2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. VGH Baden-Württemberg
Details zeigen
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.12.2017 (A 4 S 2775/17)

Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.12.2017 (1 S 1484/17)

Verbindung des Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag mit dem Verfahren über die versäumte Prozesshandlung; Entscheid über...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.11.2017 (5 S 1475/16)

Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Betriebswerkstatt der Eisenbahn um zusätzliche Lärmschutzauflagen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2017 (8 S 2101/17)

Erhebliche Verschlechterung der (bauplanungsrechtlichen) Erschließungssituation eines Nachbargrundstücks durch eine vorhabenbedingte...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.11.2017 (4 S 2064/17)

Verwaltungsrechtliche Einordnung der Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn bei einer Versetzung; Verfügung der Versetzung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2017 (5 S 1003/16)

Rücknahme des erteilten Bauvorbescheids zur Erweiterung des Einkaufszentrums Breuningerland Sindelfingen; Erwarten von schädlichen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2017 (8 S 1450/16)

Klage eines Betreibers von Windenergieanlagen gegen die einem Konkurrenzunternehmen erteilte Genehmigung solcher Anlagen wegen Beeinträchtigung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2017 (6 S 931/16)

Widerruf verschiedener hoheitlicher Äußerungen in einem Begehungsbericht des Landratsamts i.R.d. heimrechtlichen Qualitätsüberwachung;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2017 (3 S 1457/17)

Rücksichtnahmegebot; schädliche Umweltauswirkungen; Geruchsimmissionen; Vorbelastung; Irrelevanzkriterium

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (3 S 1342/17)

Erteilungsbegehren eines Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (8 S 1606/15)

Bauvorbescheidbegehren zur Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Nutzungsänderung; Zulässigkeit von lediglich das Wohnen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2017 (6 S 466/17)

Geltung des Vertretungszwangs für Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) für Entschädigungsklagen für die unangemessene...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2017 (A 11 S 2067/17)

Zulassungsantrag zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.08.2017 (8 S 17/16)

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Mutterkuhstalls mit Fahr- und Güllesilo; Entgegenstehen von Belangen des Naturschutzes...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2017 (3 S 1102/17)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Schneiderei in eine Wettannahmestelle

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2017 (A 11 S 1740/17)

Darlegungsgebot bzgl. Auseinandersetzung des Zulassungsantrags mit dem Inhalt der verwendeten Erkenntnismittel; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaf...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2017 (2 S 1446/17)

Entbehrlichkeit des Vertretungszwangs für die Streitwertbeschwerde; Vorrang der speziellen kostenrechtlichen Regelungen vor den allgemeinen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.08.2017 (5 S 1030/17)

Bezeichnung einer Monteurunterkunft als Boardinghaus hinsichtlich Bedeutung für deren bauplanungsrechtliche Einordnung

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2017 (5 S 2393/16)

Festsetzung des Gebiets im Bebauungsplan als Mischgebiet; Prägung eines Teils dieses Gebiets überwiegend durch gewerbliche Nutzungen;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (2 S 620/16)

Heranziehung des Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag; Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abgabenordnung (AO); Zivilrechtliche...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (12 S 468/15)

Bewilligung des Sachkostenbeitrags der Schulen für Erziehungshilfe; Rechtsstreit eines gemeinnützigen Trägers der freien Jugendhilfe...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2017 (5 S 2602/15)

Qualifizierung des Wohnungseigentümers als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; Begründung von Nachbarschutz für...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2017 (5 S 2067/15)

Nutzungsuntersagung zur Beseitigung eines als bauplanungsrechtlich unzulässig erachteten Lager- und Abstellplatzes auf Teilbereichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2017 (11 S 695/17)

Unmittelbare gesetzliche Begrenzung der Geltungsdauer der Beschäftigungserlaubnis durch die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels oder...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2017 (5 S 1867/15)

Nichtigkeit eines von einer Gemeinde geschlossenen bebauungsplanersetzenden städtebaulichen Vertrages

