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OLG Bamberg - Urteil vom 04.05.2016 (3 U 214/15)

Unzumutbarkeit der Beseitigung eines auf fehlerhafter Planung des Auftraggebers beruhenden Mangels

OLG Köln - Urteil vom 04.05.2016 (16 U 129/15)

Haftung eines Sachverständigen für Brandschutz wegen der mangelhaften Erstellung eines brandschutzrechtlichen Prüfberichts

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2016 (11 Verg 12/15)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung einer unzulässigen De-facto-Vergabe im Wege eines Vergabenachprüfungsantrags

KG - Urteil vom 29.04.2016 (5 U 142/15)

Befugnis eines ausländischen doktor práv zur Führung eines Doktortitels

OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2016 (19 U 6/16)

Zustandekommen eines Architektenvertrages

OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2016 (19 U 203/15)

Haftung des Architekten wegen Überschreitung der Baukosten

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2016 (23 U 161/15)

Mängel eines aus WU-Betonelementen hergestellten Kellergeschosses

KG - Urteil vom 22.04.2016 (21 U 119/14)

Mangelhaftigkeit der Bauwerksabdichtung

KG - Urteil vom 21.04.2016 (27 U 81/15)

Anspruch des Unternehmers auf Vergütung der Mehrkosten bei Änderung des Bauentwurfs hinsichtlich der Ausführung einer Decke

KG - Beschluss vom 21.04.2016 (4 W 9/16)

Streitwert eines Antrags auf Zustimmung zur Veräußerung eines WEG-Miteigentumsanteils

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.04.2016 (Verg 1/16)

Zulässigkeit der Bestimmung des Leistungsorts im Rahmen der Vergabe der Übernahme und Verwertung von Grünabfällen

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2016 (20 U 56/15)

Abweisung der Klage auf Nutzung der Ausstattung eines Restaurants nach Kündigung des Franchise-Vertrages mangels Darlegung der wettbewerblichen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2016 (10 U 80/14)

Rechte des Auftragnehmers nach Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2016 (11 Verg 5/16)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren zur Gewährung von Akteneinsicht

OLG Celle - Beschluss vom 14.04.2016 (13 Verg 11/15)

Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.04.2016 (VII-Verg 46/15)

Anforderungen an die Beschaffung sondergeschützte Fahrzeuge

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.04.2016 (VII-Verg 52/15)

Ausschließung eines Angebots wegen eines Fehlers bei Anbringung der elektronischen Signatur

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.04.2016 (VII-Verg 47/15)

Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2016 (11 U 26/15)

Schadensersatz wegen Bauüberwachungsfehler in Bezug auf die Erstellung eines WärmedämmverbundsystemsUnzureichende Befestigung eines...

OLG Hamburg - Urteil vom 01.04.2016 (6 U 193/10)

Wirksamkeit von Werkverträgen mit Schmiergeldabrede

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.03.2016 (7 U 92/15)

Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Rückforderung in der Zwangsvollstreckung gezahlter Beträge

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2016 (I-20 U 55/15)

Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. Dispute-EintragungSchutzfähigkeit der Bezeichnung Zwiebelmuste...

OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2016 (13 U 223/15)

Schadensersatzansprüche eines Bankkunden wegen Nichtbeachtung des Widerrufs eines Überweisungsauftrages

OLG Celle - Urteil vom 17.03.2016 (13 U 141/15 (Kart))

Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2016 (9 U 134/15)

Verkehrssicherungspflicht des Aufstellers einer Werbeanlage an einer Straße

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2016 (4 U 113/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines selbständigen Buchhalters

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2016 (I-22 U 176/14)

Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter Abschlagszahlungen im Rahmen eines Bauvertrage...

OLG Celle - Beschluss vom 10.03.2016 (13 Verg 5/15)

Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen VergabeverfahrensAnforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.03.2016 (2 UF 9/16)

Recht des angeblich lediglich als Samenspender fungierenden leiblichen Vaters auf Feststellung der rechtlichen Vaterschaft

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2016 (6 U 23/15)

Rechtsstellung eines Wohnungseigentümres hinsichtlich des Dachbodens über seiner Wohnung

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2016 (12 U 84/15)

Abweisung der Schadensersatzklage wegen Mängeln von Wartungs- und Reparaturarbeiten an einer Rohrmelkanlage

OLG Köln - Beschluss vom 29.02.2016 (11 U 79/15)

Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütung von Leistungen auf Grund einer Nachtrag Nachtragsvereinbarung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.02.2016 (VII-Verg 6/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

KG - Urteil vom 26.02.2016 (7 U 37/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung überzahlten Werklohns nach Kündigung des Bauvertrages

OLG Köln - Urteil vom 26.02.2016 (6 U 102/15)

Begriff der dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten i.S. von § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 11 BGB

OLG Naumburg - Urteil vom 26.02.2016 (2 U 98/14 (Hs))

Rückzahlung von in Netznutzungsentgelten enthaltenen Beträgen für KonzessionsabgabenNachträglicher Wegfall einer ZahlungspflichtAbgrenzung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2016 (8 U 218/14)

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hinsichtlich des Verzichts auf HonorarforderungenAuslegung einer erfüllungshalber...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2016 (5 U 74/15)

Honorar für Leistungen von Architekten und IngenieurenFehlende Differenzierung der Kosten für Umbauten und Erweiterungsbauten

OLG Rostock - Urteil vom 25.02.2016 (3 U 115/14)

Rechte der Käufer eines Grundstücks in einem FerienhausgebietDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der arglistigen Täuschung durch...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2016 (VII-Verg 54/15)

Ausschluss eines Angebots über Abbruch- und Sanierungsarbeiten wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

OLG Köln - Urteil vom 24.02.2016 (16 U 50/15)

Ansprüche des Bauherrn einer Wohnungseigentumsanlage gegen den Statiker wegen Versetzens eines Stützpfeilers

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2016 (VII-Verg 28/15)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über die Lieferung medizinischer Hilfsmittel wegen nicht...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2016 (20 W 16/16)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines EilantragsFehlende Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen VerfügungKerngleicher...

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.02.2016 (10 U 137/15)

Umfang der Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2016 (6 U 109/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits aufgrund Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der...

OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2016 (9 U 134/15)

Verkehrssicherungspflicht des Aufstellers einer Werbeanlage an einer Straße

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2016 (1 RVs 90/15)

Bestimmtheit der Anklageschrift bei Beschreibung irreführender WerbungGarantenstellung des Inhabers eines Unternehmens hinsichtlich...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2016 (11 U 71/14)

Haftung des Architekten wegen Überschreitung der vereinbarten Baukosten

OLG Celle - Beschluss vom 21.01.2016 (13 Verg 8/15)

Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der VergabekammerAusschließung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2016 (11 Verg 11/15)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Bevollmächtigten des öffentlichen Auftraggebers im Vergabenachprüfungsverfahre...