Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 250 bis 300

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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2016 (2 A 853/14)

Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports; Festsetzung der Baugrenzen im Bebauungsplan

VGH Bayern - Urteil vom 21.06.2016 (9 N 12.218)

Festsetzung von Emissionskontingenten in einem Bebauungsplan bzgl. unbestimmter Flächen; Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.06.2016 (22 ZB 16.24)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen; Gesundheitsbeeinträchtigungen...

OVG Hamburg - Urteil vom 21.06.2016 (3 Bf 54/15)

Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags (hier: Altona-Altstadt); Anwendung der Anrechnungsvorschrift...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.06.2016 (15 ZB 15.644)

Beurteilung von Geruchsbelastungen bei der Haltung von Aufzuchtwachteln bzw. Mastwachteln; Verletzung von Nachbarrechten bei Unbestimmtheit...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.06.2016 (9 ZB 14.1092)

Erteilung der Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines Einfamilienhauses in ein Boardinghaus; Prägung der näheren Umgebung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2016 (7 A 1517/15)

Bestimmtheit des Bebauungsplans hinsichtlich Festsetzung für die Einfriedung von Vorgärten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2016 (2 A 33/15)

Erteilung der Baugenehmigung zur Aufstockung eines Einfamilienhauses durch ein Dachgeschoss mit Flachdach hinsichtlich Nachbarschutze...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2016 (2 A 1795/15)

Abgrenzung der näheren Umgebung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung; Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.06.2016 (8 D 99/13.AK)

Klage eines Naturschutzvereins gegen den Vorbescheid für den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Lünen auf einer ehemaligen Industriebrache...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2016 (7 A 1516/15)

Bestimmtheit eines Bebauungsplans hinsichtlich Festsetzung für die Einfriedungen von Vorgärten

VGH Bayern - Urteil vom 15.06.2016 (1 N 12.1955)

Ermittlung und Bewertung von Blickbeziehungen hinsichtlich Fehlerhaftigkeit (hier: freier Blick auf die Alpen)

VGH Bayern - Urteil vom 15.06.2016 (15 N 15.1583)

Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre zur Beschränkung der Zulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke; Rechtmäßigkeit einer...

OVG Bremen - Urteil vom 14.06.2016 (1 LB 115/15)

Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn aus einer bauplanerischen Festsetzung Grünflächen und Dauerkleingärten

VGH Bayern - Beschluss vom 14.06.2016 (2 CS 16.836)

Nachbarschutz der Festsetzungen für öffentliche Park- und Verkehrsflächen; Vordergründigkeit des Nutzens für die Allgemeinheit...

OVG Saarland - Beschluss vom 14.06.2016 (2 C 174/16)

Festsetzung des Streitwerts für einen Normenkontrollantrag eines Betreibers von Windkraftanlagen gegen einen gemeindlichen Bebauungspla...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2016 (6 ZB 14.2405)

Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung; Erschließungsbeitrag für eine neue selbständige...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2016 (7 A 1029/15)

Behördliche Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheides; Baurechtliche Einordnung einer zusammenhängenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2016 (6 ZB 14.2404)

Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung; Bautechnische Ausgestaltung der für die...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.06.2016 (9 ZB 16.308)

Beschränken der Bauaufsichtsbehörde auf die Regelung von Einzelfällen beim Einschreiten gegen Schwarzbauten; Beseitigung eines Bauwagens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2016 (7 D 39/14.NE)

Ermittlung und Abwägung der Lärmschutzbelange durch den Betrieb des Bürgerzentrums mit öffentlichen Verkehrsflächen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2016 (11 A 2560/13)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2016 (7 D 43/14.NE)

Bürgerzentrum und Jugendzentrum als Fläche für Gemeinbedarf i.R.d. Festsetzung der Änderungen des Bebauungsplans; Festsetzungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.06.2016 (1 AS 16.812)

Änderungsgenehmigung zur Verschiebung der Nachtzeit einer Freiluftgaststätte um eine Stunde in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet;...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.06.2016 (1 AS 16.984)

Rechtfertigung einer Verschiebung der Nachtzeiten für eine Freiluftgaststätte aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse in einem...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.06.2016 (3 L 214/15)

Einsatz von Löschhubschraubern regelmäßig bei Wald(flächen)bränden i.R.e. Anspruchs des Eigentümers auf unentgeltliche Verwendung;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.06.2016 (1 LB 14/15)

Erteilung einer Genehmigung zum Abbau von Kies und zur teilweisen Wiederverfüllung in der Gemeinde Dannewerk (hier: Haithabu-Danewerk...

