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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 152/17)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 258/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 478/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 293/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 295/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 297/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 476/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2017 (4 Ta 366/17)

Streit über Zeugnisinhalt als VergleichsmehrwertKein Mehrwert allein aus Vergleich über Kündigung

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2017 (4 Ta 387/17)

Bei Vergleich Mehrwert aus Streit über Inhalt einer ZeugnisnoteKein Vergleichsmehrwert bei alleinigem Vergleich über Beendigung des...

KG - Urteil vom 20.10.2017 (21 U 84/16)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Architektenvertrages

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2017 (L 8 AL 1845/16)

Anspruch auf InsolvenzgeldVorliegen eines leistungsauslösenden Insolvenzereignisses bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers seit...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2017 (1 ZB 15.1513)

Bauliche Nutzung

VGH Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (6 B 17.192)

Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für Straßenbaumaßnahmen; Endgültige Herstellung der Erschließungsanlage...

VGH Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (6 B 17.189)

Erschließungsbeiträge können nur für die Länge der Baumaßnahme erhoben werden, nicht für die gesamte Straße.

OLG München - Urteil vom 19.10.2017 (29 U 8/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Angabe eines sogenannten Virtual Office im Impressum einer InternetseiteBegriff der Anschrift der Niederlassung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2017 (1 ZB 15.2081)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmasts; Wertminderung des Nachbargrundstücks bei Errichtung einer...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2017 (6 U 110/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer fingierten Zustimmung von Kunden eines Kommunikationsdienstleisters zu einer beabsichtigten PreiserhöhungWettbewerbswidrigkeit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2017 (6 S 931/16)

Widerruf verschiedener hoheitlicher Äußerungen in einem Begehungsbericht des Landratsamts i.R.d. heimrechtlichen Qualitätsüberwachung;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.10.2017 (3 M 83/17)

Antrag auf vorläufige Zulassung zu einer universitären Klausurprüfung; Unverzüglichkeit der Geltendmachung einer krankheitsbedingten...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2017 (9 CS 16.883)

Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Versammlungsraums in einen Gastronomieraum für Veranstaltungen;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2017 (VII-Verg 21/17)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2017 (20 ZB 17.30873)

Abschiebungsverbot bei Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung; Klärungsbedürftigkeit der Situation von geistig...

OLG Naumburg - Urteil vom 18.10.2017 (5 U 44/17)

Haftung des Architekten bei Überschreitung des vereinbarten Kostenrahmens

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2017 (8 W 31/17)

Wertfestsetzung bei Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit

OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (12 U 115/16)

Rechtsfolgen einer erst nachträglich und nur für einen Teil des Honorars eines Architekten getroffenen Ohne-Rechnung-Abrede

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2017 (8 W 33/17)

Wertfestsetzung bei Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an die ordentliche Gerichtsbarkeit

VGH Bayern - Urteil vom 17.10.2017 (15 N 17.574)

Normenkontrolle; Veränderungssperre; Mangelnde Sicherungsfähigkeit einer Bauleitplanung mit dem Ziel eines Einheimischen; Modells...

VGH Hessen - Beschluss vom 17.10.2017 (1 B 1426/17)

KONKURRENTENEILVERFAHREN; NOTWENDIGE BEILADUNG; TOD; UNTERBRECHUNG

KG - Beschluss vom 17.10.2017 (5 W 224/17)

Product KeyWettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Computerprogrammen durch Übermittlung des Product Key ohne Information des Verbrauchers...

FG Köln - Urteil vom 17.10.2017 (5 K 2297/16)

Streit um die Berücksichtigung der Übernahme einer Instandhaltungsrücklage bei der Bemessung der Besteuerungsgrundlage für die...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2017 (4 E 707/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einhaltung der Frist ohne Verschulde...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2017 (1 ZB 17.1068)

Nachbarklage; Kein Abwehrrecht aus Art. 14 GG; Erbauseinandersetzung; Hinterliegergrundstück; Bebauungsplanänderung; Gebot der Rücksichtnahme;...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2017 (8 ZB 16.154)

Rechtmäßigkeit einer Grundstücksenteignung im Rahmen eines Planfeststellungsbeschluss zu einem Hochwasserrückhaltebecken; Nachweis...

VGH Bayern - Urteil vom 16.10.2017 (22 B 17.156)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage; Beeinträchtigung des Wetterradars durch eine...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2017 (8 ZB 16.407)

Rechtmäßigkeit einer Grundstücksenteignung im Rahmen eines Planfeststellungsbeschluss zu einem Hochwasserrückhaltebecken; Nachweis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2017 (2 D 61/16.NE)

Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandel - Lebensmittel; Grundkonzeption des Bebauungsplans...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2017 (2 D 61/16.NE)

Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandel - Lebensmittel; Grundkonzeption des Bebauungsplans...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2017 (7 A 2040/16)

Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids hinsichtlich Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen im Außenbereich; Abgrenzung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2017 (16 SaGa 1175/17)

Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer bereits seit Stunden beendeten behaupteten Blockade des Werkstor

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2017 (29 U 182/16)

Ergänzende Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer

VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2017 (15 ZB 14.1788)

Keine Befreiung von im Bebauungsplan vorgesehenen Beschränkung auf nicht kerntypische Vergnügungsstätten.

LAG Köln - Urteil vom 13.10.2017 (4 Sa 930/16)

Vergütungsansprüche bei Vereinbarung eines unentgeltlichen Praktikums

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2017 (8 W 13/17)

Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2017 (11 Verg 13/17)

Zurückweisung eines Antrags auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags in einem Vergabeverfahren für den Neubau einer gymnasialen OberstufeAusschließung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2017 (2 Kart 1/17 OWi)

Festsetzung von Geldbußen gegen Teilnehmer des sog. Tapeten-Kartells

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2017 (15 ZB 17.985)

Nutzungsänderung eines Lebensmittelmarkts zur Unterkunft für Asylbewerber; Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Maß der baulichen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.10.2017 (2 U 162/16)

Voraussetzungen der Eilbedürftigkeit einer auf Markenrecht gestützten UnterlassungsverfügungWiderlegung der Dringlichkeitsvermutung...

OLG Köln - Beschluss vom 12.10.2017 (6 W 114/17)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch einen Wettbewerbsverband

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2017 (22 CS 17.1664)

Eine Beschränkung der Betriebszeiten einer Freischankfläche ist möglich, wenn die Betriebszeiten überschritten werden.

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2017 (3 K 6/17)

Rechtsmittel der Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Reisekosten für eine Behördenvertreterin; Glaubhaftmachung der Notwendigkeit...