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OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2016 (21 U 138/14)

Werklohnansprüche eines DachdeckersRechte des Auftraggebers von Dachdeckerarbeiten bei Mängeln

SchlHOLG - Urteil vom 22.11.2016 (3 U 25/16)

Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.11.2016 (17 U 176/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss...

OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2016 (8 SchH 2/16)

Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters für die beklagte Partei

KG - Urteil vom 21.11.2016 (20 U 109/14)

Geltendmachung von Individualansprüchen der Sondereigentümer wegen Mängeln am Baukörper durch die EigentümergemeinschaftHöhe...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2016 (VII-Verg 40/16)

Erlass eines Zuschlagsverbots im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.11.2016 (1 U 57/16)

Anspruch eines Patienten auf Erteilung von Abschriften aus der PatientenakteVorleistungspflicht des Patienten hinsichtlich der Kostenerstattun...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2016 (VII-Verg 45/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren bis zur Entscheidung im Beschwerdeverfahre...

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2016 (3 U 98/16)

Pflicht des Bauträgers zur Herausgabe der Schließkarte und des Schließplans für die Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlag...

OLG Köln - Urteil vom 11.11.2016 (6 U 83/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Medizinproduktes zur Kontrolle und Prävention von Harnwegsinfekten mit der Anwendung bei...

OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2016 (19 U 86/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Abkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen betreffend eine an die individuellen Bedürfnisse...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.2016 (6 U 204/15 Kart (2))

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung kartellbedingter SchädenAnforderungen an die Darlegung des SchadensZulässigkeit des Bestreitens...

OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2016 (4 U 1/10)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Ginkgo-biloba-Extrakts ohne arzneimittelrechtliche Zulassung

KG - Beschluss vom 08.11.2016 (1 W 493/16)

Zulässigkeit der Bestimmung von Balkonen zu Gemeinschaftseigentum in der Teilungserklärung

OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2016 (21 U 161/13)

Werklohnansprüche für Lieferung und Einbau einer RechenanlageAnspruchsvoraussetzungen einer ErsatzvornahmeGeltendmachung von Gewährleistungsrechten...

OLG Bamberg - Beschluss vom 03.11.2016 (2 UF 154/16)

Rechtsnatur der Wohnungszuweisung gem. § 1568a BGB

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2016 (6 U 175/15)

Ansprüche wegen einer HerkunftstäuschungAusnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung einer nachgeahmten Ware

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.11.2016 (7 U 164/16)

Anforderungen an die Ursächlichkeit eines vom Hersteller eines Fahrzeugs nicht genehmigten Chip-Tunings für den Eintritt eines Motorschaden...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (VII-Verg 25/16)

Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (VII-Verg 21/16)

Ermittlung des Auftragswerts bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen über die Erteilung von Abschlepp- und Sicherstellungsaufträgen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (VII-Verg 23/16)

Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Erbringung von Chauffeur-Dienstleistungen für die Abgeordneten des Deutschen...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.10.2016 (9 U 14/15)

Zulässigkeit der Änderung der Nutzung im Sondereigentum eines Wohnungseigentümer stehender Kellerräume zu WohnräumenZulässigkeit...

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2016 (4 U 22/16)

Wettbewerbswidrigkeit von Äußerungen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker betreffend die Versorgung mit Hörgeräten im sogenannten...

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2016 (10 U 13/16)

Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments

OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2016 (9 U 9/16)

Anforderungen an den Nachweis der Zustellung von Schriftstücken im Ausland

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2016 (19 WF 148/16)

Zustandekommen einer Unterhaltsvereinbarung zwischen dem das Kind vertretenden Beistand und dem unterhaltspflichtigen Vater

OLG Köln - Beschluss vom 24.10.2016 (11 W 54/16)

Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2016 (VII-Verg 51/15)

Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens

OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2016 (32 SA 63/16)

Zuständigkeit der Gerichte für eine Schadensersatzklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2016 (12 W 9/16)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungNichtberücksichtigung nicht streitgegenständlicher Grundschulden bei der Wertbemessun...

OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2016 (5 U 29/16)

Vertrag über eine durch Gebete unterstützte Gesprächstherapie im weiteren SinneFehlende Vereinbarung eines festen StundensatzesSittenwidrigkeit...

OLG Celle - Urteil vom 13.10.2016 (16 U 166/15)

Ansprüche des Bauherrn wegen Mängeln bei der Ausführung eines Flachdachs

OLG Celle - Beschluss vom 13.10.2016 (13 Verg 6/16)

Anforderungen an die Form der Vergabe von Fahrdienstleistungen durch eine anerkannte Werkstatt für Menschen mit Behinderungen in der...

KG - Beschluss vom 13.10.2016 (1 W 303/16)

Eintragung der Aufteilung eines Grundstücks im Grundbuch nach Inkrafttreten einer Erhaltungssatzung

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2016 (4 U 136/14)

Pflichten des Statikers bei Erkennen von Mängeln der Konstruktion eines Hauses in HolzbauweiseZeitliche Grenzen der gesamtschuldnerischen...

OLG Köln - Urteil vom 12.10.2016 (16 U 21/15)

Pflicht des Unternehmers zu einem Bedenkenhinweis

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2016 (VI-U (Kart) 2/16)

Wirksamkeit der Änderung von Satzungsbestimmungen eines vertikalen Gemeinschaftsunternehmens mit dem Gegenstand der Durchführung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2016 (11 Verg 13/16)

Ausschließung eines Angebots wegen Unvollständigkeit der Angaben über die Kalkulation der Lohnkosten für eine Kassenkraft

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2016 (21 U 120/15)

Schadensersatz wegen Mängeln am Sondereigentum einer EigentumswohnungVeräußerung von Altbaueigentumswohnungen mit HerstellungsverpflichtungHaftung...

OLG München - Beschluss vom 11.10.2016 (32 W 129/16 WEG)

Verpflichtung zur Errichtung von FahrradabstellplätzenMaßnahme der erstmaligen plangerechten Herstellung des gemeinschaftlichen EigentumsUnverjährbarkeit...

KG - Beschluss vom 10.10.2016 (Verg 16/15)

Voraussetzungen der Beiladung im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Hamm - Urteil vom 07.10.2016 (12 U 38/15)

Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger TäuschungUnterlassen von WerbeanrufenTelefonische Werbung gegenüber einem Markteilnehmer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.10.2016 (I-10 W 268/16)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2016 (6 WF 146/16)

Entscheidung über die Kosten einer abgetrennten Folgensache im Rahmen der Kostenentscheidung für den Gesamtscheidungsverbund

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2016 (VII-Verg 24/16)

Erklärungswert der Übersendung eines Datenblatts im Rahmen eines Vergabeverfahrens betreffend die Sicherheitstechnik eines Gebäude...

OLG Köln - Urteil vom 05.10.2016 (11 U 21/15)

Schadensersatz wegen Verwendung gesundheitsschädlicher Holzschutzmittel bei der Sanierung eines WohnhausesPflichtverletzung eines...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2016 (VII-Verg 9/16)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung des Einsammelns und des Transports von Abfall wegen fehlender Eignungsnachweise...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2016 (13 U 128/15)

Anforderungen an den Nachweis einer Schwarzarbeitsabrede

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2016 (I-23 U 26/15)

Höhe des Schadensersatzes bei Gewährleistungsansprüchen eines Generalunternehmers

KG - Urteil vom 20.09.2016 (21 U 67/15)

Fälligkeit eines Werklohnanspruchs