2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. KG
Details zeigen
KG - Urteil vom 29.12.2017 (21 U 120/15)

Planungsfehler hinsichtlich der Beschläge für die Öffnung raumhoher FensterelementeUmfang der Haftung des Bauunternehmers auf die...

KG - Beschluss vom 28.12.2017 (12 W 48/17)

Streitwert eines Räumungsrechtsstreits

KG - Urteil vom 01.12.2017 (21 U 19/12)

Anforderungen an die Abrechnung des Architektenhonorars nach Eintritt der SchlussrechnungsreifeMinderung des Honorars wegen unterbliebener...

KG - Beschluss vom 30.11.2017 (1 W 172/17)

Eintragungsfähigkeit der Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten durch gemeinschaftliche Eigentümer eines Miteigentumsanteils...

KG - Urteil vom 15.11.2017 (21 U 108/16)

Schadensersatz wegen Überwachungsmängeln bei einer BauausführungRechtskraftwirkung eines in einem Vorprozess ergangenen UrteilsAuslegung...

KG - Beschluss vom 13.11.2017 (19 UF 39/17)

Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses...

KG - Beschluss vom 08.11.2017 (26 U 109/16)

Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren bei Entscheidung über einen Hilfsantrag erst in zweiter Instanz

KG - Urteil vom 07.11.2017 (5 U 9/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Ingwer enthaltenden Nahrungsergänzungsmittels mit positiven Auswirkungen hinsichtlich Erkältungskrankheiten,...

KG - Urteil vom 07.11.2017 (5 U 175/16)

Zulässigkeit der Berufung bei Angabe eines unrichtigen Datums der VerkündungWettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten mit...

KG - Urteil vom 07.11.2017 (7 U 180/16)

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Baukostenobergrenzen postulierenden Klauseln in vorformulierten Architekten- bzw. Ingenieurverträge...

KG - Beschluss vom 25.10.2017 (26 W 36/17)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer und Hilfswiderklage auf...

KG - Urteil vom 20.10.2017 (21 U 84/16)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Architektenvertrages

KG - Beschluss vom 17.10.2017 (5 W 224/17)

Product KeyWettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Computerprogrammen durch Übermittlung des Product Key ohne Information des Verbrauchers...

KG - Beschluss vom 12.10.2017 (27 U 60/17)

Mängel der Planung von Installationsleitungen durch einen FachplanerHaftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanun...

KG - Beschluss vom 11.10.2017 (5 W 221/17)

Influencer MarketingWettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Kennzeichnung des sog. Influencer Marketing als kommerziell

KG - Urteil vom 25.09.2017 (20 U 41/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von MRT-Aufnahmen von Teilen des Körpers

KG - Beschluss vom 29.08.2017 (27 U 60/17)

Mängel der Planung von Installationsleistungen durch einen FachplanerHaftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanun...

KG - Beschluss vom 31.07.2017 (Verg 6/17)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschluss eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit und UngeeignetheitNegative Erfahrungen...

KG - Urteil vom 18.07.2017 (5 U 132/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit gesundheitsbezogenen Werbeaussagen

KG - Urteil vom 02.06.2017 (5 U 196/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des sogenannten Coolsculpting

KG - Beschluss vom 04.05.2017 (1 W 173/17)

Pflicht des Grundbuchamts zum Vollzug der Aufteilung eines Grundstücks nach Erlass einer Erhaltungssatzung

KG - Beschluss vom 04.04.2017 (5 W 31/17)

Anforderungen an die Abmahnung wettbewerbswidrigen Verhaltens

KG - Beschluss vom 23.02.2017 (21 U 126/16)

Wirksamkeit einer formularmäßige Vertragsstrafenregelung

KG - Urteil vom 17.02.2017 (5 U 78/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines den Wirkstoff Botulinumtoxin Typ A (Botox) enthaltenden Arzneimittels mit faltenglättender...

KG - Beschluss vom 10.02.2017 (5 W 18/17)

Voraussetzungen der Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters an der von ihm angemieteten Wohnung

KG - Urteil vom 31.01.2017 (5 U 63/16)

Zulässigkeit von E-Mail-Werbung gegenüber Verbrauchern ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung

KG - Beschluss vom 31.01.2017 (21 W 2/17)

Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens auf Feststellung von BaumängelnBindung des Gerichts an Betragsangaben im Text der...