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VGH Bayern - Beschluss vom 06.09.2017 (22 ZB 16.1207)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung eines Rinderhaltungsbetriebs; Ermittlung der Geräuschbelastung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2017 (VII-Verg 9/17)

Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel-Wirkstoffe

OLG München - Beschluss vom 06.09.2017 (21 W 1088/17)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts aus eigenem RechtVoraussetzungen der Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung...

VGH Bayern - Urteil vom 05.09.2017 (2 N 16.1308)

Klage gegen einen Bebauungsplan für die Errichtung einer viergeschossigen Parkgarage; Behauptung der Nichtberücksichtigung der zukünftigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2017 (7 A 1670/16)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Öffnungszeiten eines bestehenden großflächigen Aldi-Markts; Verlängerung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2017 (7 A 1667/16)

Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Erweiterung eines bestehenden großflächigen Einzelhandelsbetriebs; Voranfrage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2017 (8 A 1125/14)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen; Beeinträchtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2017 (14 ZB 17.676)

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen unrichtiger Arztrechnungen; Rückforderung überzahlter Beihilfe

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2017 (7 A 1669/16)

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines noch nicht großflächigen Drogeriemarkts neben einem bestehenden großflächigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2017 (7 A 1668/16)

Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Erweiterung eines bestehenden großflächigen Einzelhandelsbetriebs; Voranfrage...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2017 (5 Ta 107/17)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Gewährung von Urlaub

OLG Thüringen - Beschluss vom 04.09.2017 (1 UF 432/16)

Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des ZugewinnausgleichsAnspruch auf Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2017 (10 A 73/16)

Nachbarklage gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung; Beruhen des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes auf dem Gedanken des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2017 (13 A 5/17.A)

Kenntnisnahme des tatsächlichen Vorbringens des Beteiligten durch das Gericht hinsichtlich Ablehnung des Beweisantrags; Einholung...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2017 (10 ZB 16.569)

Freizügigkeit eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen; Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Täuschung; Befristung des...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2017 (5 Ta 79/17)

Streitwert eines Mehrvergleichs

VGH Bayern - Beschluss vom 01.09.2017 (14 ZB 15.1664)

Gewährung von Beihilfe für Aufwendung des Beamten für bei der Ehefrau durchgeführte Behandlungen; Prüfung der Beihilfeberechtigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2017 (7 B 652/17)

Qualifizierung des Vorhabens als Anlage für kulturelle und soziale Zwecke hinsichtlich Nachbarschutzes

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2017 (13 WF 148/17)

Rechtsfolgen des Verlustes der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater hinsichtlich seines Auskunftsrechts

OLG Hamburg - Urteil vom 31.08.2017 (3 U 117/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung von Teilnehmern für eine klinische Studie über ein noch nicht zugelassenes Netzhaut-Implantatsystem...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2017 (10 ZB 16.470)

Zusicherung einer Aufenthaltserlaubnis für den Fall der Rücknahme des Asylantrags und der Vorlage des Nationalpasses

OLG Köln - Urteil vom 30.08.2017 (11 U 4/16)

Mängel eines Bauwerks bei teilweiser Lieferung von Recycling-Material als Splitt

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2017 (8 C 11787/16.OVG)

Abwägung; Abwägungsgebot; allgemeines Wohngebiet; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Benutzungsordnung; Ereignis; Freizeitlärm; Freizeitlärmrichtlinie;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.08.2017 (8 S 17/16)

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Mutterkuhstalls mit Fahr- und Güllesilo; Entgegenstehen von Belangen des Naturschutzes...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.08.2017 (22 ZB 16.1376)

baurechtlich genehmigtes Wohnhaus in einer Splittersiedlung im Außenbereich; innerhalb dieser Splittersiedlung vorherrschende gewerbliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.08.2017 (8 ZB 15.1586)

Befreiung von der Straßenreinigungspflicht der Straßenrinne aufgrund hohen Verkehrsaufkommens

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2017 (11 Verg 10/17)

Unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen bei Unterbleiben des Anbietens der geforderten Abdichtung gemäß der gültigen Richtlinien...

