2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. Sonstige
  5. OLG
Details zeigen
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.09.2017 (1 UF 432/16)

Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des ZugewinnausgleichsAnspruch auf Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2017 (13 WF 148/17)

Rechtsfolgen des Verlustes der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater hinsichtlich seines Auskunftsrechts

OLG Hamburg - Urteil vom 31.08.2017 (3 U 117/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung von Teilnehmern für eine klinische Studie über ein noch nicht zugelassenes Netzhaut-Implantatsystem...

OLG Köln - Urteil vom 30.08.2017 (11 U 4/16)

Mängel eines Bauwerks bei teilweiser Lieferung von Recycling-Material als Splitt

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2017 (11 Verg 10/17)

Unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen bei Unterbleiben des Anbietens der geforderten Abdichtung gemäß der gültigen Richtlinien...

OLG München - Endurteil vom 30.08.2017 (13 U 4374/15 Bau)

Pflicht des Architekten zur Einschaltung eines Sonderfachmanns bei der Planung einer Glasdachkonstruktion aus einer Stahlunterkonstruktion...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2017 (12 U 149/16)

Werklohn für die Verlegung von Stahlbetonfertigteilplatten

KG - Beschluss vom 29.08.2017 (27 U 60/17)

Mängel der Planung von Installationsleistungen durch einen FachplanerHaftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanun...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2017 (2 W 21/17)

Streitwert des Anspruchs auf Auskunft/Rechnungslegung wegen Verletzung eines Patents

OLG Celle - Beschluss vom 28.08.2017 (11 W 31/17)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer Partei in der mündlichen Verhandlung trotz Anordnung des persönlichen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2017 (8 W 39/17)

Streitwert einer bezifferten Schmerzensgeldklage

OLG Köln - Urteil vom 25.08.2017 (6 U 170/16)

Ansprüche wegen wettbewerbswidriger Nachahmung eines aus Beton hergestellten Pflastersteinsystems mit unregelmäßig gebrochenen KantenBegriff...

SchlHOLG - Beschluss vom 24.08.2017 (7 U 8/17)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerdacht auf eine UnfallmanipulationFehlerhafter Fahrspurwechsel zur Hauptverkehrszeit...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2017 (11 Verg 12/17)

Frist für den Antrag auf Verlängerung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 118 Abs. 1 S. 3 GWB a.F.

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2017 (11 UF 104/17)

Zulässigkeit der Geltendmachung künftigen Kindesunterhalts durch die Unterhaltsvorschusskassen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2017 (VI-Kart 5/16 (V))

Fusionsuntersagung EDEKA/Tengelmann

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.08.2017 (18 UF 104/17)

Anordnung einer einem paritätischen Wechselmodell gleichkommenden Umgangsregelung durch das GerichtAnforderungen an die Sachaufklärung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 23.08.2017 (2 W 43/17)

Streitwert bei Anfechtung mehrerer Abrechnungspositionen sowohl hinsichtlich der Gesamt- als auch der Einzelabrechnung

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2017 (6 U 1/17 Kart)

Kriterien für die Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages für das Gebiet einer kommunalen Gebietskörperschaft

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.08.2017 (2 Wx 40/16)

Kosten- und Kostenschuldner der Feststellung des Fiskalerbrechts

SchlHOLG - Urteil vom 17.08.2017 (7 U 13/16)

Werklohn für die Erstellung eines Biomethan-Block-HeizkraftwerksBeratung als selbständige Hauptpflicht des VerkäufersBerechnungsbeispiel...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2017 (6 U 80/17)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer weiteren Abmahnung

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (9 U 1917/16)

Gerichtliche Entscheidung im gewerblichen Rechtsschutz bei zu weit gefasstem Unterlassungsantrag, der auch Handlungen umfasst, die...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2017 (6 W 67/17)

Rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke durch Beanspruchung von Markenschutz für ein Wortzeichen

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (29 U 1917/16)

Entscheidung des Gerichts bei zu weit gefasstem Unterlassungsantrag im WettbewerbsprozessWettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines...

