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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2017 (I-20 U 77/17)

Anforderungen an die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gem. § 46 Abs. 8 S. 3 TKG

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2017 (VII-Verg 8/17)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen wegen nicht auskömmlicher Preise

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2017 (15 U 23/18)

Abweisung der Klage auf Unterlassung der Behauptung von Patentschutz für ein Schlüsselsystem, da die von der Beklagten angebotenen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2017 (VI-3 Kart 111/17 (V))

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Entscheidung der Bundesnetzagentur

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2017 (VII-Verg 33/17)

Auslegung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2017 (27 U 25/17)

Überlassung eines Geländes an einen FördervereinVorherige Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien VergabeverfahrensÜberprüfung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2017 (VII-Verg 19/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in VergabeunterlagenAnforderungen an die Bestimmtheit der Angaben hinsichtlich Referenzprojekten...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2017 (VI-U (Kart) 5/17)

Zulässigkeit von Paritätsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hotelbuchungsportals im Internet

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2017 (VII Verg 16/17)

Anforderungen an die Transparenz der Vergabeunterlagen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2017 (I-10 W 416/17)

Gerichtsgebührenbefreiung einer kommunalen Gebietskörperschaft in Nordrhein-Westfalen für Klagen wegen getätigter Zinsswap-Geschäft...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2017 (VII-Verg 21/17)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2017 (2 Kart 1/17 OWi)

Festsetzung von Geldbußen gegen Teilnehmer des sog. Tapeten-Kartells

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2017 (23 U 126/15)

Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Mängeln eines Zufahrtsweges für Fahrzeuge der Entsorgungsbetriebe

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2017 (I - 5 U 113/16)

Auslegung eines Verhandlungsprotokolls hinsichtlich der Gewährung eines Projektnachlasses auf IngenieurarbeitenWirksamkeit einer mündlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2017 (VII-Verg 12/17)

Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im Leistungsverzeichnis genannten Produkten bei der Ausschreibung...

OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 25.09.2017 (VII-Verg 19/17)

Umfang des Akteneinsichtsrechts der Beteiligten eines Vergabenachprüfungsverfahrens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2017 (VII-Verg 19/17)

Anforderungen an die Eindeutigkeit von Vergabeunterlagen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2017 (I-3 Wx 78/17)

Wirksamkeit der Anordnung der Vor- und Nacherbfolge bezogen auf einen bestimmten in den Nachlass fallenden GegenstandAuslegung eines...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2017 (I-3 Wx 14/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Vereins wegen unzureichender Beschreibung des VereinszwecksZulässigkeit der Beschwerde...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2017 (VII-Verg 9/17)

Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel-Wirkstoffe

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2017 (2 W 21/17)

Streitwert des Anspruchs auf Auskunft/Rechnungslegung wegen Verletzung eines Patents

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2017 (VI-Kart 5/16 (V))

Fusionsuntersagung EDEKA/Tengelmann

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2017 (VII-Verg 55/15)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Beschwerde in einem vergaberechtlichen Eilverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2017 (VII-Verg 17/17)

Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den VergabeunterlagenPflicht des Auftraggebers zur Aufklärung einer Differenz...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2017 (VII-Verg 11/17)

Unbegründetheit einer Vergaberüge im Rahmen der Ausschreibung der Sicherstellung und Verwahrung verbotswidrig geparkter Fahrzeuge...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2017 (I-21 U 21/16)

Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer Ohne-Rechnung-Abrede

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2017 (I-20 U 120/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Bachblüten-Präparats mit der Aussage, dieses bewirke Ruhe und Gelassenheit, eine friedliche...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2017 (I-20 U 95/16)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von mit der Lego-Duplo-Serie kompatiblen Bausteinen ohne Warnhinweise für Kinder unter 3 Jahr...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2017 (VI-U (Kart) 16/13)

Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den Kabelnetzbetreibern im Jahr 2008 abgeschlossenen Einspeisevertrage...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2017 (VI-U (Kart) 20/14)

Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den Kabelnetzbetreibern im Jahr 2008 abgeschlossenen Einspeisevertrage...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2017 (VII-Verg 13/17)

Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2017 (Verg 36/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabeverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2017 (VII-Verg 7/17)

Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im VergabenachprüfungsverfahrenUmfang der Zulässigkeit der Abweichung von den...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2017 (VII-Verg 24/17)

Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von Verträgen über die Belieferung von radiologisch...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2017 (I-20 W 40/17)

Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärun...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2017 (I-5 U 114/16)

Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden Leistungsumfangs für die Kaufpreisrate für die Fertigstellung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2017 (VII-Verg 36/16)

Aussetzung der Vollziehung der Beschwerdeentscheidung gegen einen Beschluss der Vergabekammer wegen unterbliebener Gewährung rechtlichen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2017 (I-22 U 14/17)

Mängel einer Fußbodenheizung in einer Garage bei Einbau einer ungeeigneten DämmplatteUmfang der Nacherfüllung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2017 (23 U 87/16)

Zahlung von Architektenhonorar für die Leistungsphasen 1 bis 4 einer ObjektplanungAufrechnung mit Gegenforderungen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2017 (I-3 Wx 46/17)

Rechtswirkungen eines ungebuchten Sondernutzungsrechts

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2017 (I - 7 U 78/16)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines Abkömmlings bei nicht festgestellter Vaterschaft des Erblassers

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (I-20 U 38/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Erwerbs sogenannter Applikationsarzneimittel durch in Deutschland ansässige Ärzte bei einer...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (I-15 U 68/16)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Diamant-Trennscheibe ohne Angaben zu Hersteller, Lieferant oder Einführer

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2017 (VII-Verg 53/16)

Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2017 (VI - Kart 2/17 (V))

Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen eine Verfügung der Kartellbehörden

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2017 (VII-Verg 36/16)

Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von Drohnen des Typs Heron TP

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2017 (I-20 U 149/13)

Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2017 (VI-U (Kart) 3/17)

Kartellrechtswidrigkeit eines an Vertragsunternehmen einer Funktaxizentrale gerichteten Verbots, mit einem Konkurrenzunternehmen zusammen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2017 (VI-U (Kart) 10/16)

Ansprüche aufgrund einer 8-jährigen Bezugsverpflichtung des Betreibers eines Altenheims für Sanitär- und Hygieneartikel

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2017 (I-23 U 156/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft in einem...