OVG Hamburg - Urteil vom 08.06.2016 (2 E 6/15.N)

Normenkontrollklage gegen die Wirksamkeit der Rechtsverordnung über den Bebauungsplan Altona-Altstadt 58; Umwandlung eines öffentlichen...

VGH Bayern - Urteil vom 07.06.2016 (8 A 14.40011)

Verlegung der Ortsumgehung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen; Erneuerung und Vergrößerung einer Bahnunterführung samt Neutrassierung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2016 (3 S 250/16)

Zulässigkeit eins Wohnmobilstellplatzes als Nebenanlage eines Gewerbebetriebes im Gewerbegebiet; Bestimmheit des bauplanungsrechtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2016 (11 A 2355/14)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Betrieb einer Außengastronomie

VGH Bayern - Beschluss vom 03.06.2016 (1 CS 16.747)

Anfechtung einer erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses; Anforderungen an das Gebot der Rücksichtnahme;...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.06.2016 (15 BV 15.2441)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines ehemaligen Pfarrhofs in eine ambulant betreute Wohngemeinschaft für...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2016 (9 ZB 13.1905)

Bezugnahme auf Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren hinsichtlich Darlegungsgebots; Klärung des Bestehens von geltend gemachten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2016 (13 A 1489/15)

Zulässigkeit absoluter Zulassungsbeschränkungen i. R des Zulassungsverfahren zum Hochschulstudium; Bewerberauswahl nach objektiv...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.06.2016 (15 CS 16.789)

Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit einem behaupteten Überfahrtrecht auf einem Baugrundstück

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2016 (3 L 314/13)

Umfang des Informationsanspruchs einer Krankenkasse eines über die Höhe nach § 130a Abs. 8 SGB V vereinbarten Rabatts

VGH Bayern - Beschluss vom 30.05.2016 (15 ZB 16.630)

Gebot der Rücksichtnahme bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage

OVG Sachsen - Beschluss vom 30.05.2016 (5 A 93/13)

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags für ein Grundstück mit einer im Außenbereich liegenden Teilfläche

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.05.2016 (2 M 5/16)

Abstellen auf die Grundfläche der Nutzungseinheiten bei der Berechnung der Grundfläche; Nutzungseinheit als eine in sich abgeschlossene...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2016 (15 A 1984/14)

Ersatz von Mängelbeseitigungskosten aus einem Durchführungsvertrag zu einem Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB

VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2016 (9 ZB 13.2459)

Erteilung einer Baugenehmigug zur Errichtung eines Wohnhauses i.R.e. Grundstücksteilung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens...

OVG Saarland - Urteil vom 23.05.2016 (2 A 5/16)

Beseitigungsanordnung einer sog. Videowall; Einzelfallprüfung der Verkehrsgefährdung durch eine Werbeanlage als bauliche Anlage hinsichtlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2016 (11 A 1090/14)

Beurteilung der Öffentlichkeit von Straßen und Wegen nach dem Wegerecht zum Zeitpunkt der Entstehung; Entstehen einer öffentlichen...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.05.2016 (2 L 33/14)

TA-Lärm; Geräusche; Glockengeläut; Kirchenglocken; Lärm; Umwelteinwirkungen, schädliche; Unterlassungsanspruch; Zumutbarkeit;...

VGH Hessen - Urteil vom 19.05.2016 (4 C 2094/14.N)

ABWÄGUNGSERGEBNIS; BAURECHT AUF ZEIT; BESTANDSERHALTENDE FESTSETZUNG; BESTANDSSCHUTZ; ERWEITERTER BESTANDSSCHUTZ; FREMDKÖRPERFESTSETZUNG;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2016 (18 E 353/16)

Bemessung des Streitwertes bei einem auf die Erteilung einer Duldung bzw. Gewährung von Abschiebungsschutz gerichteten Begehren im...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2016 (8 S 703/16)

Planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes; Umsetzung regionalplanerischer Regelungen über Agglomerationen...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.05.2016 (2 K 116/14)

Ausübung des Abwägungsgebotes durch den Plangeber im Rahmen der Festsetzung eines Fuß- und Radweges in einem Bebauungsplan

VGH Bayern - Beschluss vom 18.05.2016 (6 ZB 15.2785)

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der Ortsstraße Kirchplatz; Bezeichnung der Ortsstraße als öffentlich...