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OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2016 (OVG 10 A 15.12)

Beachtung der im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg festgelegten Ziele der Raumordnung zur Steuerung der Siedlungsentwicklung...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2016 (22 CS 16.1682)

Anfechtung der Anordnung des Sofortvollzugs der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen;...

VGH Bayern - Urteil vom 01.12.2016 (6 BV 16.856)

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags gegenüber einem Grundstückseigentümer; Erneuerung der über einen Regenwasserkanal erfolgenden...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2016 (3 S 1184/16)

Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerwG nach Ergehen einer erneuten Entscheidung des Vordergerichts; Zulassung einer Begräbnisstätte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2016 (10 A 660/15)

Eintragung eines Bauernhauses und Fachwerkauses in die Denkmalliste aufgrund Denkmaleigenschaft

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2016 (10 A 55/15)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 799 qm und...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2016 (22 CS 16.2101)

Sofortige Vollziehbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Spezielle...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2016 (8 A 2710/13)

Planübergreifender Drittschutz durch Festsetzungen in Bebauungsplänen zugunsten von Plannachbarn; Einbeziehen der außerhalb des...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.11.2016 (4 L 46/16)

Kommunalaufsichtliche Beanstandung bzgl. der Regelung der Stimmverteilung der Mitgliedsgemeinden in Angelegenheiten der Trinkwasserversorgun...

OVG Saarland - Beschluss vom 25.11.2016 (1 E 322/16)

Entscheidung des Einzelrichters über die Streitwertbeschwerde; Auffangwert als Regelstreitwert; Zulassung eines Fahrgeschäfts zu...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2016 (2 M 105/16)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Wohnhauses in ein Einfamilienhaus; Nachbarschutz durch das Gebot der Rücksichtnahme...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2016 (1 CS 16.2011)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Nachbarn

VGH Hessen - Beschluss vom 24.11.2016 (3 B 2515/16)

ABSTANDSFLÄCHENRECHT; BESTANDSSCHUTZ; BINDUNGSWIRKUNG; NACHBARERKLÄRUNG; NACHBARKLAGE; NACHBARRECHTE; RECHTSNACHFOLGER; RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2016 (7 A 775/15)

Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben betreffend eine Nutzungsänderung eines Wohnhauses in betreutes Wohnen; Voraussetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2016 (15 CS 16.1688)

Prakvorgänge auf öffentlichen Verkehrsflächen hinsichtlich Lärmbelastung; Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2016 (8 C 10662/16.OVG)

Anforderungen an das Sicherungsbedürfnis für eine Veränderungssperre zur Vorbereitung eines Bebauungsplans für ein zu Hafenzwecken...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2016 (2 A 2864/15)

Nichtentfalten von Wirkungen einer Baugenehmigung nach einem Bauherrenwechsel

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2016 (15 ZB 15.468)

Baugenehmigungantrag unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Befreiung von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse;...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2016 (15 ZB 15.469)

Baugenehmigungantrag unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Befreiung von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse;...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2016 (20 B 15.50179)

Berücksichtigung des Klagebegehrens im Rahmen der Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

OVG Saarland - Beschluss vom 17.11.2016 (2 B 283/16)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen; Außervollzugsetzung einer...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2016 (3 S 572/15)

Normenkontrollklage gegen eine Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets; Anforderungen an die Abwägungsentscheidungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2016 (10 B 1224/16.NE)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Außervollzugsetzung des Flächennutzungsplans;...

OVG Saarland - Beschluss vom 16.11.2016 (2 A 225/15)

Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele zu Beginn des Sanierungsverfahrens; Zubilligung eines angemessenen Zeitraums...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.11.2016 (1 CS 16.1367)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Rinderstalls; Widersprüchlichkeit der immissionsfachlichen...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2016 (8 LB 58/16)

Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II nach...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2016 (1 KN 15/15)

Normenkontrollklage gegen die Änderung und Ergänzung zum Bebauungsplan; Verletzung der Rechte eines Eigentümers im Hinblick auf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2016 (7 A 743/16)

Wahrung der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück nach dem zum Gegenstand einer Baugenehmigung gemachten Lageplan

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2016 (2 LB 4/16)

Heranziehung des Eigentümers eines Grundstücks zu einem Ausbaubeitrag; Gewährleistung des Anliegergebrauchs bzgl. Ausbaus und Erneuerung...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.11.2016 (13a ZB 16.30293)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung im asylrechtlichen Verfahren; Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2016 (9 B 298/16)

Ladung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft durch die Vollstreckungsbehörde; Vollstreckbarkeit einer Gebührenforderung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2016 (19 E 1154/15)

Streitwertfestsetzung betreffend einen Streit um die Grabgestaltung; Reduzierung des Streitwerts

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2016 (2 L 112/14)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit der Nebenbestimmung...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2016 (2 K 48/15)

Abwägung der Bewältigung der Verkehrslärmproblematik i.R.d. Neubaus der B 79 Ortsumgehung Halberstadt-Harsleben; Einhaltung der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2016 (8 B 1395/15)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stilllegungsverfügung betreffend zwei Blockheizkraftwerke einer Biogasanlage und eine Notfackel;...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (22 C 16.2150)

Teilweise Anfechtung der Anordnung einer zweiten jährlichen Kehrung im Rahmen eines Feuerstättenbescheides

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.11.2016 (3 L 162/16)

Schluss auf die Voreingenommenheit und mangelnde Fairness des Richters oder der Mitglieder des Spruchkörpers aufgrund eines Verfahrensfehlers;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2016 (10 B 1148/16.NE)

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Darstellung der Konzentrationsflächen in einem Flächennutzungsplan

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2016 (5 S 2291/15)

Unzulässigkeit einer nicht der Versorgung des Gebiets dienenden gewerblichen Schulungsstätte in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet...

OVG Sachsen - Urteil vom 02.11.2016 (5 A 519/14)

Druckentwässerung für Teile des Abwasserentsorgungsgebiets aus sachlichen Gründen; Herstellung und Unterhaltung der Pumpanlagen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.10.2016 (1 LA 87/13)

Erteilung eines Vorbescheids zur Verlängerung des Schießstandes und Errichtung einer Materialhalle für Wurftauben und Zielscheiben;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2016 (10 B 1040/16)

Gebietswahrungsanspruch bei Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit Stellplätzen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2016 (7 D 5/15.NE)

Erneute Auslegung des Entwurfs des Bauleitplans bei Änderung oder Ergänzung nach dem Verfahren; Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2016 (A 9 S 908/13)

Bestimmung des Streitgegenstands durch den mit der Klageschrift angekündigten Antrag; Situation Homosexueller in Gambia hinsichtlich...

VGH Hessen - Beschluss vom 25.10.2016 (3 B 2377/16)

ABWEICHUNG; GEBIETSERHALTUNGSANSPRUCH; GEBOT DER RÜCKSICHTNAHME; NACHBARSCHUTZ; NUTZUNGSMÖGLICHKEIT DES EIGENEN GRUNDSTÜCKS; PARKPLATZSUCHVERKEHR;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.10.2016 (2 L 68/15)

Einstufung eines Gebäudes mit Schwimmhalle, Sauna sowie Fitnessraum und Liegeraum als Nebenanlage; Bestimmung der überbaubaren Grundstücksfläche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2016 (13 C 41/16)

Zulassung zum Studiengang der Medizin außerhalb der festgesetzten Kapazität; Verletzung des Gebots der erschöpfenden Ausnutzung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.10.2016 (2 L 69/15)

Ableitbedingungen von Abgasen einer vor dem 22.03.2010 errichteten Anlage; Konkretisierung der Anforderungen der Betreiberpflichten;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2016 (1 C 11118/15.OVG)

Abwägung; Abwägungsgebot; Altersheim; Alterspflegeheim; Angebotsbebauungsplan; Antragsbefugnis; Bauplanungsrecht; Baurecht; Bebauungsplan;...

VGH Hessen - Urteil vom 13.10.2016 (4 C 962/15.N)

ABWÄGUNGSGEBOT; ALTERNATIVENPRÜFUNG; ANPASSUNGSGEBOT; BEBAUUNGSDICHTE; ERFORDERLICHKEIT; GRUNDSATZ DER RAUMORDNUNG; LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET;...