2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
Details zeigen
VGH Bayern - Beschluss vom 29.12.2017 (9 ZB 16.1480)

Untersagung der Nutzung von Wohnhäusern zur Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Nachbargrundstück wegen Wertminderung der Grundstück...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2017 (13 B 1334/17)

Zulassung zum Studium im Studienfach Humanmedizin im ersten Fachsemester; Zuordnung zu einem Studienort bzgl. Ortspräferenz

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2017 (13 B 1333/17)

Zulassung zum Studium im Studienfach Humanmedizin im ersten Fachsemester i.R.d. Härtequote durch Nachweis einer Erkrankung

VGH Bayern - Beschluss vom 27.12.2017 (3 B 16.335)

Neuberechnung der Versorgungsbezüge aus einem Beamtenverhältnis; Berücksichtigung eines Zusammentreffen von Versorgungsbezügen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2017 (13 B 1364/17)

Zulassung zum Studium im Studienfach Humanmedizin im ersten Fachsemester i.R.d. Härtequote

VGH Bayern - Beschluss vom 27.12.2017 (15 CS 17.2061)

Beschwerde eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Biergartens mit (zusätzlichen) Gastplätzen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.12.2017 (A 4 S 2775/17)

Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (7 B 1225/17)

Gebietsgewährleistungsanspruch in Anknüpfung an ein faktisches Baugebiet; Nachbarschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (7 B 1226/17)

Abwägung des Gebietsgewährleistungsanspruchs und Nachbarschutzes mit dem Interesse an der Vollziehung einer Baugenehmigung

VGH Bayern - Beschluss vom 22.12.2017 (9 CS 17.2033)

Beschwerde eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für eine Gaststätte; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; Entstehung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2017 (11 A 2535/14)

Rücknahme einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Pollern auf einer öffentlichen Straße durch eine Privatperson; Nutzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2017 (20 ZB 17.31672)

Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) durch fachärztliche Atteste in einem Asylverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2017 (8 ZB 17.1189)

Inanspruchnahme des Eigentümers eines Grundstücks als Baulastverpflichteter für die Wiederherstellung einer über den Weißen Main...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2017 (8 ZB 17.979)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im Straßenbestandsverzeichnis;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (8 A 2660/15)

Beurteilung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen einer Biogasanlage; Heranziehung der Geruchsimmissions-Richtlinie bei der tatrichterlichen...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2017 (13 KN 67/14)

Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Schutzzonen niedersächsischer Wasserschutzgebiete; Vereinbarkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (4 E 891/17)

Pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages als Mindestanforderung an die Erhebung außergebührenrechtlicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (1 E 1086/17)

Streitwertfestsetzung bei einer Dienstposten- bzw. Umsetzungskonkurrenz

VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2017 (10 C 17.2156)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich einer versammlungsrechtlichen Beschränkung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2017 (1 ZB 16.1301)

Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2017 (4 E 1084/17)

Ablehnung der Mitwirkung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2017 (4 E 1083/17)

Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit

OVG Bremen - Beschluss vom 19.12.2017 (2 S 212/17)

Festsetzung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2017 (9 CS 17.345)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage und zwei Außenstellplätzen...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2017 (1 ZB 17.2371)

Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz davor, dass ein Gericht den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Rechtsgründen unberücksichtigt...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (2 B 1369/17)

Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau eines Zweifamilienwohnhauses; Gebietsgewährleistungsanspruch eines Nachbarn hinsichtlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (13 B 824/17)

Zulassung zum Studium im Studienfach Humanmedizin im 1. Fachsemester; Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches eines Bewerbers...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2017 (10 ZB 17.1782)

Eine Berufung bedarf einer fristgerechten Begündung.

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (8 ZB 16.1819)

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung sowie den Verbleib eines Stolpersteins des Künstlers Gunter...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (8 ZB 16.2117)

Die Zulassung zur Bewrufung bedarf der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (8 ZB 16.1814)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung (und den Verbleib) eines Stolpersteins des Künstlers Gunter Demnig auf...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (8 ZB 16.1806)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung eines Stolpersteins des Künstlers G. D. auf einem Gehweg; Vorliegen eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2017 (7 B 1035/17)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.12.2017 (2 NB 1759/17)

Beantragung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes;...

VGH Hessen - Urteil vom 14.12.2017 (4 C 59/15.N)

BEBAUUNGSPLAN; FREMDKÖRPERFESTSETZUNG; GERUCHSEMISSIONEN; IMMISSIONSBELASTUNG; LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEB; NORMENKONTROLLE

VGH Bayern - Endurteil vom 14.12.2017 (1 B 15.2795)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle; Einordnung eines Gebiets...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (6 E 946/17)

Streitwertbeschwerde betreffend die Heraufsetzung des Streitwerts; Bemessung des Streitwerts bei Begründung eines besoldeten, nicht...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2017 (7 A 880/16)

Zurückweisung eines Bauantrags; Erteilung einer Baugenehmigung bzw. eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung...

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2017 (2 B 17.1741)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Büronutzung zu Bordellnutzung in einem Gewerbegebiet;...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2017 (11 B 17.870)

Kostentragung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten; Vorliegen einer der Sphäre des Klägers zuzurechnenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2017 (11 ZB 17.31689)

Fehlen eines asylrelevanten Anknüpfungsmerkmals im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG; Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2017 (10 A 1953/16)

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2017 (22 CS 17.1702)

Rechtmäßige Teilstilllegungsverfügung einer Anlage zur Haltung von Legehennen; Erweiterung der Legehennenhaltung durch die Errichtung...

OVG Sachsen - Urteil vom 12.12.2017 (4 A 292/15)

Verpflichtung des Betreibers einer Wasserkraftanlanlage zur Belassung eines Mindestwasserabflusses im Mutterbett des Schwarzwassers...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2017 (8 A 928/16)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Beeinträchtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2017 (4 ZB 17.31557)

Berücksichtigung von Verstößen gegen das Völkerrecht im Rahmen der Bewertung einer Verfolgungssituation

OVG Saarland - Beschluss vom 11.12.2017 (2 D 671/17)

Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs der Beschwerde bzgl. Festsetzung der Ratenzahlungsverpflichtung im Prozesskostenhilfeverfahren (hier:...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2017 (11 A 14/16)

Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für die Errichtung eines Wohnhauses über die vorhandene Zufahrt; Beurteilung...

OVG Saarland - Beschluss vom 08.12.2017 (1 B 778/17)

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungs- (oder Folgenbeseitigungs-) Anspruch betreffend die Aufstellung von Altkleidercontainern durch...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2017 (9 CS 17.1987)

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses...