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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2016 (17 Sa 1142/15)

Pfändbarkeit einer Schichtzulage für Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2016 (1 KN 15/15)

Normenkontrollklage gegen die Änderung und Ergänzung zum Bebauungsplan; Verletzung der Rechte eines Eigentümers im Hinblick auf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2016 (7 A 743/16)

Wahrung der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück nach dem zum Gegenstand einer Baugenehmigung gemachten Lageplan

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2016 (2 LB 4/16)

Heranziehung des Eigentümers eines Grundstücks zu einem Ausbaubeitrag; Gewährleistung des Anliegergebrauchs bzgl. Ausbaus und Erneuerung...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.11.2016 (13a ZB 16.30293)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung im asylrechtlichen Verfahren; Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen...

OLG Köln - Urteil vom 11.11.2016 (6 U 83/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Medizinproduktes zur Kontrolle und Prävention von Harnwegsinfekten mit der Anwendung bei...

OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2016 (19 U 86/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Abkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen betreffend eine an die individuellen Bedürfnisse...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2016 (9 B 298/16)

Ladung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft durch die Vollstreckungsbehörde; Vollstreckbarkeit einer Gebührenforderung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2016 (19 E 1154/15)

Streitwertfestsetzung betreffend einen Streit um die Grabgestaltung; Reduzierung des Streitwerts

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2016 (2 L 112/14)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit der Nebenbestimmung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.2016 (6 U 204/15 Kart (2))

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung kartellbedingter SchädenAnforderungen an die Darlegung des SchadensZulässigkeit des Bestreitens...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2016 (2 K 48/15)

Abwägung der Bewältigung der Verkehrslärmproblematik i.R.d. Neubaus der B 79 Ortsumgehung Halberstadt-Harsleben; Einhaltung der...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2016 (L 11 KA 55/13)

Schadensersatzanspruch gegen einen KrankenhausträgerStufenklageWettbewerbswidriges VerhaltenRechtsbruchtatbestand

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2016 (8 B 1395/15)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stilllegungsverfügung betreffend zwei Blockheizkraftwerke einer Biogasanlage und eine Notfackel;...

OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2016 (4 U 1/10)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Ginkgo-biloba-Extrakts ohne arzneimittelrechtliche Zulassung

KG - Beschluss vom 08.11.2016 (1 W 493/16)

Zulässigkeit der Bestimmung von Balkonen zu Gemeinschaftseigentum in der Teilungserklärung

OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2016 (21 U 161/13)

Werklohnansprüche für Lieferung und Einbau einer RechenanlageAnspruchsvoraussetzungen einer ErsatzvornahmeGeltendmachung von Gewährleistungsrechten...

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (L 15 SF 284/16)

Festsetzung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenschuldner der Dokumentenpauschale

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (22 C 16.2150)

Teilweise Anfechtung der Anordnung einer zweiten jährlichen Kehrung im Rahmen eines Feuerstättenbescheides

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.11.2016 (3 L 162/16)

Schluss auf die Voreingenommenheit und mangelnde Fairness des Richters oder der Mitglieder des Spruchkörpers aufgrund eines Verfahrensfehlers;...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2016 (1 Sa 118/16)

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2016 (10 B 1148/16.NE)

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Darstellung der Konzentrationsflächen in einem Flächennutzungsplan

OLG Bamberg - Beschluss vom 03.11.2016 (2 UF 154/16)

Rechtsnatur der Wohnungszuweisung gem. § 1568a BGB

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2016 (6 U 175/15)

Ansprüche wegen einer HerkunftstäuschungAusnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung einer nachgeahmten Ware

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.11.2016 (7 U 164/16)

Anforderungen an die Ursächlichkeit eines vom Hersteller eines Fahrzeugs nicht genehmigten Chip-Tunings für den Eintritt eines Motorschaden...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (VII-Verg 25/16)

Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (VII-Verg 21/16)

Ermittlung des Auftragswerts bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen über die Erteilung von Abschlepp- und Sicherstellungsaufträgen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (VII-Verg 23/16)

Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Erbringung von Chauffeur-Dienstleistungen für die Abgeordneten des Deutschen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2016 (5 S 2291/15)

Unzulässigkeit einer nicht der Versorgung des Gebiets dienenden gewerblichen Schulungsstätte in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet...

OVG Sachsen - Urteil vom 02.11.2016 (5 A 519/14)

Druckentwässerung für Teile des Abwasserentsorgungsgebiets aus sachlichen Gründen; Herstellung und Unterhaltung der Pumpanlagen...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2016 (3 Ta 398/16)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.10.2016 (1 LA 87/13)

Erteilung eines Vorbescheids zur Verlängerung des Schießstandes und Errichtung einer Materialhalle für Wurftauben und Zielscheiben;...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.10.2016 (9 U 14/15)

Zulässigkeit der Änderung der Nutzung im Sondereigentum eines Wohnungseigentümer stehender Kellerräume zu WohnräumenZulässigkeit...

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2016 (4 U 22/16)

Wettbewerbswidrigkeit von Äußerungen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker betreffend die Versorgung mit Hörgeräten im sogenannten...

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2016 (10 U 13/16)

Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2016 (10 B 1040/16)

Gebietswahrungsanspruch bei Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit Stellplätzen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2016 (7 D 5/15.NE)

Erneute Auslegung des Entwurfs des Bauleitplans bei Änderung oder Ergänzung nach dem Verfahren; Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets...

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2016 (7 Sa 397/16)

Auslegung eines Altersteilzeit-Vertrages hinsichtlich des Anspruchs auf eine Einmalzahlung bei Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrent...

LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2016 (8 AS 1512/13)

Überschießendes Kindergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeld; Kindergeldberechtigter; Unterhalt; Zurechnung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2016 (A 9 S 908/13)

Bestimmung des Streitgegenstands durch den mit der Klageschrift angekündigten Antrag; Situation Homosexueller in Gambia hinsichtlich...

OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2016 (9 U 9/16)

Anforderungen an den Nachweis der Zustellung von Schriftstücken im Ausland

VGH Hessen - Beschluss vom 25.10.2016 (3 B 2377/16)

ABWEICHUNG; GEBIETSERHALTUNGSANSPRUCH; GEBOT DER RÜCKSICHTNAHME; NACHBARSCHUTZ; NUTZUNGSMÖGLICHKEIT DES EIGENEN GRUNDSTÜCKS; PARKPLATZSUCHVERKEHR;...

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2016 (19 WF 148/16)

Zustandekommen einer Unterhaltsvereinbarung zwischen dem das Kind vertretenden Beistand und dem unterhaltspflichtigen Vater

OLG Köln - Beschluss vom 24.10.2016 (11 W 54/16)

Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2016 (VII-Verg 51/15)

Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.10.2016 (2 L 68/15)

Einstufung eines Gebäudes mit Schwimmhalle, Sauna sowie Fitnessraum und Liegeraum als Nebenanlage; Bestimmung der überbaubaren Grundstücksfläche...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2016 (3 Ta 499/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift der betroffenen Parte...

LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.10.2016 (4 Ta 168/16 (5))

Streitwert bei Austausch nicht identischer Streitgegenstände im Laufe des Rechtsstreits

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2016 (1 Sa 414/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Teilhabe an einer variablen Vergütung aufgrund einer Betriebsvereinbarung

OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2016 (32 SA 63/16)

Zuständigkeit der Gerichte für eine Schadensersatzklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft