OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2017
6 A 11790/16.OVG

Normen:

BauGB § 123 Abs. 2; BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1; BauGB § 129 Abs. 1 S. 3; BauGB § 133 Abs. 2 S. 1; BauGB § 133 Abs. 3 S. 1; EBS § 10; WHG 2009 § 23 Abs. 1; WHG 2009 § 25; WHG 2009 § 46 Abs. 2; WHG 2009 § 48 Abs. 1 S. 1; GO § 94 Abs. 2;

Vorinstanzen:

VG Koblenz, vom 25.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 103/15 KO

Erheben von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Teils der Verkehrsanlage; Teilstück der Straße als beitragsrechtlich selbständige Erschließungsanlage; Erlaubnispflicht für das Versickern von Straßenoberflächenwasser ins Grundwasser

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.08.2017 - Aktenzeichen 6 A 11790/16.OVG

DRsp Nr. 2017/13891

Erheben von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Teils der Verkehrsanlage; Teilstück der Straße als beitragsrechtlich selbständige Erschließungsanlage; Erlaubnispflicht für das Versickern von Straßenoberflächenwasser ins Grundwasser

1. § 133 Abs. 3 BauGB ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

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