Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2016 (11 A 2560/13)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2016 (7 D 43/14.NE)

Bürgerzentrum und Jugendzentrum als Fläche für Gemeinbedarf i.R.d. Festsetzung der Änderungen des Bebauungsplans; Festsetzungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.06.2016 (1 AS 16.812)

Änderungsgenehmigung zur Verschiebung der Nachtzeit einer Freiluftgaststätte um eine Stunde in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet;...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.06.2016 (1 AS 16.984)

Rechtfertigung einer Verschiebung der Nachtzeiten für eine Freiluftgaststätte aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse in einem...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.06.2016 (3 L 214/15)

Einsatz von Löschhubschraubern regelmäßig bei Wald(flächen)bränden i.R.e. Anspruchs des Eigentümers auf unentgeltliche Verwendung;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2016 (VII-Verg 21/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2016 (VII-Verg 57/15)

Ausschluss eines unter Preisangebots von der Wertung im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses von Arzneimittelrabattvereinbarungen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.06.2016 (1 LB 14/15)

Erteilung einer Genehmigung zum Abbau von Kies und zur teilweisen Wiederverfüllung in der Gemeinde Dannewerk (hier: Haithabu-Danewerk...

OVG Hamburg - Urteil vom 08.06.2016 (2 E 6/15.N)

Normenkontrollklage gegen die Wirksamkeit der Rechtsverordnung über den Bebauungsplan Altona-Altstadt 58; Umwandlung eines öffentlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2016 (VII-Verg 3/16)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für ein Arzneimittel wegen wettbewerbsbeschränkender...

VGH Bayern - Urteil vom 07.06.2016 (8 A 14.40011)

Verlegung der Ortsumgehung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen; Erneuerung und Vergrößerung einer Bahnunterführung samt Neutrassierung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2016 (3 S 250/16)

Zulässigkeit eins Wohnmobilstellplatzes als Nebenanlage eines Gewerbebetriebes im Gewerbegebiet; Bestimmheit des bauplanungsrechtlichen...

OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2016 (24 U 152/15)

Begriff der SchwarzarbeitRechtsfolgen der Vereinbarung der Erbringung von Handwerkerleistungen ohne Rechnung

OLG Köln - Urteil vom 07.06.2016 (22 U 45/12)

Rechte des Werkunternehmers bei unberechtigter Zahlungsverweigerung des Auftraggebers

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2016 (11 A 2355/14)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Betrieb einer Außengastronomie

OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2016 (19 W 9/16)

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2016 (9 Sa 11/16)

Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden durch eine durch eine selbständige Betriebsärztin durchgeführte Grippeschutzimpfung

VGH Bayern - Beschluss vom 03.06.2016 (1 CS 16.747)

Anfechtung einer erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses; Anforderungen an das Gebot der Rücksichtnahme;...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.06.2016 (15 BV 15.2441)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines ehemaligen Pfarrhofs in eine ambulant betreute Wohngemeinschaft für...

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.06.2016 (11 U 183/14)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen gänzlich fehlender BauüberwachungBeginn der Verjährung von...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2016 (9 ZB 13.1905)

Bezugnahme auf Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren hinsichtlich Darlegungsgebots; Klärung des Bestehens von geltend gemachten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2016 (13 A 1489/15)

Zulässigkeit absoluter Zulassungsbeschränkungen i. R des Zulassungsverfahren zum Hochschulstudium; Bewerberauswahl nach objektiv...

OLG Hamm - Urteil vom 02.06.2016 (4 U 17/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Ablehnung eines Portierungsauftrags eines Kunden eines Telekommunikationsdienstleisters mit unrichtigen Angabe...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (10 Sa 285/16)

Rechtliche Einordnung handschriftlicher Zusätze zur Arbeitszeit in einem Formularschreiben mit dem Titel Belehrung EntsendegesetzAnnahmeverzug...

OLG München - Beschluss vom 02.06.2016 (Verg 15/15)

Rechtsfolgen der unterbliebenen europaweiten Ausschreibung von Leistungen der SchülerbeförderungAnforderungen an die Ermittlung des...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2016 (VII-Verg 6/16)

Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im Schienenpersonen-Nahverkehr

VGH Bayern - Beschluss vom 01.06.2016 (15 CS 16.789)

Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit einem behaupteten Überfahrtrecht auf einem Baugrundstück

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2016 (3 L 314/13)

Umfang des Informationsanspruchs einer Krankenkasse eines über die Höhe nach § 130a Abs. 8 SGB V vereinbarten Rabatts

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 915/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 907/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 910/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 901/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 903/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 905/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 909/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 902/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 912/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 904/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 906/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 913/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 914/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2016 (VII-Verg 16/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Leistungen des öffentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.05.2016 (15 ZB 16.630)

Gebot der Rücksichtnahme bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2016 (VII-Verg 15/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahre...

OVG Sachsen - Beschluss vom 30.05.2016 (5 A 93/13)

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags für ein Grundstück mit einer im Außenbereich liegenden Teilfläche

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.05.2016 (2 M 5/16)

Abstellen auf die Grundfläche der Nutzungseinheiten bei der Berechnung der Grundfläche; Nutzungseinheit als eine in sich abgeschlossene...

KG - Beschluss vom 26.05.2016 (1 W 170/16)

Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich des Vollzugs der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum bei Bestehen einer Erhaltungssatzun...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (4 Sa 1470/15)

Anspruch auf Jahressonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2016 (15 A 1984/14)

Ersatz von Mängelbeseitigungskosten aus einem Durchführungsvertrag zu einem Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB

VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2016 (9 ZB 13.2459)

Erteilung einer Baugenehmigug zur Errichtung eines Wohnhauses i.R.e. Grundstücksteilung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens...