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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2016 (VII-Verg 20/16)

Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern wegen Nichterbringung geforderter Nachweise

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2016 (11 B 1346/16)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Entfernung abgestellter Altkleidersammelcontainer; Ausschließliche...

VGH Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (9 N 11.1887)

Antragsbefugnis des Nachbarn im Normenkontrollverfahren bei Verletzung des bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebots; Einhaltung von...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2016 (VII-Verg 15/16)

Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen verschiedener Schadstoffklassen im Rahmen der Ausschreibung von...

VGH Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (2 B 16.1574)

Erteilung eines Vorbescheids für den Anbau an ein bestehendes zweigeschossiges Einfamilienhaus; Funktionslosigkeit eines Baulinienplans;...

VGH Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (15 N 15.1201)

Gemeindliche Umsetzung eines Bebauungsplans mit Rücksicht auf Belange des Hochwasserschutzes; Verlust von Rückhalteflächen bei einem...

LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1064/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1065/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1066/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2016 (10 A 655/14)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes; Abwägung der Belange bei der Aufstellung der...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2016 (L 9 KR 344/13)

Sozialversicherungspflicht aufgrund einer Tätigkeit als Busfahrer für StadtrundfahrtenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2016 (2 D 23/16.NE)

Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich; Städtebauliche Rechtfertigung...

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (14 N 14.2400)

Betonung der Eigenart der Landschaft durch den typischen Charakter und Gestalt; Bestehen eines Landschaftsschutzgebietes aus mehreren...

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2016 (6 U 76/15)

Wettbewerbswidrigkeit kritischer Äußerungen eines Wettbewerbers über ein Unternehmen

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (15 N 14.1019)

Antrag auf Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Vorstellungen der Gemeinde über die Art der baulichen...

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (1 N 14.1172; 1 N 13.1987)

Hinweis auf die Arten der umweltbezogenen Informationen im Ergänzungsverfahren; Heilung eines Verstoßes bei Beschränkung der Stellungnahmen...

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (6 B 16.978)

Straßenausbaubeitrag; öffentliche Einrichtung; Ortsstraße; nachträgliche Widmung; Entstehen der sachlichen Beitragspflichten; Heilung...

OLG München - Beschluss vom 13.12.2016 (15 U 2407/16)

Streitwert bei zeitlich gestaffelter objektiver Klagehäufung

SchlHOLG - Beschluss vom 13.12.2016 (1 W 13/16)

Erhöhung des Streitwerts aufgrund Hilfsaufrechnung

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2016 (16 U 150/16)

Werkvergütung für die Herstellung von DachelementenBegriff der üblichen VergütungAllgemeine Auffassung der beteiligten Kreise am...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (8 B 1095/16)

Immissionschutzrechtliche Untersagung des Betreibens einer Renn- oder Teststrecke für Kraftfahrzeuge zur Übung oder Ausübung des...

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2016 (5 U 29/16)

Folgeentscheidung zu OLG Köln 5 U 29/16 v. 17.10.2016

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (1 E 911/16)

Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich der Kosten für die beihilferechtliche Behandlungspflege

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2016 (11 U 55/16)

Schadensersatz wegen Verweigerung eines Bauvorbescheids für ein gewerbliches BauvorhabenVoraussetzung einer AmtspflichtverletzungPflicht...

OLG Köln - Urteil vom 09.12.2016 (19 U 43/16)

Ansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei Schallschutzmängeln

VGH Bayern - Beschluss vom 09.12.2016 (15 CS 16.1417)

Nachbarschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von Arbeitnehmerwohnheimen und Appartmentwohnhäusern mit Altenwohnungen;...

OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2016 (15 W 407/16)

Umfang einer Vollmacht zur Durchführung und zum Vollzug des Erwerbs eines Grundstücks

KG - Urteil vom 09.12.2016 (5 U 163/15)

Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Unterlassungsgläubiger...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2016 (8 A 10680/16.OVG)

Gebietsverträglichkeit einer studentischen Wohngemeinschaft von 11 Personen in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäuser...

OLG München - Urteil vom 08.12.2016 (6 U 4725/15)

Wettbewerbswidrigkeit einer Immobiliananzeige eines Maklers ohne die gem. § 16a Abs. 1 EnEV erforderlichen Angaben über die Art des...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (8 A 16.40045)

Erstinstanzliche Zuständigkeit i.R.e. Rechtsstreits über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession; Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde...

OLG Celle - Urteil vom 08.12.2016 (13 U 72/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens wegen Wettbewerbsverletzungen

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (5 CS 16.2133)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Einziehung von Kinderreisepässen; Klärung der Deutscheneigenschaft...

OLG München - Urteil vom 08.12.2016 (29 U 1893/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Geräts zur BioresonanztherapieAnforderungen an den Nachweis der Richtigkeit einer gesundheitsbezogenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (8 AS 16.40044)

Zuständigkeit des Gerichts bei der Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2016 (I-10 W 307/16)

Gerichtsgebührenbefreiung einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen betreffend von ihr getätigte Zins-swap-Geschäfte

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (L 7 AS 572/16)

Keine Kostentragungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2016 (2 A 1780/15)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Stallgebäudes auf dem Grundstück bei bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit des...

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2016 (3 D 124/16)

Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung im Wege der Gegenvorstellung als Ausnahme; Befugnis des Gerichts zu einer Abänderung seiner...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2016 (9 CS 16.1822)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Außentreppe an einem Wohnhaus; Bauplanungsrechtlicher...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2016 (10 UF 1249/16)

Entscheidung über die Zuweisung von Haustieren im Rahmen der Hausratsteilung

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2016 (L 9 KR 434/14)

Sozialversicherungspflicht eines FilmarchitektenKeine Berücksichtigung von Gesichtspunkten der Kunstfreiheit bei der StatusfeststellungAbgrenzung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2016 (6 Verg 4/16)

Pflicht einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zur Durchführung von Vergabeverfahren

OLG München - Endurteil vom 06.12.2016 (28 U 2388/16 Bau)

Formularmäßige Vereinbarung der Bevollmächtigung des Verwalters oder eines von ihm zu bestimmenden Baufachmanns zur Abnahme des...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2016 (11 U 38/15 Kart)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Fachverlag über die Herausgabe von Telefonbüchern...

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2016 (1 VA 1/16)

Zulässigkeit der Teilnahme des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt am kostenfreien Onlinezugang...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2016 (8 A 16.40019)

Erweiterung der Verkehrsflächen der Tankanlage und Rastanlage Steigerwald i.R.d. Planfeststellungsbeschlussesstellung; Zuständigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2016 (15 B 1015/16)

Ermittlung des Gesamtkaufpreises im Rahmen des freihändigen Erwerbs einer Grundstücksfläche

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2016 (12 W 2/16)

Tragung der Kosten für die Zustellung der Ladung zum Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher selbs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2016 (7 B 1344/16)

Rechtswidriges Stattgeben hinsichtlich eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung