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KG - Urteil vom 29.12.2017 (21 U 120/15)

Planungsfehler hinsichtlich der Beschläge für die Öffnung raumhoher FensterelementeUmfang der Haftung des Bauunternehmers auf die...

KG - Beschluss vom 28.12.2017 (12 W 48/17)

Streitwert eines Räumungsrechtsstreits

OLG München - Beschluss vom 22.12.2017 (34 Wx 139/17)

Voraussetzungen der Eintragung eines bisher nicht gebuchten Sondernutzungsrechts hinsichtlich eines Pkw-Stellplatzes im Wohnungsgrundbuc...

OLG Hamburg - Urteil vom 21.12.2017 (5 U 67/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Bewerbens einer Zigarette mit einer Mentholkapsel im Filter

OLG Köln - Urteil vom 21.12.2017 (7 U 49/13)

Anforderungen an die Abnahme einer Werkleistung

OLG Hamburg - Urteil vom 21.12.2017 (3 U 26/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Gesundheitsmatte mit Erfahrungsberichten

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (11 U 6/14 Kart)

Anspruch einer Kfz-Werkstätte auf Zulassung zum Vertragswerkstattsystem eines Automobilherstellers

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2017 (I-20 U 77/17)

Anforderungen an die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gem. § 46 Abs. 8 S. 3 TKG

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (6 U 18/17)

Verantwortlichkeit eines Reisebüros für Wettbewerbsverstöße im Katalog eines Reiseveranstalters

OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (1 U 454/17)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

OLG München - Beschluss vom 21.12.2017 (6 W 1604/17)

Streitwert der Klage eines Verbraucherschutzverbandes wegen eines Verstoßes gegen § 16a Abs. 1 EnEV

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (11 U 26/17 (Kart))

Zulässigkeit der Klage gegen die Rechtmäßigkeit einer Doping-Sperre

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2017 (VII-Verg 8/17)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen wegen nicht auskömmlicher Preise

OLG Köln - Urteil vom 20.12.2017 (11 U 112/15)

Wirksamkeit vom Architekten abgeschlossener Nachtragsvereinbarungen

OLG Nürnberg - Endurteil vom 18.12.2017 (14 U 1221/16)

Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2017 (6 W 55/17)

Maßgeblichkeit der Angaben des Klägers oder Antragstellers für den Streitwert bei gleichzeitigem Antrag auf Streitwertbegünstigung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2017 (15 U 23/18)

Abweisung der Klage auf Unterlassung der Behauptung von Patentschutz für ein Schlüsselsystem, da die von der Beklagten angebotenen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2017 (VI-3 Kart 111/17 (V))

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Entscheidung der Bundesnetzagentur

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (12 U 202/15)

Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung des Anschlusses des Grundstücks an ein bestimmtes Fernheizwerk

OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2017 (24 U 179/16)

Haftung des Architekten für Mängel des Betons eines Bauwerks aufgrund unrichtiger Auswahl der Expositionsklasse des Betons durch...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2017 (VII-Verg 33/17)

Auslegung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2017 (27 U 25/17)

Überlassung eines Geländes an einen FördervereinVorherige Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien VergabeverfahrensÜberprüfung...

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2017 (2 UF 176/17)

Zulässigkeit der Abänderung einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

OLG Naumburg - Urteil vom 13.12.2017 (10 U 42/14)

Erstellung eines Verkehrswertgutachtens

OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.12.2017 (2 W 152/17)

Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs nach vorangegangenem Zwischenurteil hinsichtlich einer Prozesskostensicherheit

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2017 (VII-Verg 19/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in VergabeunterlagenAnforderungen an die Bestimmtheit der Angaben hinsichtlich Referenzprojekten...

OLG München - Beschluss vom 11.12.2017 (9 W 1897/17)

Streitwert bei Hilfsaufrechnung mit mehreren Forderungen

OLG Köln - Urteil vom 08.12.2017 (20 U 183/16)

Rückforderung anlässlich einer Operation bezahlter Materialkosten

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.2017 (3 W 15/17)

Streitwert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung innerhalb einer Miteigentümergemeinschaft an einem Hausgrundstück

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2017 (12 U 1/17)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Ingenieurs wegen Planungsfehlern bei einem Wärmerückgewinnungssystem...

OLG Köln - Beschluss vom 06.12.2017 (5 U 59/17)

Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2017 (VI-U (Kart) 5/17)

Zulässigkeit von Paritätsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hotelbuchungsportals im Internet

KG - Urteil vom 01.12.2017 (21 U 19/12)

Anforderungen an die Abrechnung des Architektenhonorars nach Eintritt der SchlussrechnungsreifeMinderung des Honorars wegen unterbliebener...

OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2017 (20 U 64/17)

Leistungsfreiheit der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen unvollständiger Gesundheitsangaben des Versicherungsnehmers

OLG Köln - Urteil vom 01.12.2017 (20 U 135/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für in einer privaten Sportklinik entstandene Behandlungskosten

OLG Hamm - Urteil vom 30.11.2017 (4 U 88/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft

OLG Köln - Urteil vom 30.11.2017 (7 U 23/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich Vertiefungen im Belag eines Gehsteiges

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2017 (1 W 40/17)

Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung gegenüber gewerblich tätigen AGB-Verwendern

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2017 (10 U 118/17)

Abnahme des Werks durch vollständige Bezahlung der Schlussrechnung ohne Mängelrüge

KG - Beschluss vom 30.11.2017 (1 W 172/17)

Eintragungsfähigkeit der Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten durch gemeinschaftliche Eigentümer eines Miteigentumsanteils...

OLG Dresden - Urteil vom 29.11.2017 (5 U 1337/17)

Zulässigkeit einer Räumungsverfügung hinsichtlich vermieteten Gewerberaums

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2017 (6 U 290/16)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrages über Grundschuld gesicherte DarlehenBerücksichtigung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2017 (10 U 68/17)

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze zwischen Bauherr und planendem ArchitektenAnsprüche des Bauherrn bei Überschreitung...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.11.2017 (1 W 38/17)

Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen der Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes

OLG Köln - Beschluss vom 27.11.2017 (17 W 208/17)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren aufgrund Beendigung des Rechtsstreits durch Abschluss eines Vergleichs nach Aufhebung und Zurückverweisung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2017 (11 U 56/16 (Kart))

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Kartellverstößen

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.11.2017 (2 W 18/17)

Gebührenstreitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Rücknahme der Landeswahlliste einer politischen Partei

SchlHOLG - Urteil vom 24.11.2017 (1 U 49/15)

Beseitigung eines Mangels und von Folgeschäden nach Abdichtung einer Terrasse

OLG Hamburg - Urteil vom 23.11.2017 (3 U 28/17)

Irreführung durch Bewerbung von Eigenschaften eines Arzneimittels in einer an Fachärzte verteilten Handkarte

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2017 (6 U 121/17)

Sachlicher Umfang eines UnterlassungstitelsRechtsschutzbedürfnis für eine neue Unterlassungsverfügung wegen einer abgewandelten...