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KG - Beschluss vom 20.09.2016 (1 W 93/16)

Beanstandung zur Eintragung bewilligter Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Grundbucham...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2016 (8 U 52/15)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einer Kataraktoperation

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.09.2016 (1 U 52/16)

Ansprüche auf Rückabwicklung und Schadensersatz nach der Installation einer Luft-Split-WärmepumpeAnwendungsbereich der bürgerlich-rechtlichen...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2016 (4 W 100/15)

Antrag auf Heraufsetzung eines StreitwertesStreitwertbemessung für einen Wettbewerbsverstoß

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2016 (VII-Verg 14/16)

Kriterien für den Zuschlag bei der Ausschreibung der Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2016 (VII-Verg 7/16)

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei Zollbooten im offenen Verfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2016 (VII-Verg 1/16)

Zulässigkeit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen über die Lieferung von Arzneimitteln mit dem Wirkstoffträger Pregabalin...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2016 (VII-Verg 13/16)

Zulässigkeit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen über die Lieferung von Arzneimitteln mit dem Wirkstoffträger Pregabalin...

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2016 (3 W 73/16)

Streitwertfestsetzung bei der Verbindung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen

OLG Bamberg - Urteil vom 13.09.2016 (5 U 79/16)

Anforderungen an die Übertragung der Räum- und Streupflicht von einer Gemeinde auf die Eigentümer der an einen Gehweg angrenzenden...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2016 (VII-Verg 36/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags

OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2016 (4 U 17/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schlankheitsmittels

OLG Hamburg - Urteil vom 08.09.2016 (3 U 54/14)

Ansprüche eines Anbieters von Dentalmaterialien wegen Herkunftstäuschung bei jahrelanger Duldung des Anbietens vergleichbarer Produkte...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2016 (3 UF 134/16)

Anforderungen an die Form der Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines Scheidungsverfahrens

OLG München - Beschluss vom 07.09.2016 (34 Wx 64/16 Kost)

Geschäftswert der Umschreibung des Eigentums an einem Grundstück im GrundbuchBerücksichtigung der Erschließungskosten bei der Ermittlung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2016 (VII-Verg 19/16)

Zulässigkeit und Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.09.2016 (9 W 18/16)

Pflicht zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Verbindung einer Klage mit einem Prozesskostenhilfeantrag

OLG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (3 U 204/13)

Beauftragung einer VollarchitekturMängelbeseitigung am Dach eines NeubausEinrede der VerjährungArglistiges Verschweigen eines Mangel...

OLG Stuttgart - Anerkenntnisurteil vom 01.09.2016 (2 U 161/15)

Streitwert im gewerblichen Rechtsschutz bei 53 beanstandeten Werbeaussagen

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2016 (17 U 81/16)

Voraussetzungen des Zustandekommens einer schriftlichen Pauschal-Honorarvereinbarung über Architektenleistungen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2016 (29 U 140/16)

Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im MahnantragVoraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (I-21 U 8/16)

Voraussetzungen des Anspruchs des Auftraggebers auf Aufwendungsersatz für die Beseitigung von Mängeln

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (I-21 U 174/15)

Pflichten eines Architekten bei der Planung eines Bauvorhabens

OLG Naumburg - Urteil vom 26.08.2016 (1 U 20/16)

Umdeutung einer unwirksamen Kündigung des Architektenvertrages aus wichtigem Grund in eine freie KündigungUmfang der Aufgaben des...

OLG Köln - Urteil vom 26.08.2016 (6 U 7/16)

Unterlassung wegen Verstoßes gegen das RDGRundschreiben an Anleger eines FondsAnbieten von selbständige Rechtsdienstleistungen

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (I-20 U 107/15)

Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach Abstandnahme des Inhabers eines Festnetzanschlussvertrages...

SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2016 (54 Verg 7/16)

Ausschließung eines Angebots wegen Änderung der Vertragsunterlagen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.08.2016 (1 U 159/14)

Wirksamkeit eines bewusst unter Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften geschlossenen Vertrages

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2016 (VII-Verg 29/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren bis zur Entscheidung im Beschwerdeverfahre...

OLG Hamm - Urteil vom 12.08.2016 (11 U 121/15)

Voraussetzungen und Umfang der Räum- und Streupflicht des Straßenbaulastträgers außerhalb der geschlossenen Bebauung

OLG Hamburg - Urteil vom 11.08.2016 (3 U 56/15)

Kriterien für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vielzahl von Abmahnungen

OLG München - Endurteil vom 10.08.2016 (20 U 1332/16)

Nachholbarkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung in der Berufungsinstanz

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2016 (8 U 176/15)

Erledigung des Anspruchs auf Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen

SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2016 (7 U 152/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kausaltät eines Auffahrunfalls für eine posttraumatische BelastungsstörungBegriff des ungenügenden...

OLG München - Endurteil vom 09.08.2016 (9 U 4338/15 Bau)

Pflichten des bauaufsichtsführenden Architekten hinsichtlich ihm vom Bauherrn vorgelegter Pläne

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2016 (VII-Verg 27/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren bis zur Entscheidung im Beschwerdeverfahre...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2016 (Verg W 3/16)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2016 (I-10 W 136-175/16; I-10 W 177-226/16)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.08.2016 (I-10 W 109/16)

Gerichtskostenpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft in einem Rechtsstreit betreffend ein von ihr getätigtes Zins-swap-Geschäf...

OLG Köln - Urteil vom 04.08.2016 (7 U 177/15)

Anspruch des Unternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2016 (2 UF 42/16)

Zuweisung der ehelichen Wohnung an den Ehemann

KG - Urteil vom 03.08.2016 (5 U 127/14)

Rechte eines Verbrauchers oder eines Gewerbetreibenden bei einverständnisloser telefonischer Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2016 (I-5 U 61/14)

Kündigung eines Architektenvertrages wegen schleppender Leistungserbringung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2016 (5 U 61/14)

Umfang der Tätigkeit eines Architekten

OLG Köln - Urteil vom 28.07.2016 (7 U 179/15)

Formularmäßige Vereinbarung einer Gewährleistungsfrist von 123 Monaten für die Dichtigkeit einer Fassade

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2016 (VII-Verg 26/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2016 (VII-Verg 10/16)

Ausschließung eines Angebots wegen nicht rechtzeitigem Nachweis der personellen Leistungsfähigkeit des einzusetzenden Personals im...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2016 (VI-U (Kart) 1/16)

Kartellrechtswidrigkeit eines Selektivvertrages zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Leistungserbringer über die Erbringung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2016 (11 Verg 9/16)

Ausschließung eines Angebots wegen Abweichung der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe geforderten ProjektstrukturKostenentscheidung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2016 (21 U 2/16)

Voraussetzungen der Pflicht zur Vergütung von Stundenlohnarbeiten