OLG München - Endurteil vom 30.08.2017 (13 U 4374/15 Bau)

Pflicht des Architekten zur Einschaltung eines Sonderfachmanns bei der Planung einer Glasdachkonstruktion aus einer Stahlunterkonstruktion...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2017 (12 U 149/16)

Werklohn für die Verlegung von Stahlbetonfertigteilplatten

VGH Bayern - Endurteil vom 29.08.2017 (2 N 16.1243)

Bebauungsplan; Abwägung; Ungleichbehandlung; Kfz- und Fahrradstellplätze; Gesamtgeschossfläche; Normenkontrollverfahren; Bauquartier...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.08.2017 (1 ZB 15.2013)

Beseitigungsanordnung; Feldstadel mit Einzäunung; Fehlende Zuordnung zum landwirtschaftlichen Betrieb des Pächters; Keine notwendige...

KG - Beschluss vom 29.08.2017 (27 U 60/17)

Mängel der Planung von Installationsleistungen durch einen FachplanerHaftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanun...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2017 (9 ZB 14.1283)

Nachbarklage gegen Feuerwehrgerätehaus; Unbestimmtheit der Baugenehmigung; typische Nutzung eines Feuerwehrgerätehauses; ortsübliche...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2017 (2 W 21/17)

Streitwert des Anspruchs auf Auskunft/Rechnungslegung wegen Verletzung eines Patents

OLG Celle - Beschluss vom 28.08.2017 (11 W 31/17)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer Partei in der mündlichen Verhandlung trotz Anordnung des persönlichen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2017 (8 W 39/17)

Streitwert einer bezifferten Schmerzensgeldklage

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2017 (14 C 17.947)

Streitwertbeschwerde bei Vorkaufsrechtsausübung; Anfechtungsklage des Verkäufers; Auffangwert; (höhere) Preisdifferenz maßgeblich...

LAG Köln - Beschluss vom 28.08.2017 (3 Ta 122/17)

Anwaltsgebühren bei teilweiser Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung und Abschluss eines verfahrensbeendenden Vergleichs

OLG Köln - Urteil vom 25.08.2017 (6 U 170/16)

Ansprüche wegen wettbewerbswidriger Nachahmung eines aus Beton hergestellten Pflastersteinsystems mit unregelmäßig gebrochenen KantenBegriff...

SchlHOLG - Beschluss vom 24.08.2017 (7 U 8/17)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerdacht auf eine UnfallmanipulationFehlerhafter Fahrspurwechsel zur Hauptverkehrszeit...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2017 (11 Verg 12/17)

Frist für den Antrag auf Verlängerung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 118 Abs. 1 S. 3 GWB a.F.

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2017 (11 B 938/17)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kunstaktion als Straßenkunst

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2017 (11 UF 104/17)

Zulässigkeit der Geltendmachung künftigen Kindesunterhalts durch die Unterhaltsvorschusskassen

LSG Thüringen - Urteil vom 24.08.2017 (L 1 U 121/14)

Anforderungen an die psychiatrische Begutachtung im sozialgerichtlichen VerfahrenPersönliche Erbringung der zentralen Aufgaben der...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2017 (11 ZB 17.30963)

Darlegen der Verletzung von Verfahrensrecht im Zusammenhang mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung i.R.d. Asylverfahrens;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2017 (11 E 246/17)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Zulassung von bergrechtlichen (Rahmen-)Betriebsplänen im Wege der Planfeststellung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2017 (VI-Kart 5/16 (V))

Fusionsuntersagung EDEKA/Tengelmann

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2017 (2 K 66/16)

Bildung einer rechtlichen Einheit durch den landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) als Bestandteil des Fachplans; Änderung des...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2017 (2 L 57/15)

Zuständigkeitswechsel nach Erlass eines Verwaltungsakts noch vor Klageerhebung; Teilrücknahme der erteilten immissionsschutzrechtlichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2017 (3 S 1102/17)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Schneiderei in eine Wettannahmestelle