2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. Sonstige
Details zeigen
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2016 (29 U 140/16)

Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im MahnantragVoraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.08.2016 (1 NE 16.1384)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mastschweinestalls für 252 Schweine; Außervollzugsetzung des Bebauungsplans

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (I-21 U 8/16)

Voraussetzungen des Anspruchs des Auftraggebers auf Aufwendungsersatz für die Beseitigung von Mängeln

VGH Bayern - Beschluss vom 30.08.2016 (11 ZB 16.1617)

Erledigung der Fahrtenbuchauflage durch Zeitablauf i.R.e. Anhörungsrüge; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozesspartei durch...

OVG Saarland - Beschluss vom 30.08.2016 (2 B 224/16)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung; Erteilung einer Baugenehmigung für den...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (I-21 U 174/15)

Pflichten eines Architekten bei der Planung eines Bauvorhabens

VGH Bayern - Beschluss vom 29.08.2016 (15 ZB 15.2442)

Rechtmäßigkeit einer Tekturgenehmigung für den Umbau eines Feuerwehrgerätehauses auf dem benachbarten Grundstück

OLG Naumburg - Urteil vom 26.08.2016 (1 U 20/16)

Umdeutung einer unwirksamen Kündigung des Architektenvertrages aus wichtigem Grund in eine freie KündigungUmfang der Aufgaben des...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2016 (6 ZB 15.2238)

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Erstellen eines medizinischen Gutachtens zur Dienstunfähigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2016 (7 D 6/15.NE)

Vorliegen von Abwägungsfehlern bei der Festsetzungen der Geschossigkeit in einem Bebauungsplan

OLG Köln - Urteil vom 26.08.2016 (6 U 7/16)

Unterlassung wegen Verstoßes gegen das RDGRundschreiben an Anleger eines FondsAnbieten von selbständige Rechtsdienstleistungen

VGH Bayern - Beschluss vom 25.08.2016 (6 ZB 16.410)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Straß...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2016 (7 A 2281/13)

Wirkung der Errichtung des Ballfangzauns als optische Beengung hinsichtlich Nachbarschutzes

VGH Bayern - Beschluss vom 25.08.2016 (9 ZB 13.1993)

Untersagung der Nutzung von als Vereinsheim genehmigten Räumlichkeiten als Wettbüro

VGH Bayern - Beschluss vom 25.08.2016 (14 ZB 16.30133)

Darlegung von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaf...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (I-20 U 107/15)

Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach Abstandnahme des Inhabers eines Festnetzanschlussvertrages...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2016 (11 D 2/14.AK)

Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für Menschen bzgl. Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV;...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2016 (9 CS 15.1695)

Erteilung einer Baugenehmigung für einen Büroanbau und einer Doppelgarage hinsichtlich Nachbarschutzes

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.08.2016 (2 Sa 201/16)

Arbeitszeit eines Chefarztes bei Teilnahme an der ZeiterfassungUnbegründete Klage auf Fortführung eines Stundenkontos und bezahlten...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2016 (6 A 10185/16.OVG)

Antrag; Antragstellung; Berufsständisches Versorgungswerk; Beschwerde; Klageänderung; Klageerweiterung; Mehrkosten; mündliche Verhandlung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2016 (15 ZB 14.2654)

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Wohn- und Bürogebäude; Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2016 (15 ZB 15.2668)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast; Haftungsfreistellungserklärung wegen Baumwurfgefahr;...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2016 (22 CS 16.1266)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windkraftanlagen; Erlass eines Vorbescheids vor Inkrafttreten der...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2016 (10 ZB 16.804)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (9 N 15.528)

Vertretungspflicht auch bei Darlegungen zur Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen...

SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2016 (54 Verg 7/16)

Ausschließung eines Angebots wegen Änderung der Vertragsunterlagen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (9 NE 16.1512)

Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Bauleitplanung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan für...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2016 (15 B 14.1625)

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Hotels und Parkhauses hinsichtlich Rücksichtnahmegebots

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2016 (2 L 65/14)

Unzumutbarkeit der Erhaltung eines Kulturdenkmals durch die kommunale Gebietskörperschaft; Verursachen der Bindung von Haushaltsmitteln...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2016 (15 B 14.1623)

Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Hotels mit 470 Stellplätzen; Nachbarschutz...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2016 (15 B 14.1624)

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Hotel i.R.d. Rücksichtnahmegebots; Festsetzung der Kosten bei Einstellung des...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.08.2016 (1 U 159/14)

Wirksamkeit eines bewusst unter Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften geschlossenen Vertrages

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2016 (VII-Verg 29/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren bis zur Entscheidung im Beschwerdeverfahre...

OLG Hamm - Urteil vom 12.08.2016 (11 U 121/15)

Voraussetzungen und Umfang der Räum- und Streupflicht des Straßenbaulastträgers außerhalb der geschlossenen Bebauung

VGH Bayern - Beschluss vom 12.08.2016 (6 ZB 15.461)

Zahlung einer Vorausleistung eines Grundstückseigentümers auf den Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage (hier: Straße...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2016 (10 Ta 326/16)

Anforderungen an die Belehrung nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1064/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1058/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1057/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1063/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1054/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1055/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1059/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1060/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1056/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

OLG Hamburg - Urteil vom 11.08.2016 (3 U 56/15)

Kriterien für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vielzahl von Abmahnungen

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1062/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1061/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2016 (9 ZB 16.944)

Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Wohnanlage hinsichtlich Rücksichtnahmegebots

OLG München - Endurteil vom 10.08.2016 (20 U 1332/16)

Nachholbarkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung in der Berufungsinstanz