Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2016 (I-25 Wx 95/14)

Verfahren bei Berichtigung einer versehentlichen Falschbezeichnung im Grundbuch

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2016 (10 BV 16.962)

Anhörungsrüge gegen die Festsetzung des Streitwerts und der Kostenentscheidung; Erledigungserklärung in der Hauptsache hinsichtlich...

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 21/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 76/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2016 (1 ZB 15.1841)

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung mit Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans; Interesse der Allgemeinheit an einer nachhaltigen...

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2016 (OVG 10 A 15.12)

Beachtung der im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg festgelegten Ziele der Raumordnung zur Steuerung der Siedlungsentwicklung...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2016 (22 CS 16.1682)

Anfechtung der Anordnung des Sofortvollzugs der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen;...

OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2016 (4 U 92/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung anwaltlicher Tätigkeit mit der Benennung ehemals für die Kanzlei tätiger Rechtsanwälte als...

VGH Bayern - Urteil vom 01.12.2016 (6 BV 16.856)

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags gegenüber einem Grundstückseigentümer; Erneuerung der über einen Regenwasserkanal erfolgenden...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2016 (3 S 1184/16)

Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerwG nach Ergehen einer erneuten Entscheidung des Vordergerichts; Zulassung einer Begräbnisstätte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2016 (10 A 660/15)

Eintragung eines Bauernhauses und Fachwerkauses in die Denkmalliste aufgrund Denkmaleigenschaft

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2016 (10 A 55/15)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 799 qm und...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2016 (22 CS 16.2101)

Sofortige Vollziehbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Spezielle...

OLG Celle - Beschluss vom 29.11.2016 (13 Verg 8/16)

Begriff der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S. von § 99 Nr. 4 GWB

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2016 (6 WF 200/16)

Befugnisse des im Kindschaftsverfahren tätigen Sachverständigen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2016 (8 A 2710/13)

Planübergreifender Drittschutz durch Festsetzungen in Bebauungsplänen zugunsten von Plannachbarn; Einbeziehen der außerhalb des...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2016 (7 U 164/16)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines vom Hersteller eines Fahrzeugs nicht genehmigten Chip-Tunings für den Eintritt...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.11.2016 (4 L 46/16)

Kommunalaufsichtliche Beanstandung bzgl. der Regelung der Stimmverteilung der Mitgliedsgemeinden in Angelegenheiten der Trinkwasserversorgun...

KG - Urteil vom 25.11.2016 (21 U 31/14)

Verlust des Anspruchs auf Beseitigung eines Mangels aufgrund Abnahme

OLG Köln - Urteil vom 25.11.2016 (6 U 6/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze mit der Aussage Wir sind Stiftung Warentest-Testsieger 2015!

OVG Saarland - Beschluss vom 25.11.2016 (1 E 322/16)

Entscheidung des Einzelrichters über die Streitwertbeschwerde; Auffangwert als Regelstreitwert; Zulassung eines Fahrgeschäfts zu...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2016 (2 M 105/16)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Wohnhauses in ein Einfamilienhaus; Nachbarschutz durch das Gebot der Rücksichtnahme...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2016 (I-20 U 153/15)

Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Klage auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens

VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2016 (1 CS 16.2011)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Nachbarn

VGH Hessen - Beschluss vom 24.11.2016 (3 B 2515/16)

ABSTANDSFLÄCHENRECHT; BESTANDSSCHUTZ; BINDUNGSWIRKUNG; NACHBARERKLÄRUNG; NACHBARKLAGE; NACHBARRECHTE; RECHTSNACHFOLGER; RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS;...

OLG Köln - Urteil vom 24.11.2016 (7 U 77/16)

Formularmäßige Vereinbarung eines Minderungsrechts ohne Möglichkeit der Nachbesserung in einem Vertrag über Gebäudereinigungsdienstleistunge...

FG Köln - Urteil vom 24.11.2016 (10 K 659/16)

Teilweise einkommensteuerlich gewinnbringend zu berücksichtigende Berücksichtigung einer vom Bundeskartellamt verhängten Geldbuß...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2016 (7 A 775/15)

Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben betreffend eine Nutzungsänderung eines Wohnhauses in betreutes Wohnen; Voraussetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2016 (15 CS 16.1688)

Prakvorgänge auf öffentlichen Verkehrsflächen hinsichtlich Lärmbelastung; Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2016 (8 C 10662/16.OVG)

Anforderungen an das Sicherungsbedürfnis für eine Veränderungssperre zur Vorbereitung eines Bebauungsplans für ein zu Hafenzwecken...

OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2016 (21 U 138/14)

Werklohnansprüche eines DachdeckersRechte des Auftraggebers von Dachdeckerarbeiten bei Mängeln

SchlHOLG - Urteil vom 22.11.2016 (3 U 25/16)

Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2016 (2 Sa 148/16)

Entgeltfindung für Jugendherbergseltern durch den paritätisch besetzten BundessozialausschussInhaltskontrolle bei formularmäßigen...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.11.2016 (17 U 176/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss...

OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2016 (8 SchH 2/16)

Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters für die beklagte Partei

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2016 (2 A 2864/15)

Nichtentfalten von Wirkungen einer Baugenehmigung nach einem Bauherrenwechsel

KG - Urteil vom 21.11.2016 (20 U 109/14)

Geltendmachung von Individualansprüchen der Sondereigentümer wegen Mängeln am Baukörper durch die EigentümergemeinschaftHöhe...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2016 (15 ZB 15.468)

Baugenehmigungantrag unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Befreiung von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse;...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2016 (15 ZB 15.469)

Baugenehmigungantrag unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Befreiung von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse;...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2016 (20 B 15.50179)

Berücksichtigung des Klagebegehrens im Rahmen der Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

OVG Saarland - Beschluss vom 17.11.2016 (2 B 283/16)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen; Außervollzugsetzung einer...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2016 (3 S 572/15)

Normenkontrollklage gegen eine Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets; Anforderungen an die Abwägungsentscheidungen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2016 (VII-Verg 40/16)

Erlass eines Zuschlagsverbots im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.11.2016 (1 U 57/16)

Anspruch eines Patienten auf Erteilung von Abschriften aus der PatientenakteVorleistungspflicht des Patienten hinsichtlich der Kostenerstattun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2016 (10 B 1224/16.NE)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Außervollzugsetzung des Flächennutzungsplans;...

OVG Saarland - Beschluss vom 16.11.2016 (2 A 225/15)

Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele zu Beginn des Sanierungsverfahrens; Zubilligung eines angemessenen Zeitraums...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.11.2016 (1 CS 16.1367)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Rinderstalls; Widersprüchlichkeit der immissionsfachlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2016 (VII-Verg 45/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren bis zur Entscheidung im Beschwerdeverfahre...

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2016 (3 U 98/16)

Pflicht des Bauträgers zur Herausgabe der Schließkarte und des Schließplans für die Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlag...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2016 (8 LB 58/16)

Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II nach...