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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2016 (10 U 17/14)

Ansprüche des Bauherrn wegen mangelhafter Planung der Unterfangung des Nachbargrundstücks

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2016 (12 W 71/15)

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine private Krankenversicherung wegen der Verbreitung der Behauptung, die Antragstellerin...

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2016 (2 U 181/15)

Voraussetzungen eines Schuldbeitritts zu werkvertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2016 (VII-Verg 44/13)

Festsetzung der Gebühren für ein Vergabenachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2016 (23 U 135/15)

Zurechnung von Ausführungsfehlern des Vorunternehmers als Mitverschulden des Bauherrn

OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2016 (13 U 194/15)

Vergütung von Leistungen des Unternehmers aufgrund einer Nachtragsvereinbarung

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.06.2016 (1 Verg 2/16)

Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen Ausschreibung

OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2016 (19 U 203/15)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen Überschreitung der Baukosten

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.06.2016 (11 Verg 4/16)

Anforderungen an die Transparenz im Vergabeverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2016 (VII-Verg 8/16)

Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Bewerber- oder Bieterrechte im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2016 (V-2 Kart 8/15 (OWi))

Beginn der Verzinsung von der Kartellbehörde im Bußgeldbescheid festgesetzter GeldbußenVerjährung der Zinsforderung

OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2016 (11 U 169/15)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen des Bauleiters durch den Gesellschafter und Geschäftsführer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.06.2016 (VII-Verg 43/13)

Bestimmung des Verfahrenswerts im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Celle - Urteil vom 16.06.2016 (13 U 26/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Motorölen im Internethandel ohne Angebot einer kostenlosen RücksendungBegriff des Verkaufsorts...

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.06.2016 (5 W 36/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Vertriebs gebauchter Softwarelizenzen durch Übersendung eines bloßen Produktschlüssels

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2016 (100 U 1/13 (Baul.))

Bestimmung des Qualitäts- und des Bewertungsstichtags bei Enteignungen im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2016 (100 U 1/14 (Baul.))

Bestimmung des Qualitäts- und des Bewertungsstichtags bei Enteignungen im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.06.2016 (3 U 172/15)

Mängel eines Parkettbodens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2016 (VII-Verg 56/15)

Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante Palliativversorgung durch gesetzliche Krankenkassen

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.06.2016 (13 UF 158/16)

Nutzungsrechte an einem Pkw unter getrennt lebenden Ehegatten

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2016 (VII-Verg 49/15)

Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.06.2016 (1 U 151/15)

Auslegung eines formal mit den Ausschreibungsunterlagen übereinstimmenden AngebotsAusschließung eines Angebots wegen nachträglicher...

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2016 (6 U 143/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mittels einer E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion

KG - Urteil vom 10.06.2016 (7 U 117/15)

Werklohn für Werkleistungen an BauvorhabenReichweite eines tatsächlichen AnerkenntnissesDarlegung einer Erfüllungsbereitschaft

OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2016 (19 U 206/15)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen verspäteter Mängelbeseitigung durch Bauunternehmer

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2016 (VII-Verg 21/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2016 (VII-Verg 57/15)

Ausschluss eines unter Preisangebots von der Wertung im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses von Arzneimittelrabattvereinbarungen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2016 (VII-Verg 3/16)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für ein Arzneimittel wegen wettbewerbsbeschränkender...

OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2016 (24 U 152/15)

Begriff der SchwarzarbeitRechtsfolgen der Vereinbarung der Erbringung von Handwerkerleistungen ohne Rechnung

OLG Köln - Urteil vom 07.06.2016 (22 U 45/12)

Rechte des Werkunternehmers bei unberechtigter Zahlungsverweigerung des Auftraggebers

OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2016 (19 W 9/16)

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.06.2016 (11 U 183/14)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen gänzlich fehlender BauüberwachungBeginn der Verjährung von...

OLG Hamm - Urteil vom 02.06.2016 (4 U 17/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Ablehnung eines Portierungsauftrags eines Kunden eines Telekommunikationsdienstleisters mit unrichtigen Angabe...

OLG München - Beschluss vom 02.06.2016 (Verg 15/15)

Rechtsfolgen der unterbliebenen europaweiten Ausschreibung von Leistungen der SchülerbeförderungAnforderungen an die Ermittlung des...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2016 (VII-Verg 6/16)

Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im Schienenpersonen-Nahverkehr

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2016 (VII-Verg 16/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Leistungen des öffentlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2016 (VII-Verg 15/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahre...

KG - Beschluss vom 26.05.2016 (1 W 170/16)

Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich des Vollzugs der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum bei Bestehen einer Erhaltungssatzun...

KG - Urteil vom 18.05.2016 (26 U 56/05)

Erbringung des Nachweises von Mängeln einer Werkleistung durch Urkundenbeweis

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.05.2016 (1 Verg 1/16)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Busverkehrsleistungen wegen Nichtvorlage von Fahr- und Dienstplänen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2016 (VII-Verg 12/16)

Gerichtliche Überprüfung der Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2016 (18 W 86/16)

Kostenpflicht des Klägers bei versehentlicher Doppeleinreichung der Klage

OLG Köln - Urteil vom 12.05.2016 (8 U 58/14)

Kündigung eines Vertrages über die Erstellung eines Werbeauftritts aus wichtigem Grund

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2016 (VII-Verg 50/15)

Aufhebung der Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Angabe der Sozialversicherungsbeiträge in der Kalkulation im Rahmen...

SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2016 (54 Verg 3/16)

Auslegung eines Angebots im Vergabeverfahren hinsichtlich des angebotenen Produkts

OLG Celle - Urteil vom 11.05.2016 (7 U 164/15)

Rechte des Unternehmers bei Verweigerung der Abnahme wegen objektiv vorhandener Mängel

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2016 (VII-Verg 2/16)

Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung von Rahmenrabattvereinbarungen für wirkstoffbezogene...

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.05.2016 (10 U 51/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Werklohn im Rahmen eines VOB/B-VertragesAnforderungen an den Sachvortrag bei Ermittlung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (I-24 U 160/15)

Zustandekommen eines Mietvertrages über ein Fahrzeug

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (I-21 U 180/15)

Rechtsfolgen der Geltendmachung mangelbedingten Schadensersatzes gem. § 634 Nr. 4 BGB hinsichtlich des Nachbesserungs- und des ErsatzvornahmeanspruchsBemessung...