Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | OVG/VGH | VGH Bayern

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VGH Bayern - Beschluss vom 29.12.2017 (9 ZB 16.1480)

Untersagung der Nutzung von Wohnhäusern zur Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Nachbargrundstück wegen Wertminderung der Grundstück...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.12.2017 (3 B 16.335)

Neuberechnung der Versorgungsbezüge aus einem Beamtenverhältnis; Berücksichtigung eines Zusammentreffen von Versorgungsbezügen...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.12.2017 (15 CS 17.2061)

Beschwerde eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Biergartens mit (zusätzlichen) Gastplätzen...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.12.2017 (9 CS 17.2033)

Beschwerde eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für eine Gaststätte; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; Entstehung...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2017 (20 ZB 17.31672)

Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) durch fachärztliche Atteste in einem Asylverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2017 (8 ZB 17.1189)

Inanspruchnahme des Eigentümers eines Grundstücks als Baulastverpflichteter für die Wiederherstellung einer über den Weißen Main...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2017 (8 ZB 17.979)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im Straßenbestandsverzeichnis;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2017 (10 C 17.2156)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich einer versammlungsrechtlichen Beschränkung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2017 (1 ZB 16.1301)

Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten;...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2017 (9 CS 17.345)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage und zwei Außenstellplätzen...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2017 (1 ZB 17.2371)

Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz davor, dass ein Gericht den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Rechtsgründen unberücksichtigt...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2017 (10 ZB 17.1782)

Eine Berufung bedarf einer fristgerechten Begündung.

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (8 ZB 16.1819)

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung sowie den Verbleib eines Stolpersteins des Künstlers Gunter...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (8 ZB 16.2117)

Die Zulassung zur Bewrufung bedarf der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (8 ZB 16.1814)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung (und den Verbleib) eines Stolpersteins des Künstlers Gunter Demnig auf...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (8 ZB 16.1806)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung eines Stolpersteins des Künstlers G. D. auf einem Gehweg; Vorliegen eines...

VGH Bayern - Endurteil vom 14.12.2017 (1 B 15.2795)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle; Einordnung eines Gebiets...

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2017 (2 B 17.1741)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Büronutzung zu Bordellnutzung in einem Gewerbegebiet;...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2017 (11 B 17.870)

Kostentragung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten; Vorliegen einer der Sphäre des Klägers zuzurechnenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2017 (11 ZB 17.31689)

Fehlen eines asylrelevanten Anknüpfungsmerkmals im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG; Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2017 (22 CS 17.1702)

Rechtmäßige Teilstilllegungsverfügung einer Anlage zur Haltung von Legehennen; Erweiterung der Legehennenhaltung durch die Errichtung...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2017 (4 ZB 17.31557)

Berücksichtigung von Verstößen gegen das Völkerrecht im Rahmen der Bewertung einer Verfolgungssituation

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2017 (9 CS 17.1987)

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2017 (1 CS 17.2159)

Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2017 (11 ZB 17.31712)

Rechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrags im Asylverfahren; Zulässige Ablehnung einer Zeugeneinvernahme von in der Ukraine ansässigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2017 (9 ZB 17.882)

Geltendmachung einer Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots; Ausrichtung des Rücksichtnahmegebots auf einen angemessenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (1 ZB 17.2199)

Möglichkeit der Heilung eines Gehörsverstoßes mit ergänzenden Rechtsausführungen im Anhörungsrügebeschluss

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (9 ZB 13.910)

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen beider Parteien

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (11 ZB 17.31423)

Berücksichtigung einer zwangsweisen Heranziehung zum Wehrdienst in der Ukraine bei der Bewertung einer Verfolgungssituation

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (9 ZB 15.2234)

Untersagung der Haltung von mehr als 40 Stück Geflügel in einem allgemeinen Wohngebiet; Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2017 (20 C 17.2377)

Unzulässigkeit einer einer Beschwerde wegen Nichterreichens des maßgeblichen Beschwerdewertes

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2017 (11 ZB 17.31507)

Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens über...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2017 (1 ZB 16.1233)

Baurechtliche Einordnung eines Bordells als Nutzung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO; Überschreiten der Schwelle zum trading-down-Effekt...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2017 (10 ZB 16.997)

Unzulässige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Klagefrist

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2017 (22 CS 17.2112)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung und Aufbereitung von Bauschutt...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2017 (8 M 17.2329)

Rechtmäßige Festsetzung einer Dokumentenpauschale sowie einer Pauschale für die Aktenversendung

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2017 (4 C 17.1895)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Hundesteuerbescheid wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme

VGH Bayern - Beschluss vom 28.11.2017 (9 C 17.1721)

Bemessung des Streitwerts im Rahmen eines Verfahrens über eine tierschutzrechtliche Anordnung

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2017 (5 ZB 17.31744)

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylstreitverfahren; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Glaubhaftigkeit...

VGH Bayern - Urteil vom 24.11.2017 (15 N 16.2158)

Einbeziehung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms für lärmbetroffene Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2017 (1 ZB 17.935)

Umfang der Verpflichtung des Eigentümers eines Baudenkmals zu Erhaltungsmaßnahmen; Zumutbarkeit der Erneuerung der Dacheindeckung...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2017 (5 ZB 17.31683)

Umfang der Teilnahme- und Äußerungsmöglichkeit in der mündlichen Verhandlung; Nutzung prozessualer Abhilfemöglichkeiten als Voraussetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.11.2017 (11 ZB 17.31318)

Asylrecht (Ukraine); Abschiebungshindernis aus gesundheitlichen Gründen; Posttraumatische Belastungsstörung; Ablehnung eines Beweisantrags;...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.11.2017 (1 ZB 15.1561)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung einer Verkaufsfläche auf insg. 1.096 qm; Anforderungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2017 (12 B 17.2019)

Anforderungen an die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2017 (15 ZB 16.1885)

Beseitigung einer als Wildschutzzaun errichteten Einfriedung zum Schutz der Forstkulturen im Außenbereich

VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2017 (11 CS 17.1821)

Keine isolierte Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fahrerlaubnisrecht...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2017 (15 ZB 17.31475)

Berufungszulassung (abgelehnt); staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen; grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (verneint);...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2017 (15 ZB 17.767)

Berücksichtigung des Gebots der Rücksichtnahme im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Substantiierungspflicht bei...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2017 (6 ZB 17.1104)

Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Bestimmung des Beginns und des Endes einer...