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VGH Bayern - Beschluss vom 29.12.2017 (9 ZB 16.1480)

Untersagung der Nutzung von Wohnhäusern zur Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Nachbargrundstück wegen Wertminderung der Grundstück...

KG - Urteil vom 29.12.2017 (21 U 120/15)

Planungsfehler hinsichtlich der Beschläge für die Öffnung raumhoher FensterelementeUmfang der Haftung des Bauunternehmers auf die...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2017 (13 B 1334/17)

Zulassung zum Studium im Studienfach Humanmedizin im ersten Fachsemester; Zuordnung zu einem Studienort bzgl. Ortspräferenz

KG - Beschluss vom 28.12.2017 (12 W 48/17)

Streitwert eines Räumungsrechtsstreits

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2017 (13 B 1333/17)

Zulassung zum Studium im Studienfach Humanmedizin im ersten Fachsemester i.R.d. Härtequote durch Nachweis einer Erkrankung

VGH Bayern - Beschluss vom 27.12.2017 (3 B 16.335)

Neuberechnung der Versorgungsbezüge aus einem Beamtenverhältnis; Berücksichtigung eines Zusammentreffen von Versorgungsbezügen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2017 (13 B 1364/17)

Zulassung zum Studium im Studienfach Humanmedizin im ersten Fachsemester i.R.d. Härtequote

VGH Bayern - Beschluss vom 27.12.2017 (15 CS 17.2061)

Beschwerde eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Biergartens mit (zusätzlichen) Gastplätzen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.12.2017 (A 4 S 2775/17)

Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (7 B 1225/17)

Gebietsgewährleistungsanspruch in Anknüpfung an ein faktisches Baugebiet; Nachbarschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (7 B 1226/17)

Abwägung des Gebietsgewährleistungsanspruchs und Nachbarschutzes mit dem Interesse an der Vollziehung einer Baugenehmigung

OLG München - Beschluss vom 22.12.2017 (34 Wx 139/17)

Voraussetzungen der Eintragung eines bisher nicht gebuchten Sondernutzungsrechts hinsichtlich eines Pkw-Stellplatzes im Wohnungsgrundbuc...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.12.2017 (9 CS 17.2033)

Beschwerde eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für eine Gaststätte; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; Entstehung...

OLG Hamburg - Urteil vom 21.12.2017 (5 U 67/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Bewerbens einer Zigarette mit einer Mentholkapsel im Filter

OLG Köln - Urteil vom 21.12.2017 (7 U 49/13)

Anforderungen an die Abnahme einer Werkleistung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2017 (11 A 2535/14)

Rücknahme einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Pollern auf einer öffentlichen Straße durch eine Privatperson; Nutzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2017 (20 ZB 17.31672)

Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) durch fachärztliche Atteste in einem Asylverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2017 (8 ZB 17.1189)

Inanspruchnahme des Eigentümers eines Grundstücks als Baulastverpflichteter für die Wiederherstellung einer über den Weißen Main...

OLG Hamburg - Urteil vom 21.12.2017 (3 U 26/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Gesundheitsmatte mit Erfahrungsberichten

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (11 U 6/14 Kart)

Anspruch einer Kfz-Werkstätte auf Zulassung zum Vertragswerkstattsystem eines Automobilherstellers

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2017 (I-20 U 77/17)

Anforderungen an die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gem. § 46 Abs. 8 S. 3 TKG

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (6 U 18/17)

Verantwortlichkeit eines Reisebüros für Wettbewerbsverstöße im Katalog eines Reiseveranstalters

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2017 (17 Ta (Kost) 6125/17)

Streitwert eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Bewerberauswahlanspruchs

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2017 (8 ZB 17.979)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im Straßenbestandsverzeichnis;...

OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (1 U 454/17)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

OLG München - Beschluss vom 21.12.2017 (6 W 1604/17)

Streitwert der Klage eines Verbraucherschutzverbandes wegen eines Verstoßes gegen § 16a Abs. 1 EnEV

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (11 U 26/17 (Kart))

Zulässigkeit der Klage gegen die Rechtmäßigkeit einer Doping-Sperre

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2017 (VII-Verg 8/17)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen wegen nicht auskömmlicher Preise

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (8 A 2660/15)

Beurteilung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen einer Biogasanlage; Heranziehung der Geruchsimmissions-Richtlinie bei der tatrichterlichen...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2017 (13 KN 67/14)

Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Schutzzonen niedersächsischer Wasserschutzgebiete; Vereinbarkeit...

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 86/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

OLG Köln - Urteil vom 20.12.2017 (11 U 112/15)

Wirksamkeit vom Architekten abgeschlossener Nachtragsvereinbarungen

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 52/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (4 E 891/17)

Pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages als Mindestanforderung an die Erhebung außergebührenrechtlicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (1 E 1086/17)

Streitwertfestsetzung bei einer Dienstposten- bzw. Umsetzungskonkurrenz

VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2017 (10 C 17.2156)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich einer versammlungsrechtlichen Beschränkung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2017 (1 ZB 16.1301)

Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2017 (4 E 1084/17)

Ablehnung der Mitwirkung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2017 (4 E 1083/17)

Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit

VG Stuttgart - Beschluss vom 19.12.2017 (13 K 14557/17)

Vollstreckung gerichtlicher Vergleich; Androhung Zwangsgeld; Verkehrsbeschränkende Luftreinhaltemaßnahme; Umweltzone; Verkehrsreduzierung;...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (3 Sa 964/16)

Auslegung einer uneingeschränkten Verweisungsklausel in Alt- und Neuverträgen

OVG Bremen - Beschluss vom 19.12.2017 (2 S 212/17)

Festsetzung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2017 (9 CS 17.345)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage und zwei Außenstellplätzen...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2017 (1 ZB 17.2371)

Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz davor, dass ein Gericht den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Rechtsgründen unberücksichtigt...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 18.12.2017 (14 U 1221/16)

Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (2 B 1369/17)

Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau eines Zweifamilienwohnhauses; Gebietsgewährleistungsanspruch eines Nachbarn hinsichtlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (13 B 824/17)

Zulassung zum Studium im Studienfach Humanmedizin im 1. Fachsemester; Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches eines Bewerbers...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2017 (10 ZB 17.1782)

Eine Berufung bedarf einer fristgerechten Begündung.

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (8 ZB 16.1819)

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung sowie den Verbleib eines Stolpersteins des Künstlers Gunter...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (8 ZB 16.2117)

Die Zulassung zur Bewrufung bedarf der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils