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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2017 (6 U 110/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer fingierten Zustimmung von Kunden eines Kommunikationsdienstleisters zu einer beabsichtigten PreiserhöhungWettbewerbswidrigkeit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2017 (VII-Verg 21/17)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

OLG Naumburg - Urteil vom 18.10.2017 (5 U 44/17)

Haftung des Architekten bei Überschreitung des vereinbarten Kostenrahmens

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2017 (8 W 31/17)

Wertfestsetzung bei Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit

OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (12 U 115/16)

Rechtsfolgen einer erst nachträglich und nur für einen Teil des Honorars eines Architekten getroffenen Ohne-Rechnung-Abrede

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2017 (8 W 33/17)

Wertfestsetzung bei Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an die ordentliche Gerichtsbarkeit

KG - Beschluss vom 17.10.2017 (5 W 224/17)

Product KeyWettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Computerprogrammen durch Übermittlung des Product Key ohne Information des Verbrauchers...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2017 (29 U 182/16)

Ergänzende Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2017 (8 W 13/17)

Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2017 (11 Verg 13/17)

Zurückweisung eines Antrags auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags in einem Vergabeverfahren für den Neubau einer gymnasialen OberstufeAusschließung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2017 (2 Kart 1/17 OWi)

Festsetzung von Geldbußen gegen Teilnehmer des sog. Tapeten-Kartells

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.10.2017 (2 U 162/16)

Voraussetzungen der Eilbedürftigkeit einer auf Markenrecht gestützten UnterlassungsverfügungWiderlegung der Dringlichkeitsvermutung...

OLG Köln - Beschluss vom 12.10.2017 (6 W 114/17)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch einen Wettbewerbsverband

OLG München - Urteil vom 12.10.2017 (29 U 4903/16)

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle für Entgeltklauseln für Bargeldein- oder Auszahlungen auf bzw. von einem Girokonto

OLG Köln - Beschluss vom 12.10.2017 (5 U 59/17)

Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

KG - Beschluss vom 12.10.2017 (27 U 60/17)

Mängel der Planung von Installationsleitungen durch einen FachplanerHaftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanun...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2017 (6 U 59/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Lebensmittels als Mittel zur Behandlung von Gedächtnis- und Konzentrationsproblemen

OLG Köln - Urteil vom 11.10.2017 (16 U 48/16)

Umfang der Pflichten des Projektsteuerers

KG - Beschluss vom 11.10.2017 (5 W 221/17)

Influencer MarketingWettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Kennzeichnung des sog. Influencer Marketing als kommerziell

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2017 (7 U 237/14)

Rechtsstellung des Eigentümers eines Fahrzeugs bei Entwendung aus einem Reparaturbetrieb

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2017 (23 U 126/15)

Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Mängeln eines Zufahrtsweges für Fahrzeuge der Entsorgungsbetriebe

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.10.2017 (12 U 76/17)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrage...

OLG Köln - Urteil vom 06.10.2017 (6 U 72/17)

Irreführung durch Bewerbung des Vertriebs von Waren als Hersteller

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2017 (8 WF 7/17)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung an der Abgabe einer gemeinsamen Erklärung...

OLG Köln - Urteil vom 29.09.2017 (6 U 133/16)

Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Herstellung und Vertriebs eines Einkaufskartons/KassenkartonsWettbewerbliche Eigenart eines...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2017 (6 U 183/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Medizinprodukts mit nicht gegebenen Eigenschaften

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2017 (I - 5 U 113/16)

Auslegung eines Verhandlungsprotokolls hinsichtlich der Gewährung eines Projektnachlasses auf IngenieurarbeitenWirksamkeit einer mündlichen...

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2017 (3 W 58/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Abnehmkonzepts mit der Aussage Abnehmen mit Unterstützung einer genetischen Stoffwechselanalys...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2017 (VII-Verg 12/17)

Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im Leistungsverzeichnis genannten Produkten bei der Ausschreibung...

OLG München - Beschluss vom 26.09.2017 (13 W 1528/17)

Streitwert eines Vergleichs bei Miterledigung hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen

OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 25.09.2017 (VII-Verg 19/17)

Umfang des Akteneinsichtsrechts der Beteiligten eines Vergabenachprüfungsverfahrens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2017 (VII-Verg 19/17)

Anforderungen an die Eindeutigkeit von Vergabeunterlagen

OLG München - Beschluss vom 25.09.2017 (9 U 4712/16 Bau)

Umfang des Schadensersatzanspruchs des Bauherrn wegen Baumängeln

KG - Urteil vom 25.09.2017 (20 U 41/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von MRT-Aufnahmen von Teilen des Körpers

OLG Hamburg - Urteil vom 21.09.2017 (3 U 112/15)

Ansprüche wegen nahezu identischer Nachahmung eines transdermalen Pflasters zur Behandlung von Alzheimer

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2017 (6 W 99/17)

Unterlassung der Behauptung ein Mietwagen sei ein Taxi oder dasselbe wie ein TaxiUnterschiede zwischen Taxen und Mietwagen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2017 (I-3 Wx 78/17)

Wirksamkeit der Anordnung der Vor- und Nacherbfolge bezogen auf einen bestimmten in den Nachlass fallenden GegenstandAuslegung eines...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.09.2017 (5 U 42/17)

Ansprüche aus einem Werkvertrag nach KündigungVerlangen einer SicherheitsleistungAbnahme als Fälligkeitsvoraussetzung einer Vergütun...

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.09.2017 (6 U 5/17)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs auf Nachlieferung

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2017 (6 U 19/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Ware auf der Internetplattform eBay-Kleinanzeigen ohne die Pflichtangaben hinsichtlich der...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2017 (I-3 Wx 14/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Vereins wegen unzureichender Beschreibung des VereinszwecksZulässigkeit der Beschwerde...

OLG Hamburg - Urteil vom 14.09.2017 (3 U 115/16)

Rechtsfolgen der Abgabe einer hinter der ursprünglich geforderten zurückbleibenden Unterwerfungserklärung

OLG Köln - Beschluss vom 14.09.2017 (7 U 84/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Beschaffenheit einer Straße

OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (6 U 1864/17)

Anforderungen an die Zustellung einer einstweiligen Verfügung

OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (6 U 3838/16)

Berücksichtigung eines Risikoabschlags für das Patentversagungsrisiko bei der vorläufigen Vergütung einer ArbeitnehmererfindungRechte...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2017 (6 W 58/17)

Rechtswirkungen der Abschlusserklärung des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Widerspruch gegen eine ergangene...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2017 (10 UF 159/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung

OLG München - Beschluss vom 11.09.2017 (27 U 688/17 Bau)

Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses bauzeitbedingter Mehrkosten

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2017 (VII-Verg 9/17)

Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel-Wirkstoffe

OLG München - Beschluss vom 06.09.2017 (21 W 1088/17)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts aus eigenem RechtVoraussetzungen der Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung...