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VGH Bayern - Urteil vom 27.10.2017 (9 N 12.1003)

Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit des Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets; Überplanung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2017 (8 A 2351/14)

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück; Gebot der Rücksichtnahme...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.10.2017 (1 MR 4/17)

Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes Hohe Geest; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.10.2017 (11 ZB 17.31500)

Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist ist nur möglich, wenn die Fristversäumung unverschuldet war.

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2017 (12 Sa 28/17)

Beamtenbesoldung und Arbeitsentgeltanspruch bei Annahmeverzug der ArbeitgeberinZahlungsklage der Arbeitnehmerin bei fehlender Kausalität...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.10.2017 (13a ZB 17.30985)

Nachweis einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) in einem Asylverfahren

OLG Hamburg - Urteil vom 26.10.2017 (3 U 65/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Hustenbonbons mit der Werbeaussage Gut für die Stimme

OVG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2017 (12 KN 119/16)

Beurteilung der Wirksamkeit der Flächennutzungsplanung für die Windenergiegewinnung; Herbeiführung einer Ausschlusswirkung gegenüber...

VGH Hessen - Urteil vom 26.10.2017 (9 C 873/15.T)

AARHUS-KONVENTION; ALLGEMEINE LEISTUNGSKLAGE; DRITTSCHUTZ; LÄRMAKTIONSPLAN; PLANFESTSTELLUNGSBESCHLUSS; UMGEBUNGSLÄRM-RICHTLINIE

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2017 (6 A 767/16)

Beweiswürdigung; Ernstliche Zweifel; Beamter; Beamtenverhältnis auf Probe; Eignung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2017 (6 U 154/16)

Verwechslungsgefahr zweier Marken

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2017 (21 U 26/17)

Auslegung eines Vertrages über Entsorgungsleistungen hinsichtlich der Vergütung für die Verwertung bzw. Deponierung von Rostasche...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2017 (2 Sa 101/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Fahrzeiten und -kosten aufgrund einer von ihm für unwirksam gehaltenen Versetzung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2017 (1 W 52/17)

Zulässigkeit einer Anweisung des Gerichts an den Sachverständigen, eine Bauteileröffnung vorzunehmen

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (2 N 16.1741)

Erfolglosigkeit eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan

VGH Hessen - Beschluss vom 25.10.2017 (3 B 1572/17)

BAUGENEHMIGUNG; BEBAUUNGSPLAN; Inzidentkontrolle; NACHBAREILANTRAG; offensichtliche Unwirksamkeit

OLG Köln - Beschluss vom 25.10.2017 (6 U 81/17)

Begriff der Kartellsache

VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2017 (15 ZB 17.2107)

Unzulässigkeit eines gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gerichteten Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahren...

KG - Beschluss vom 25.10.2017 (26 W 36/17)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer und Hilfswiderklage auf...

OLG München - Endurteil vom 25.10.2017 (15 U 889/17 Rae)

Anforderungen an einen Schuldbeitritt zu einer (laufenden) anwaltlichen Vergütungsvereinbarung

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1215/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2017 (3 ZB 17.906)

Pauschale Dienstbefreiung eines verbeamteten Lehrers wegen der Ausübung eines Stadtratsmandats

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2017 (5 S 1003/16)

Rücknahme des erteilten Bauvorbescheids zur Erweiterung des Einkaufszentrums Breuningerland Sindelfingen; Erwarten von schädlichen...

VGH Hessen - Beschluss vom 24.10.2017 (9 B 1789/17.T)

ANORDNUNG DES SOFORTVOLLZUGS; AUSWAHLENTSCHEIDUNG; BETRIEBSPFLICHT FÜR FLUGHAFENBETREIBER; BODENABFERTIGUNGSDIENSTLEISTUNGEN; MEHRPOLIGES...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2017 (8 A 10859/17.OVG)

Abstandsgebot; Aktivlegitimation des Grundstückspächters; Altbestand; Amtshaftungsanspruch; angemessener Sicherheitsabstand; Anspruch...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2017 (18 UF 166/17)

Rechtmäßigkeit einer Umgangsregelung

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2017 (6 C 17.1429)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren auf Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes i.R.v. Konkurrentenstreitigkeiten (hier: Freihaltung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2017 (I-10 W 416/17)

Gerichtsgebührenbefreiung einer kommunalen Gebietskörperschaft in Nordrhein-Westfalen für Klagen wegen getätigter Zinsswap-Geschäft...

OLG München - Beschluss vom 24.10.2017 (11 W 1470/17)

Kostenvorschusspflicht für Ergänzungsfragen des Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2017 (8 S 1450/16)

Klage eines Betreibers von Windenergieanlagen gegen die einem Konkurrenzunternehmen erteilte Genehmigung solcher Anlagen wegen Beeinträchtigung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2017 (1 U 4/16)

Pflicht zur Verzinsung einer Kaufpreisnachzahlung bei Veräußerung von Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahm...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2017 (20 W 302/16)

Rechtsfolgen des Fehlens einer Abgeschlossenheitsbescheinigung hinsichtlich der Eintragung von Wohnungseigentum im GrundbuchAnforderungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2017 (15 ZB 16.2392)

Die Nutzungsänderung eines Hotels in ein Asylbewerberheim verletzt nicht den Gebietserhaltungsanspruch.

VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2017 (15 ZB 16.1975)

Nutzungsänderung eines ehemaligen Bürogebäudes in eine Unterkunft für Asylbewerber; Einfügen eines Bauvorhabens in die Gemengelage...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.10.2017 (1 MR 5/17)

Geeignetheit der überplanten Fläche für die Schaffung von Wohnbebauung hinsichtlich Lärmbelastung; Abwägungsdefizite im Bereich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (8 B 565/17)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Lärmbeeinträchtigung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (8 B 566/17)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage

OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2017 (5 W 23/17)

Pflichten eines Arztes im Hinblick auf die Gewährung von Krankengeld

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KA 30/17 B ER)

VertragsarztrechtBeschwerdeStreitwertfestsetzung in ZulassungsangelegenheitenUmsatzdurchschnitt einer Arztgruppe

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KA 31/17 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 30/17 - v. 23.10.2017

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.10.2017 (3 KO 1255/15)

Einlegen der Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Aufhebung

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 130/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 236/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 291/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 292/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 294/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 296/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 124/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 151/17)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 298/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...