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OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2017 (I-21 U 21/16)

Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer Ohne-Rechnung-Abrede

OLG München - Beschluss vom 25.07.2017 (9 W 1040/17 Bau)

Streitwert der NebeninterventionZulässigkeit der Streitwertbeschwerde des Streithelfers

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2017 (24 U 64/16)

Zulässigkeit des Übergangs vom Vorschussanspruch auf auf den Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen MängelbeseitigungskostenInterventionswirkung...

OLG Rostock - Beschluss vom 21.07.2017 (17 Verg 2/17)

Beteiligung des Beigeladenen an den Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens

OLG München - Endurteil vom 20.07.2017 (23 U 3246/16)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Miterben gegen den ungeteilten Nachlass

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2017 (I-20 U 120/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Bachblüten-Präparats mit der Aussage, dieses bewirke Ruhe und Gelassenheit, eine friedliche...

KG - Urteil vom 18.07.2017 (5 U 132/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit gesundheitsbezogenen Werbeaussagen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2017 (11 Verg 7/17)

Anforderungen an den Nachweis der Erbringung von Busverkehrsleistungen im LinienverkehrAusschließung eines Angebots wegen Erbringung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2017 (29 W 33/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung

OLG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (6 U 194/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten ohne Angaben zum Grundpreis

OLG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (6 U 197/16)

Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2017 (26 U 117/16)

Anspruch eines Patienten auf Auskunft über Vor- und Zunamen und ladungsfähige Anschriften aller an einer Krankenhausbehandlung beteiligten...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2017 (6 W 51/17)

Entscheidung des Gerichts bei Erledigung einer auf Erlass einer Unterlassungsverfügung gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahrens...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2017 (I-20 U 95/16)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von mit der Lego-Duplo-Serie kompatiblen Bausteinen ohne Warnhinweise für Kinder unter 3 Jahr...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2017 (11 U 114/15)

Umfang der Prozessvollmacht für das Mahnverfahren

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2017 (VI-U (Kart) 16/13)

Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den Kabelnetzbetreibern im Jahr 2008 abgeschlossenen Einspeisevertrage...

OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2017 (12 UF 217/16)

Eintritt der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2017 (VI-U (Kart) 20/14)

Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den Kabelnetzbetreibern im Jahr 2008 abgeschlossenen Einspeisevertrage...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2017 (VII-Verg 13/17)

Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

OLG München - Beschluss vom 12.07.2017 (21 U 2777/14)

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die StreitwertfestsetzungHöhe des Streitwerts bei Geltendmachung entgangenen Gewinns aus...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2017 (32 SA 32/17)

Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Pfändung einer Forderung aufgrund eines Arrestbefehls

OLG München - Beschluss vom 11.07.2017 (13 W 1050/17)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine juristische Person

OLG München - Beschluss vom 11.07.2017 (13 U 54/17)

Höhe des Honorars für Wirtschaftsprüferleistungen

OLG Köln - Urteil vom 05.07.2017 (16 U 138/15)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an dem Unternehmer durch den Auftraggeber überlassenen, für den Einbau in einem Bauvorhaben...

OLG München - Beschluss vom 04.07.2017 (28 U 635/17 Bau)

Überprüfung der Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2017 (Verg 36/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabeverfahren

OLG Celle - Beschluss vom 29.06.2017 (13 Verg 1/17)

Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2017 (VII-Verg 7/17)

Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im VergabenachprüfungsverfahrenUmfang der Zulässigkeit der Abweichung von den...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2017 (VII-Verg 24/17)

Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von Verträgen über die Belieferung von radiologisch...

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.06.2017 (Verg 1/17)

Unwirtschaftlichkeit von Teillosvergaben im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.06.2017 (9 W 36/16)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein einem selbständigen Beweisverfahren nachfolgenden HauptsacheverfahrenPflicht...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2017 (I-20 W 40/17)

Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärun...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2017 (4 WF 2/17)

Erfolgsaussicht eines Antrags auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich der EhewohnungPflicht eines Beteiligten zum Einsatzes eigenen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.06.2017 (10 U 122/16)

Anspruch des Unternehmer auf Bauhandwerkersicherheit für auftragslose Leistungen

OLG Stuttgart - Schlussurteil vom 26.06.2017 (10 U 132/15)

Rechtsfolgen der Nichtermöglichung einer Ortsbesichtigung des gerichtlich bestellten Sachverständigen durch den Beweisgegner

OLG Naumburg - Urteil vom 22.06.2017 (9 U 19/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Lieferung größerer Mengen eines Medikaments mit Missbauchspotential durch eine VersandapothekeFormularmäßiger...

OLG Thüringen - Urteil vom 22.06.2017 (1 U 673/15)

Auslegung einer Klausel in Nachtragsvereinbarungen, wonach bei der Verhandlung der Preise für den Nachtrag ein Ausgleich der Baustellengemeinkosten...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2017 (I-5 U 114/16)

Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden Leistungsumfangs für die Kaufpreisrate für die Fertigstellung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2017 (6 U 122/16)

Irreführung durch Bewerbung eines Oliven-Mix in würziger Kräutermarinade

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2017 (7 WF 493/17)

Zulässigkeit der Entlassung eines Vormundschaftsvereins als Vormund und Bestellung eines geeigneten Mitarbeiters des Vereins zum neuen...

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2017 (4 U 34/17)

Bestätigung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassen des Anbietens von Textilprodukten ohne Erfüllung der Informationspflichten...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2017 (VII-Verg 36/16)

Aussetzung der Vollziehung der Beschwerdeentscheidung gegen einen Beschluss der Vergabekammer wegen unterbliebener Gewährung rechtlichen...

OLG Dresden - Urteil vom 20.06.2017 (14 U 50/17)

Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter E-Mail-Werbung

OLG München - Beschluss vom 19.06.2017 (9 U 4969/16 Bau)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Mängeln einer Werkleistung

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2017 (8 W 41/17)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Widerrufs einer erteilten Erlaubnis zur Untermietung

OLG München - Beschluss vom 19.06.2017 (21 W 314/17)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Untersagung der Vergabe eines öffentlich...

OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2017 (15 W 474/16)

Anforderungen an die Begründung von Sondernutzungsrechten an Stellplätzen in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2017 (I-22 U 14/17)

Mängel einer Fußbodenheizung in einer Garage bei Einbau einer ungeeigneten DämmplatteUmfang der Nacherfüllung

OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2017 (32 SA 35/17)

Zulässigkeit der Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO trotz Vorliegens eines gemeinsamen Gerichtsstandes

OLG Hamm - Urteil vom 13.06.2017 (4 U 174/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Küchenblocks ohne Hersteller- und Typenbezeichnungen der integrierten Elektrogeräte