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VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (8 ZB 16.1814)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung (und den Verbleib) eines Stolpersteins des Künstlers Gunter Demnig auf...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (8 ZB 16.1806)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung eines Stolpersteins des Künstlers G. D. auf einem Gehweg; Vorliegen eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2017 (7 B 1035/17)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.12.2017 (4 Ta 175/17 (2))

Streitwertfestsetzung nach Abschluss eines Vergleichs

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2017 (6 W 55/17)

Maßgeblichkeit der Angaben des Klägers oder Antragstellers für den Streitwert bei gleichzeitigem Antrag auf Streitwertbegünstigung...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.12.2017 (2 NB 1759/17)

Beantragung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes;...

VGH Hessen - Urteil vom 14.12.2017 (4 C 59/15.N)

BEBAUUNGSPLAN; FREMDKÖRPERFESTSETZUNG; GERUCHSEMISSIONEN; IMMISSIONSBELASTUNG; LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEB; NORMENKONTROLLE

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2017 (15 U 23/18)

Abweisung der Klage auf Unterlassung der Behauptung von Patentschutz für ein Schlüsselsystem, da die von der Beklagten angebotenen...

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 7 AS 466/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungErmittlung der angemessenen UnterkunftskostenKein Eignung des...

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 7 AS 408/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungErmittlung der angemessenen UnterkunftskostenKein Eignung des...

VGH Bayern - Endurteil vom 14.12.2017 (1 B 15.2795)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle; Einordnung eines Gebiets...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2017 (VI-3 Kart 111/17 (V))

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Entscheidung der Bundesnetzagentur

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (12 U 202/15)

Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung des Anschlusses des Grundstücks an ein bestimmtes Fernheizwerk

OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2017 (24 U 179/16)

Haftung des Architekten für Mängel des Betons eines Bauwerks aufgrund unrichtiger Auswahl der Expositionsklasse des Betons durch...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.12.2017 (4 Ta 180/17)

Wirtschaftliches Interesse als Bemessungsgröße für den Streitwert eines Bestandsstreits

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (6 E 946/17)

Streitwertbeschwerde betreffend die Heraufsetzung des Streitwerts; Bemessung des Streitwerts bei Begründung eines besoldeten, nicht...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2017 (VII-Verg 33/17)

Auslegung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2017 (27 U 25/17)

Überlassung eines Geländes an einen FördervereinVorherige Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien VergabeverfahrensÜberprüfung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2017 (7 A 880/16)

Zurückweisung eines Bauantrags; Erteilung einer Baugenehmigung bzw. eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung...

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2017 (2 B 17.1741)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Büronutzung zu Bordellnutzung in einem Gewerbegebiet;...

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2017 (2 UF 176/17)

Zulässigkeit der Abänderung einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

OLG Naumburg - Urteil vom 13.12.2017 (10 U 42/14)

Erstellung eines Verkehrswertgutachtens

OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.12.2017 (2 W 152/17)

Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs nach vorangegangenem Zwischenurteil hinsichtlich einer Prozesskostensicherheit

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2017 (VII-Verg 19/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in VergabeunterlagenAnforderungen an die Bestimmtheit der Angaben hinsichtlich Referenzprojekten...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2017 (11 B 17.870)

Kostentragung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten; Vorliegen einer der Sphäre des Klägers zuzurechnenden...

VG Karlsruhe - Urteil vom 12.12.2017 (1 K 847/15)

Plakatanschlagtafel; sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb; ermessensbezogene Ausnahme; Verunstaltungsverbot; störende Häufung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2017 (11 ZB 17.31689)

Fehlen eines asylrelevanten Anknüpfungsmerkmals im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG; Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2017 (10 A 1953/16)

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2017 (22 CS 17.1702)

Rechtmäßige Teilstilllegungsverfügung einer Anlage zur Haltung von Legehennen; Erweiterung der Legehennenhaltung durch die Errichtung...

VG Freiburg - Urteil vom 12.12.2017 (3 K 4193/16)

Werbeanlage; Fremdwerbung; Ausschluss; hochwertiges Gewerbegebiet; örtliche Bauvorschrift

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.12.2017 (7 Ta 98/17)

Berücksichtigung eines nach Verfahrensbeginn aufgenommenen Kredits bei der Einkommensberechnung im Überprüfungsverfahren zur ProzesskostenhilfeGewährung...

OVG Sachsen - Urteil vom 12.12.2017 (4 A 292/15)

Verpflichtung des Betreibers einer Wasserkraftanlanlage zur Belassung eines Mindestwasserabflusses im Mutterbett des Schwarzwassers...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2017 (L 9 U 5407/13)

Herabsetzung einer VerletztenrenteFeststellung der MdE in der gesetzlichen UnfallversicherungUrsächlich auf eine BK zurückzuführende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2017 (8 A 928/16)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Beeinträchtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2017 (4 ZB 17.31557)

Berücksichtigung von Verstößen gegen das Völkerrecht im Rahmen der Bewertung einer Verfolgungssituation

OLG München - Beschluss vom 11.12.2017 (9 W 1897/17)

Streitwert bei Hilfsaufrechnung mit mehreren Forderungen

OVG Saarland - Beschluss vom 11.12.2017 (2 D 671/17)

Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs der Beschwerde bzgl. Festsetzung der Ratenzahlungsverpflichtung im Prozesskostenhilfeverfahren (hier:...

OLG Köln - Urteil vom 08.12.2017 (20 U 183/16)

Rückforderung anlässlich einer Operation bezahlter Materialkosten

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2017 (11 A 14/16)

Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für die Errichtung eines Wohnhauses über die vorhandene Zufahrt; Beurteilung...

OVG Saarland - Beschluss vom 08.12.2017 (1 B 778/17)

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungs- (oder Folgenbeseitigungs-) Anspruch betreffend die Aufstellung von Altkleidercontainern durch...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2017 (9 CS 17.1987)

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2017 (1 CS 17.2159)

Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2017 (11 A 566/13)

Beantragung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Wertstoffboxen für Kleider; Aufstellung von Altkleidercontainern...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2017 (11 ZB 17.31712)

Rechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrags im Asylverfahren; Zulässige Ablehnung einer Zeugeneinvernahme von in der Ukraine ansässigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2017 (9 ZB 17.882)

Geltendmachung einer Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots; Ausrichtung des Rücksichtnahmegebots auf einen angemessenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2017 (4 B 822/17)

Verbinden der Sperrzeitverlängerung mit der Androhung eines Zwangsmittels für den Fall der Zuwiderhandlung; Verbot der Leistungserbringung...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2017 (12 ME 163/17)

Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass eines immissionsrechtlichen Vorbescheids und eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2017 (4 B 1538/17)

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes (hier: Weihnachtsmarkt in Düsseldorf); Vordergründigkeit...

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.2017 (3 W 15/17)

Streitwert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung innerhalb einer Miteigentümergemeinschaft an einem Hausgrundstück

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2017 (3 LB 3/17)

Vertretung eines Vorstandsmitglieds durch ein anderes Vorstandsmitglied bei Beschlussfassung des Stiftungsvorstands über eine Satzungsänderung...