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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (11 U 6/14 Kart)

Anspruch einer Kfz-Werkstätte auf Zulassung zum Vertragswerkstattsystem eines Automobilherstellers

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (6 U 18/17)

Verantwortlichkeit eines Reisebüros für Wettbewerbsverstöße im Katalog eines Reiseveranstalters

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (11 U 26/17 (Kart))

Zulässigkeit der Klage gegen die Rechtmäßigkeit einer Doping-Sperre

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2017 (6 W 55/17)

Maßgeblichkeit der Angaben des Klägers oder Antragstellers für den Streitwert bei gleichzeitigem Antrag auf Streitwertbegünstigung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (12 U 202/15)

Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung des Anschlusses des Grundstücks an ein bestimmtes Fernheizwerk

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2017 (1 W 40/17)

Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung gegenüber gewerblich tätigen AGB-Verwendern

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2017 (11 U 56/16 (Kart))

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Kartellverstößen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2017 (6 U 121/17)

Sachlicher Umfang eines UnterlassungstitelsRechtsschutzbedürfnis für eine neue Unterlassungsverfügung wegen einer abgewandelten...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2017 (6 U 224/16)

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz wegen Nachahmung eines vom selben Hersteller über mehrere Handelsunternehmen unter...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2017 (6 U 140/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der CranioSacralen Therapie nach Upledger

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2017 (3 U 19/16)

Anspruch des Unternehmers gegenüber dem Vorlieferanten auf Durchführung einer Qualitätskontrolle

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2017 (6 U 182/14)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem positiven Testergebnis ohne Fundstellenangabe

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2017 (1 U 137/16)

Zulässigkeit der Pfändung einer Internet-Domain

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2017 (11 U 51/17 (Kart))

Gerichtliche Überprüfung der Gewichtung der Auswahlkriterien für die Vergabe einer Konzession zum Betrieb eines EnergieversorgungsnetzesAnforderungen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.11.2017 (6 U 166/16)

Anforderungen an die Sichtbarkeit der Pflichtangaben gem. § 3 Abs. 1 PKW-EnVKV

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2017 (6 U 154/16)

Verwechslungsgefahr zweier Marken

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2017 (1 W 52/17)

Zulässigkeit einer Anweisung des Gerichts an den Sachverständigen, eine Bauteileröffnung vorzunehmen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2017 (1 U 4/16)

Pflicht zur Verzinsung einer Kaufpreisnachzahlung bei Veräußerung von Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahm...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2017 (20 W 302/16)

Rechtsfolgen des Fehlens einer Abgeschlossenheitsbescheinigung hinsichtlich der Eintragung von Wohnungseigentum im GrundbuchAnforderungen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2017 (6 U 110/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer fingierten Zustimmung von Kunden eines Kommunikationsdienstleisters zu einer beabsichtigten PreiserhöhungWettbewerbswidrigkeit...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2017 (8 W 31/17)

Wertfestsetzung bei Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2017 (8 W 33/17)

Wertfestsetzung bei Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an die ordentliche Gerichtsbarkeit

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2017 (29 U 182/16)

Ergänzende Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2017 (8 W 13/17)

Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2017 (11 Verg 13/17)

Zurückweisung eines Antrags auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags in einem Vergabeverfahren für den Neubau einer gymnasialen OberstufeAusschließung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2017 (8 WF 7/17)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung an der Abgabe einer gemeinsamen Erklärung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2017 (6 U 183/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Medizinprodukts mit nicht gegebenen Eigenschaften

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2017 (6 W 58/17)

Rechtswirkungen der Abschlusserklärung des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Widerspruch gegen eine ergangene...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2017 (11 Verg 10/17)

Unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen bei Unterbleiben des Anbietens der geforderten Abdichtung gemäß der gültigen Richtlinien...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2017 (8 W 39/17)

Streitwert einer bezifferten Schmerzensgeldklage

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2017 (11 Verg 12/17)

Frist für den Antrag auf Verlängerung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 118 Abs. 1 S. 3 GWB a.F.

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2017 (6 U 80/17)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer weiteren Abmahnung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2017 (6 W 67/17)

Rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke durch Beanspruchung von Markenschutz für ein Wortzeichen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2017 (5 U 152/16)

Abgrenzung von Dienst- und WerkvertragGeltendmachung von Honoraransprüchen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2017 (6 U 63/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des präzisesten Blutzuckermessgeräts für die Anwendung in KrankenhäusernAnforderungen an die...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2017 (18 W 15/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers im Kostenansatzverfahren

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.08.2017 (6 U 35/17)

Irreführung durch Verwendung des Begriffs Zentrum als Bestandteil einer GeschäftsbezeichnungWettbewerbswidrigkeit des Angebots einer...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2017 (6 U 139/16)

Unterlassungsansprüche eines Energieversorgers gegen die gezielte Empfehlung eines Mitbewerbes durch eine kommunale Gebietskörperschaf...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2017 (24 U 64/16)

Zulässigkeit des Übergangs vom Vorschussanspruch auf auf den Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen MängelbeseitigungskostenInterventionswirkung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2017 (11 Verg 7/17)

Anforderungen an den Nachweis der Erbringung von Busverkehrsleistungen im LinienverkehrAusschließung eines Angebots wegen Erbringung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2017 (29 W 33/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2017 (6 W 51/17)

Entscheidung des Gerichts bei Erledigung einer auf Erlass einer Unterlassungsverfügung gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahrens...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2017 (11 U 114/15)

Umfang der Prozessvollmacht für das Mahnverfahren

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2017 (4 WF 2/17)

Erfolgsaussicht eines Antrags auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich der EhewohnungPflicht eines Beteiligten zum Einsatzes eigenen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2017 (6 U 122/16)

Irreführung durch Bewerbung eines Oliven-Mix in würziger Kräutermarinade

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2017 (3 UF 87/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung nach Versterben des Berechtigte...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2017 (29 U 183/16)

Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer abgetretenen Forderung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2017 (6 U 76/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung eines Vergleichs zweier Erzeugnisse durch einen Wissenschaftler im Rahmen eines Aufsatzes...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2017 (11 Verg 5/17)

Berücksichtigung eines von einem Bieter angebotenen Kombinationsrabatt bei losweiser Vergabe von Dienstleistungen bei der Wertung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2017 (24 U 53/15)

Abweisung der Klage auf Werklohn, da das Werk infolge nicht einwandfrei ausgebildeten Gefälles einer Dachfläche mangelhaft ist