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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2017 (7 A 2048/15)

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmittel-Discountmarkts; Nachweis schädlicher Auswirkungen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2017 (8 S 2101/17)

Erhebliche Verschlechterung der (bauplanungsrechtlichen) Erschließungssituation eines Nachbargrundstücks durch eine vorhabenbedingte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2017 (7 D 55/16.NE)

Festsetzung eines Verwaltungsgebäudes als Art der baulichen Nutzung; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Bürogebäudes...

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2017 (3 Sa 1204/17)

Anspruch eines Heizungsmonteurs auf tarifliche Tagesauslösungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2017 (7 D 8/16.NE)

Hinterlandbebauung mit ca. 52 Wohneinheiten auf einer durch Kleingärten und Gärten genutzten Freifläche als Plangebiet im Bebauungsplan;...

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2017 (3 W 92/17)

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach Wertangabe in der Abmahnung

KG - Urteil vom 15.11.2017 (21 U 108/16)

Schadensersatz wegen Überwachungsmängeln bei einer BauausführungRechtskraftwirkung eines in einem Vorprozess ergangenen UrteilsAuslegung...

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2017 (4 Bs 180/17)

Tragen der materiellen Beweislast für die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums als Tatbestandsmerkmal; Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhabers;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.11.2017 (13 ME 367/17)

Entscheidung im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes angesichts der Möglichkeiten zur Änderung einer solchen Entscheidung oder...

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2017 (6 U 12/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Luftbildaufnahmen an Verbraucher ohne Einräumung eines Widerrufsrechts

VG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2017 (3 A 14/17)

Rettungsdienst; Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags; Beihilfe bei einem Inhouse-Geschäft

VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2017 (12 B 17.2019)

Anforderungen an die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2017 (15 ZB 16.1885)

Beseitigung einer als Wildschutzzaun errichteten Einfriedung zum Schutz der Forstkulturen im Außenbereich

KG - Beschluss vom 13.11.2017 (19 UF 39/17)

Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 10.11.2017 (3 K 3239/15)

Vorabentscheidung zum Rechtsweg; Abgrenzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Arbeitsgerichtsbarkeit; Bestellung zur bergrechtlichen...

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2017 (4 U 4/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung geschäftsschädigender Tatsachenbehauptungen über einen Mitbewerber

OLG München - Urteil vom 09.11.2017 (29 U 4850/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Leistungen einer Augenklinik mit einem kostenlosen Eignungscheck

OLG Hamburg - Urteil vom 09.11.2017 (3 U 246/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Vaginalkapseln mit einer erneute Infektionen verhindernden WirkungHaftung des Herstellers für...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2017 (17 Ta 1310/17)

Berücksichtigung der Schadenersatzpflicht bei der Kostenentscheidung nach Erledigung der Drittschuldnerklage ohne Drittschuldnerklärun...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2017 (1 U 137/16)

Zulässigkeit der Pfändung einer Internet-Domain

VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2017 (11 CS 17.1821)

Keine isolierte Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fahrerlaubnisrecht...

VG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.2017 (2 K 7229/16)

Personalakte; Gesundheitsunterlagen; Akteneinsicht; Hinterbliebene; Angehörige; Verstorbene; Wille; mutmaßlicher Wille; Persönlichkeitsrecht;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.11.2017 (2 M 100/17)

Beanspruchung aufenthaltsrechtlichen Schutzes wegen des Verlöbnisses mit einem deutschen Staatsangehörigen

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2017 (2 LB 22/13)

Beurteilungspegel von 70 dB(A) oder mehr am Tage und 60 dB(A) oder mehr in der Nacht als unzumutbare Lärmbeeinträchtigung i.R.d....

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2017 (8 A 2454/14)

Beantragung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen; Beanspruchung einer Befreiung vom Bauverbot...

KG - Beschluss vom 08.11.2017 (26 U 109/16)

Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren bei Entscheidung über einen Hilfsantrag erst in zweiter Instanz

KG - Urteil vom 07.11.2017 (5 U 9/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Ingwer enthaltenden Nahrungsergänzungsmittels mit positiven Auswirkungen hinsichtlich Erkältungskrankheiten,...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2017 (15 ZB 17.31475)

Berufungszulassung (abgelehnt); staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen; grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (verneint);...

OLG München - Beschluss vom 07.11.2017 (Verg 8/17)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Transportdienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs wegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2017 (15 ZB 17.767)

Berücksichtigung des Gebots der Rücksichtnahme im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Substantiierungspflicht bei...

KG - Urteil vom 07.11.2017 (5 U 175/16)

Zulässigkeit der Berufung bei Angabe eines unrichtigen Datums der VerkündungWettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten mit...

KG - Urteil vom 07.11.2017 (7 U 180/16)

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Baukostenobergrenzen postulierenden Klauseln in vorformulierten Architekten- bzw. Ingenieurverträge...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16)

Unanwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen für Haustürgeschäfte auf arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2017 (6 ZB 17.1104)

Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Bestimmung des Beginns und des Endes einer...

OVG Hamburg - Beschluss vom 06.11.2017 (2 Bs 232/17)

Eintritt der Fiktionswirkung im vereinfachten Genehmigungsverfahren zur Erteilung einer Baugenehmigungnach der Hamburgischen Bauordnung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.11.2017 (4 S 2064/17)

Verwaltungsrechtliche Einordnung der Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn bei einer Versetzung; Verfügung der Versetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2017 (6 ZB 17.1143)

Rechtmäßige Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag; Verbesserung einer Straße durch den Anbau...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2017 (6 A 11831/16.OVG)

Erheben von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage i.R.d. Straßenausbaus

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2017 (3 Sa 273/17)

Kein Betriebsübergang bei reiner Funktionsnachfolge bzw. AufgabenübertragungBetriebsübergang und identitätswahrende Fortführung...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.11.2017 (13a ZB 17.31228)

Liegen die Voraussetzung des § 78 Abs. 3 Nr. 1 und 3 AsylG nicht vor, ist eine Zulassung der Berufung unbegründet.

OLG Köln - Urteil vom 03.11.2017 (6 U 41/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telekommunikationsnetzes als Das beste NetzHerabsetzung eines Wettbewerbers durch Verbreitung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2017 (11 U 51/17 (Kart))

Gerichtliche Überprüfung der Gewichtung der Auswahlkriterien für die Vergabe einer Konzession zum Betrieb eines EnergieversorgungsnetzesAnforderungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.11.2017 (15 ZB 17.1840)

Der Antrag auf Zulassung einer Berufung bedarf einer fristgerechten Begründung

VGH Bayern - Urteil vom 02.11.2017 (2 BV 15.2712)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung und dem Betrieb einer Biogasanlage; Bestimmender Einfluss des privilegierten Landwirts...

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2017 (10 W 14/17)

Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung auf Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek von...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.11.2017 (15 ZB 17.215)

Nachbarrechtliche Anfechtung einer Baugenehmigung für einen Ersatzneubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Geltendmachung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.11.2017 (6 U 166/16)

Anforderungen an die Sichtbarkeit der Pflichtangaben gem. § 3 Abs. 1 PKW-EnVKV

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2017 (4 B 891/17)

Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Wirksamwerden einer...

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.11.2017 (1 Verg 2/17)

Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags betreffend die Verlängerung der Erlaubnis zum Betrieb der einzigen Spielbank in Hamburg ohne...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2017 (4 A 2249/15.A)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Verfolgung bei einer Rückkehr nach Pakistan