Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2017 (13 B 1334/17)

Zulassung zum Studium im Studienfach Humanmedizin im ersten Fachsemester; Zuordnung zu einem Studienort bzgl. Ortspräferenz

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2017 (13 B 1333/17)

Zulassung zum Studium im Studienfach Humanmedizin im ersten Fachsemester i.R.d. Härtequote durch Nachweis einer Erkrankung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2017 (13 B 1364/17)

Zulassung zum Studium im Studienfach Humanmedizin im ersten Fachsemester i.R.d. Härtequote

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (7 B 1225/17)

Gebietsgewährleistungsanspruch in Anknüpfung an ein faktisches Baugebiet; Nachbarschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (7 B 1226/17)

Abwägung des Gebietsgewährleistungsanspruchs und Nachbarschutzes mit dem Interesse an der Vollziehung einer Baugenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2017 (11 A 2535/14)

Rücknahme einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Pollern auf einer öffentlichen Straße durch eine Privatperson; Nutzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (8 A 2660/15)

Beurteilung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen einer Biogasanlage; Heranziehung der Geruchsimmissions-Richtlinie bei der tatrichterlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (4 E 891/17)

Pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages als Mindestanforderung an die Erhebung außergebührenrechtlicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (1 E 1086/17)

Streitwertfestsetzung bei einer Dienstposten- bzw. Umsetzungskonkurrenz

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2017 (4 E 1084/17)

Ablehnung der Mitwirkung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2017 (4 E 1083/17)

Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (2 B 1369/17)

Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau eines Zweifamilienwohnhauses; Gebietsgewährleistungsanspruch eines Nachbarn hinsichtlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (13 B 824/17)

Zulassung zum Studium im Studienfach Humanmedizin im 1. Fachsemester; Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches eines Bewerbers...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2017 (7 B 1035/17)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (6 E 946/17)

Streitwertbeschwerde betreffend die Heraufsetzung des Streitwerts; Bemessung des Streitwerts bei Begründung eines besoldeten, nicht...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2017 (7 A 880/16)

Zurückweisung eines Bauantrags; Erteilung einer Baugenehmigung bzw. eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2017 (10 A 1953/16)

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2017 (8 A 928/16)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Beeinträchtigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2017 (11 A 14/16)

Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für die Errichtung eines Wohnhauses über die vorhandene Zufahrt; Beurteilung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2017 (11 A 566/13)

Beantragung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Wertstoffboxen für Kleider; Aufstellung von Altkleidercontainern...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2017 (4 B 822/17)

Verbinden der Sperrzeitverlängerung mit der Androhung eines Zwangsmittels für den Fall der Zuwiderhandlung; Verbot der Leistungserbringung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2017 (4 B 1538/17)

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes (hier: Weihnachtsmarkt in Düsseldorf); Vordergründigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2017 (7 D 100/15.NE)

Darstellung des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen im Außenbereich der Gemeinde; Ausweisung von Konzentrationszonen für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2017 (10 D 97/15.NE)

Zunahme der Lärmbelastung der Bewohner eines Wohngebiets bzgl. Gesundheitsbeeinträchtigung durch Straßenbauplanung; Ermittlung und...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2017 (10 D 84/15.NE)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Städtebauliche Erforderlichkeit einer Sondergebietsfestsetzung; Erteilung einer Baugenehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2017 (13 A 2807/17.A)

Drohen eines ernsthaften Schadens eines afghanischen jungen Mannes aufgrund einer möglicherweise fehlenden Möglichkeit zur Existenzsicherung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2017 (4 B 1132/17)

Widerruf der Maklererlaubnis; Abwehr einer Gefährdung des öffentlichen Interesses; Fernhaltung von Maklern mit Eintragungen in das...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2017 (4 B 1111/17)

Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Wahrung der prozessualen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2017 (8 A 926/16)

Klage eines Grundstückseigentümers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1507/17)

Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlenden Annexcharakters der Ladenöffnung gegenüber...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1505/17)

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1506/17)

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1504/17)

Einzelfall eines nur teilweise erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei fehlendem Annexcharakter der Ladenöffnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1508/17)

Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlenden Annexcharakters der Ladenöffnung gegenüber der anlassgebenden Veranstaltung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2017 (6 A 2111/14)

Gesundheitliche Eignung eines kreuzbandoperierten Bewerbers für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst hinsichtlich Polizeidiensttauglichkeit;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2017 (8 B 663/17)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von neun Windenergieanlagen; Auswirkungen der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2017 (5 A 1467/16)

Abschleppen eines still gelegten nicht verkehrsbehindernd abgestellten Pkw im Wege des Sofortvollzugs in Ausnahmefällen; Ermittlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2017 (15 A 690/16)

Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als (Erst-)Veröffentlichung; Gewährung von Akteneinsicht...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2017 (15 A 1812/16)

Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben; Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2017 (20 D 4/16.AK)

Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend Entscheidungen der Luftfahrtbehörde über die Auswahl...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2017 (8 B 935/17)

Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von jeweils einer Windenergieanlage; Schädlichkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2017 (10 A 1673/16)

Bauordnungsverfügung betreffend die Entfernung eines Mobilheims; Erweiterung einer Splittersiedlung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2017 (2 A 2779/15)

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebes; Abwägung der privaten und öffentlichen Belange i.R.d....

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2017 (4 A 1113/13)

Gestattung des selbstständigen Betriebs des Zahntechnikerhandwerks im stehenden Gewerbe nur für die in der Handwerksrolle eingetragenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2017 (11 A 2758/15)

Absenken des Bordsteins durch den Anlieger einer Straße zur Herstellung einer Gehwegüberfahrt; Eingriff in den Straßenkörper; Erforderliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2017 (8 A 2389/14)

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage; Befreiung vom Bauverbot im Landschaftsschutzgebie...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2017 (11 D 12/12.AK)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B 51); Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2017 (7 A 2048/15)

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmittel-Discountmarkts; Nachweis schädlicher Auswirkungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2017 (7 D 55/16.NE)

Festsetzung eines Verwaltungsgebäudes als Art der baulichen Nutzung; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Bürogebäudes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2017 (7 D 8/16.NE)

Hinterlandbebauung mit ca. 52 Wohneinheiten auf einer durch Kleingärten und Gärten genutzten Freifläche als Plangebiet im Bebauungsplan;...