OLG München - Endurteil vom 17.08.2017 (23 U 3651/16)

Begriff des wesentlichen Mangels i.S. von § 538 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ZPO

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (U 2184/15 Kart)

Entscheidung des Gerichts über einen nicht unlautere Handlungen umfassenden lauterkeitsrechtlichen UnterlassungsantragWettbewerbswidrigkeit...

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (U 2225/15 Kart)

Entscheidung des Gerichts über einen nicht unlautere Handlungen umfassenden lauterkeitsrechtlichen UnterlassungsantragWettbewerbswidrigkeit...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2017 (5 U 152/16)

Abgrenzung von Dienst- und WerkvertragGeltendmachung von Honoraransprüchen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2017 (VII-Verg 55/15)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Beschwerde in einem vergaberechtlichen Eilverfahren

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2017 (25 W 127/17)

Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft

OLG München - Beschluss vom 10.08.2017 (Verg 03/17)

Anforderungen an die Konkretisierung der Kriterien für die Auswahl von Teilnehmern an einem nicht offenen Realisierungswettbewerb...

OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2017 (4 U 101/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer unvollständigen Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2017 (6 U 63/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des präzisesten Blutzuckermessgeräts für die Anwendung in KrankenhäusernAnforderungen an die...

OLG Brandenburg - Verfügung vom 10.08.2017 (12 U 173/15)

Rechtsfolgen einer überlangen Bindungsfrist bei der Ausschreibung von Fliesenlegerarbeiten

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2017 (18 W 15/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers im Kostenansatzverfahren

OLG München - Endurteil vom 09.08.2017 (7 U 2663/16)

Anforderungen an die Beendigung einer nicht im Handelsregister eingetragenen AG, deren Stammkapital nicht eingezahlt worden ist

OLG München - Endurteil vom 08.08.2017 (9 U 3652/16 Bau)

Sog. Estrichdröhnen als Mankel eines Bauwerks

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.08.2017 (6 U 35/17)

Irreführung durch Verwendung des Begriffs Zentrum als Bestandteil einer GeschäftsbezeichnungWettbewerbswidrigkeit des Angebots einer...

OLG Hamburg - Urteil vom 03.08.2017 (3 U 32/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Arzneimittel mit Ergebnissen einer Studie

OLG Hamburg - Urteil vom 03.08.2017 (3 U 130/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit dem Inhaltsstoff Beta-Hydroxy-Beta-Methyl Butyrat mit der...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2017 (VII-Verg 17/17)

Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den VergabeunterlagenPflicht des Auftraggebers zur Aufklärung einer Differenz...

OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2017 (21 U 26/17)

Auslegung eines Vertrages über Entsorgungsleistungen hinsichtlich der Vergütung für die Verwertung bzw. Deponierung von Rostasche...

KG - Beschluss vom 31.07.2017 (Verg 6/17)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschluss eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit und UngeeignetheitNegative Erfahrungen...

OLG Köln - Urteil vom 28.07.2017 (6 U 193/16)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf dem Lampenkörper und der Fassung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2017 (6 U 139/16)

Unterlassungsansprüche eines Energieversorgers gegen die gezielte Empfehlung eines Mitbewerbes durch eine kommunale Gebietskörperschaf...

OLG München - Urteil vom 27.07.2017 (U 2879/16 Kart)

Wettbewerbswidrigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms

OLG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (6 U 74/16)

Auslegung eines Vertrages über die Bergung eines Schubleichters aus der Elbe

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2017 (VII-Verg 11/17)

Unbegründetheit einer Vergaberüge im Rahmen der Ausschreibung der Sicherstellung und Verwahrung verbotswidrig geparkter Fahrzeuge...

OLG München - Endurteil vom 26.07.2017 (7 U 302/17)

Rechtsstellung des Bedachten eines Vorausvermächtnisses hinsichtlich eines Grundstücks