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2017 (3 S 381/17)

Beantragung der Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle; Zuordnung von Festsetzungen eines Bebauungsplans zu den Grundzügen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.07.2017 (2 S 1435/17)

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für einen noch zu erhebenden Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachweis zumutbarer...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2017 (3 S 2428/15)

Festsetzung einer zulässigen Grundfläche von 120 Quadratmetern für Wochenendhäuser in einem Wochenendhausgebiet; Gesamtnichtigkeit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (2 S 1750/15)

Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit festgesetzten Abgabenforderungen; Allgemeine Leistungsklage...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (7 S 1065/14)

Bewertung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks auf der Grundlage des Verkehrswerts bei Absehbarkeit der baulichen Nutzung;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (2 S 1946/16)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der gemeindlichen Entscheidung über die Ausgestaltung einer Anbaustraße im unbeplanten Innenbereich;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2017 (1 S 1529/16)

Bemessung des Streitwerts bei subjektiver Klagehäufung gegen eine Versammlungsauflösung; Berücksichtigung von nach einer Versammlungsauflösung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2017 (4 S 1055/17)

Hinreichender nachträglicher Eilrechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Willkürverbot als Prüfungsmaßstab für...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2017 (8 S 1041/17)

Angemessene Erfassung der Bedeutung einer störungspräventiven Baunachbarklage für einen immissionsträchtigen Betrieb durch den...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2017 (5 S 2030/16)

Berufung eines Beigeladenen gegen ein der allgemeinen Leistungsklage stattgebendes Urteil; Notwendige Verletzung des Beigeladenen in...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2017 (2 S 894/17)

Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche im Wege der Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckung rückständiger Abfallgebühren...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2017 (5 S 1505/15)

Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte i.R.e. Nutzungsänderung; Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2017 (A 11 S 1002/17)

Verwendung fremdsprachiger Erkenntnismittel im gerichtlichen Asylverfahren

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2017 (5 S 2378/14)

Normenkontrollantrag gegen einen (einfachen) Bebauungsplan; Durchführung eines ergänzenden Verfahrens während eines anhängigen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.04.2017 (1 S 345/17)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Bestimmungen des Redaktionsstatuts über Zeichenkontingente für Fraktionen und Gruppierungen;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2017 (5 S 1516/16)

Bemessen des Streitwerts eines Klageantrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids in Höhe eines Bruchteils des Streitwerts für eine...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.04.2017 (10 S 2264/16)

Verantwortlichkeit des Betreibers für durch nicht bestimmungsgemäße Nutzungen verursachte Immissionen; Unterlassungsanspruch von...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2017 (4 S 1009/16)

Bestimmung des Streitwerts bei einem Trennungsgeldbegehren; Berücksichtigung des Gesamtbetrages bei Geltenmachung von bereits entstandenen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2017 (10 S 342/17)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Eilantrag gegen eine Entziehung der Fahrerlaubni...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2017 (5 S 533/17)

Abhängigkeit der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außenbewirtschaftung mit Sitzgelegenheiten vom Nachweis einer...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2017 (5 S 1389/16)

Prägende Wirkung einer beseitigten baulichen Anlage für die Eigenart der näheren Umgebung; Wiederaufnahme einer mit einer vormals...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2017 (10 S 413/15)

Zugang eines Bürgers zu Umweltinformationen über Emissionen bei informationspflichtigen Stellen; Darlegung des Zugangs von Betriebsgeheimnissen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2017 (5 S 1972/16)

Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren bzgl. Errichtung einer Wechselwerbeanlage; Verdoppelung des Betrags bei Beleuchtung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2017 (5 S 506/17)

Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Sondernutzung ohne Gewinnerwartung (hier: Fahren/Parken eines schwerbehinderten...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2017 (A 12 S 235/17)

Gerichtliche Angabe von Entscheidungen anderer Gerichte als Beleg für tatsächliche Feststellungen außerhalb der mündlichen Verhandlung...