Recht für die Gewährung von Vollzugslockerungen für einen SicherungsverwahrtenGerichtliche Überprüfung der Entscheidung...

OLG Köln - Urteil vom 23.12.2016 (6 U 119/16)

Irreführung der Bewerbung von Standorten, an denen ein Schädlingsbekämpfungsunternehmen keine Niederlassungen betreibt im Interne...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.12.2016 (21 U 24/16)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit ungesicherten Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben gegenüber dem Anspruch auf Auszahlung des...

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2016 (15 W 590/15)

Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2016 (VII-Verg 5/16)

Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2016 (11 U 54/15)

Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Höhe eines Unfallschadens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2016 (VII-Verg 26/16)

Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten Versorgung von Versicherten mit Inkontinenzhilfen und...

OLG München - Endurteil vom 21.12.2016 (3 U 2405/16)

Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung bei der Operation eines Pferdes

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2016 (2 WF 254/16)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Zustellung des Festsetzungsantrags und des Hinweises auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen...

OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2016 (17 U 81/16)

Voraussetzungen des Zustandekommens einer schriftlichen Pauschal-Honorarvereinbarung über Architektenleistungen

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.12.2016 (3 W 85/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von gefüllter Schokolade und Pralinen ohne Kennzeichnung nach der KakaoV

OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2016 (13 Verg 7/16)

Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der Ausschreibung von Streusalz

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2016 (26 W 48/16)

Vorschussanforderung für eine ZustellungKein Abhängigmachen weiteren Tätigwerdens vom Eingang eines Vorschusses

OLG Celle - Beschluss vom 15.12.2016 (19 UF 134/16)

Zulässigkeit der Befristung eines Unterhaltstitels zu Gunsten einer minderjährigen KindesZulässigkeit eines Abänderungsverlangen...

OLG Celle - Urteil vom 15.12.2016 (5 U 97/15)

Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2016 (VII-Verg 20/16)

Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern wegen Nichterbringung geforderter Nachweise

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2016 (VII-Verg 15/16)

Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen verschiedener Schadstoffklassen im Rahmen der Ausschreibung von...

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2016 (6 U 76/15)

Wettbewerbswidrigkeit kritischer Äußerungen eines Wettbewerbers über ein Unternehmen

OLG München - Beschluss vom 13.12.2016 (15 U 2407/16)

Streitwert bei zeitlich gestaffelter objektiver Klagehäufung

SchlHOLG - Beschluss vom 13.12.2016 (1 W 13/16)

Erhöhung des Streitwerts aufgrund Hilfsaufrechnung

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2016 (16 U 150/16)

Werkvergütung für die Herstellung von DachelementenBegriff der üblichen VergütungAllgemeine Auffassung der beteiligten Kreise am...

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2016 (5 U 29/16)

Folgeentscheidung zu OLG Köln 5 U 29/16 v. 17.10.2016

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2016 (11 U 55/16)

Schadensersatz wegen Verweigerung eines Bauvorbescheids für ein gewerbliches BauvorhabenVoraussetzung einer AmtspflichtverletzungPflicht...

OLG Köln - Urteil vom 09.12.2016 (19 U 43/16)

Ansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei Schallschutzmängeln

OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2016 (15 W 407/16)

Umfang einer Vollmacht zur Durchführung und zum Vollzug des Erwerbs eines Grundstücks

KG - Urteil vom 09.12.2016 (5 U 163/15)

Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Unterlassungsgläubiger...

OLG München - Urteil vom 08.12.2016 (6 U 4725/15)

Wettbewerbswidrigkeit einer Immobiliananzeige eines Maklers ohne die gem. § 16a Abs. 1 EnEV erforderlichen Angaben über die Art des...

OLG Celle - Urteil vom 08.12.2016 (13 U 72/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens wegen Wettbewerbsverletzungen

OLG München - Urteil vom 08.12.2016 (29 U 1893/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Geräts zur BioresonanztherapieAnforderungen an den Nachweis der Richtigkeit einer gesundheitsbezogenen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2016 (I-10 W 307/16)

Gerichtsgebührenbefreiung einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen betreffend von ihr getätigte Zins-swap-Geschäfte

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2016 (10 UF 1249/16)

Entscheidung über die Zuweisung von Haustieren im Rahmen der Hausratsteilung

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2016 (6 Verg 4/16)

Pflicht einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zur Durchführung von Vergabeverfahren

OLG München - Endurteil vom 06.12.2016 (28 U 2388/16 Bau)

Formularmäßige Vereinbarung der Bevollmächtigung des Verwalters oder eines von ihm zu bestimmenden Baufachmanns zur Abnahme des...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2016 (11 U 38/15 Kart)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Fachverlag über die Herausgabe von Telefonbüchern...

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2016 (1 VA 1/16)

Zulässigkeit der Teilnahme des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt am kostenfreien Onlinezugang...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2016 (12 W 2/16)

Tragung der Kosten für die Zustellung der Ladung zum Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher selbs...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2016 (I-25 Wx 95/14)

Verfahren bei Berichtigung einer versehentlichen Falschbezeichnung im Grundbuch

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 21/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 76/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2016 (4 U 92/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung anwaltlicher Tätigkeit mit der Benennung ehemals für die Kanzlei tätiger Rechtsanwälte als...

OLG Celle - Beschluss vom 29.11.2016 (13 Verg 8/16)

Begriff der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S. von § 99 Nr. 4 GWB

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2016 (6 WF 200/16)

Befugnisse des im Kindschaftsverfahren tätigen Sachverständigen

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2016 (7 U 164/16)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines vom Hersteller eines Fahrzeugs nicht genehmigten Chip-Tunings für den Eintritt...

KG - Urteil vom 25.11.2016 (21 U 31/14)

Verlust des Anspruchs auf Beseitigung eines Mangels aufgrund Abnahme

OLG Köln - Urteil vom 25.11.2016 (6 U 6/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze mit der Aussage Wir sind Stiftung Warentest-Testsieger 2015!

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2016 (I-20 U 153/15)

Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Klage auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens

OLG Köln - Urteil vom 24.11.2016 (7 U 77/16)

Formularmäßige Vereinbarung eines Minderungsrechts ohne Möglichkeit der Nachbesserung in einem Vertrag über Gebäudereinigungsdienstleistunge...