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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2017 (6 U 29/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme eines Teils der dem amtlich festgesetzten Tarif entsprechenden Vergütung für eine Taxifahrt...

KG - Urteil vom 31.01.2017 (5 U 63/16)

Zulässigkeit von E-Mail-Werbung gegenüber Verbrauchern ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung

KG - Beschluss vom 31.01.2017 (21 W 2/17)

Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens auf Feststellung von BaumängelnBindung des Gerichts an Betragsangaben im Text der...

OLG Hamburg - Beschluss vom 30.01.2017 (3 W 3/17)

Vollstreckung eines Unterlassungsgebots

OLG München - Urteil vom 26.01.2017 (29 U 3841/16)

Beweiswürdigung im Berufungsverfahren über eine einstweilige Verfügung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2017 (11 Verg 1/17)

Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung eines Zuschlagsverbots

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2017 (V-4 Kart 6/15 (OWi))

SüßwarenkartellAnwendbarkeit deutschen Kartellrechts auf Vereinbarungen unter deutschen Süßwarenherstellern über den Austausch...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.01.2017 (11 U 4/16)

Umfang der Beratungspflicht des Anwaltsmediators bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen

OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2017 (17 W 223/16)

Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Anordnung der Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2017 (11 Verg 1/16)

Schadensersatzansprüche eines im Vergabeverfahren von Verkehrsdienstleistungen im Buspersonennahverkehr unterlegenen Bieters wegen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2017 (29 U 135/16)

Geltendmachung von Werklohn für die Erstellung einer Glastanzfläche in einer Diskothek

OLG Köln - Urteil vom 20.01.2017 (6 U 65/16)

Irreführung von Werbeaussagen zur Äquipotenz eines Arzneimittels mit einem Vergleichspräparat

OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2017 (16 W (Baul) 1/16)

Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Besitzeinweisung in Baulandsachen

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.01.2017 (12 W 6/17)

Verfahrenswert bei Erledigung einer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung durch gerichtlichen Vergleich

OLG München - Endurteil vom 18.01.2017 (3 U 5039/13)

Schadensersatzansprüche gegen einen Zahnarzt wegen unterbliebener Befunderhebung vor Beginn der Eingliederung von zwei Brücken

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2017 (6 U 40/15)

Mängel einer Bauleistung

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2017 (21 U 138/15)

Honoraransprüche eines zur Zeit der Leistungserbringung nicht mehr in die Architektenrolle eingetragenen Architekten

OLG Oldenburg - Urteil vom 17.01.2017 (2 U 68/16)

Haftung eines Ingenieurs für Fehler des von ihm beauftragten TragwerksplanersVoraussetzungen der Kürzung von Gewährleistungsansprüchen...

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2017 (17 U 111/16)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Bauprozess

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.01.2017 (Verg 5/16)

Erstattung der Kosten der Hinzuziehung eines externen Bevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabeverfahren

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2017 (31 U 226/15)

Anforderungen an die Freigabe eines Kontos des Schuldners durch die Insolvenzverwalter

OLG Köln - Urteil vom 13.01.2017 (19 U 92/16)

Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Celle - Urteil vom 11.01.2017 (14 U 29/15)

Honorar für ArchitektenleistungenJVA als eine bauliche EinheitEinordnung in eine Honorarzone

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2017 (10 U 109/16)

Vergütung für RenovierungsleistungenNichtigkeit eines Werkvertrages wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG

OLG München - Beschluss vom 10.01.2017 (6 W 14/17)

Ansprüche auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen im geschäftlichen Verkehr

SchlHOLG - Beschluss vom 10.01.2017 (2 Ws 441/16 (165/16))

Sachverständigengutachten; Auslagen; Auswertung von Datenträgern

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2017 (I-2 W 31/16)

Pflicht der Parteien eines Patentverletzungsverfahrens zur Tragung von Übersetzungskosten bei Abtrennung eines Verfahrensteils

OLG München - Beschluss vom 09.01.2017 (34 SchH 13/16)

Zulässigkeit der Richterablehnung im schiedsgerichtlichen Verfahren

OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2017 (3 UF 106/16)

Rechtsfolgen der zeitlich vor Stellung des Scheidungsantrags in Deutschland erfolgten Einreichung und Zustellung eines Ehescheidungs-...

OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2017 (15 W 246/16)

Erlöschen eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts aufgrund Auflösung und Löschung der als Berechtigte eingetragenen GmbH & Co....

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.01.2017 (6 U 24/16)

Wettbewerbswidrigkeit des Bereithaltens von Taxen außerhalb behördlich zugelassener HalteplätzeWettbewerbswidrigkeit der unbefugten...

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.01.2017 (2 U 66/16)

Anforderungen an das Verfahren der gemeindlichen Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb eines EnergieversorgungsnetzesZulässigkeit...

OLG Bamberg - Beschluss vom 05.01.2017 (8 W 87/16)

Bestimmung des Unternehmenswerts eines zur Insolvenzmasse gehörenden laufenden Geschäftsbetriebs

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2017 (Verg 7/16)

Pflichten des Auftraggebers bei Ausschluss der Nachforderung gem. § 56 Abs. 2 S. 2 VgV

OLG München - Beschluss vom 04.01.2017 (34 Wx 250/16)

Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung der Rechtsnachfolge einer Personengesellschaft in ein Nießbrauchs-...

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2017 (5 U 138/16)

Kostentragungspflicht für den Ausdruck von Fehlfaxen

OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.01.2017 (1 WF 279/16)

Anordnung der Zahlung der Verfahrenskosten aufgrund einer Ausgleichszahlung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2017 (3 W 43/16)

Anspruch eines Patienten auf Herausgabe einer Kopie seiner Patientenakte